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Interview
10.12.2014

CDU-Vize Klöckner zu Burka-Verbot: „Das ist ein intolerantes Frauenbild“

Sehr beliebt: Julia Klöckner wurde mit einem Spitzenergebnis als stellvertretende CDU-Chefin im Amt bestätigt.
Foto: Oliver Berg, dpa

Julia Klöckner gilt als kommender Star in der CDU. In unserem Gespräch erklärt die stellvertretende Vorsitzende, weshalb sie vehement für ein Burka-Verbot kämpft.

Sie ist der Liebling ihrer Partei: Julia Klöckner, 41 Jahre jung, seit zwei Jahren stellvertretende Vorsitzende der CDU und für viele dort so etwas wie die Frau für die Zeit nach Angela Merkel. Mit mehr als 96 Prozent der Stimmen lag ihr Ergebnis beim Parteitag in Köln nur knapp unter dem der Kanzlerin. Ihre große Bewährungsprobe steht ihr aber erst noch bevor: Die Winzertochter soll die CDU in Rheinland-Pfalz, der Heimat von Helmut Kohl, zurück an die Macht führen.

Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, hatte die Union noch elf Ministerpräsidenten. Im Moment sind es fünf. Was läuft schief in den Ländern?

Klöckner: In Rheinland-Pfalz stehen wir mit Umfragewerten von über 40 Prozent prima da, wir sind auf gutem Weg, 2016 den Regierungswechsel hinzubekommen. In Thüringen hat die CDU drei Viertel der Wahlkreise gewonnen, diesen Wählerwillen haben SPD und Grüne ignoriert und lieber mit den Linken koaliert, eine Alternative dazu hätte es mit der CDU gegeben.

Sie selbst wollen Ministerpräsidentin in Mainz werden. Nebenan, in Hessen, hat Volker Bouffier eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet. Ist das auch ein Modell für Sie?

Klöckner: Wir biedern uns keiner Partei an. Unser Ziel ist es, dass wir stärkste Fraktion werden und in Rheinland-Pfalz ohne die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Rot-Grün will Noten und Klassenwiederholungen abschaffen, statt Bildungsqualität zählen immer mehr Quoten, das muss sich ändern.

Angela Merkel ist zum Auftakt des Parteitages hart mit der SPD ins Gericht gegangen. Sind das bereits die ersten Absetzbewegungen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl?

Klöckner: Hätte sie nichts gesagt, hätte es sofort geheißen, sie hätte keine Position und kein Profil. Als Vorsitzende einer großen Volkspartei muss sie sich auch kritisch mit der Konkurrenz auseinandersetzen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Thüringer SPD erst über die Empfehlung ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel hinweggesetzt hat und derselbe Bundesvorsitzende es jetzt plötzlich gut findet, dass sie den Nachfolgern der SED an die Macht verhilft. Deshalb war es richtig, dass Angela Merkel deutlich gesagt hat, was sie davon hält.

Was bedeutet das denn für das Binnenklima der Großen Koalition? Der Ton dort wird zunehmend gereizter.

Klöckner: Die SPD hält sich auf ihren Parteitagen ja nicht gerade zurück. Herr Gabriel wird damit sicher so professionell umgehen können, wie es die Kanzlerin immer tut.

Sie selbst kümmern sich stark um das Thema Nachhaltigkeit und ein neues Verhältnis von Ökonomie und Ökologie. Muss die CDU grüner werden?

Klöckner: Die CDU entwickelt ihr Programm weiter. Wir wollen die Menschen nicht bevormunden wie die Grünen, wir wollen Anreize schaffen, die Kompetenz der Verbraucher stärken und neue Technologien als Chance begreifen, Ressourcen zu schonen. Wachstum und Nachhaltigkeit passen zusammen. Heute schon an morgen zu denken, die Ressourcen zu schonen: Das Thema Nachhaltigkeit kommt ursprünglich ja nicht von den Grünen, sondern aus der Land- und Forstwirtschaft – und wir sind auch die Partei der Landwirtschaft und der regionalen Verortung. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist ebenfalls ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch er trägt die Handschrift der CDU.

Wenn Sie schon nicht grüner werden wollen: Muss die CDU dann wieder schwärzer werden, konservativer? Ihr Vorschlag, die Burka in Deutschland zu verbieten, zielt in diese Richtung.

Klöckner: Das Burka-Verbot ist doch kein allein konservatives Anliegen, es sollte allen ein Anliegen sein, die für die Rechte der Frauen eintreten. Die Vollverschleierung des Gesichtes ist der Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes. Hier behaupten fundamentalistische Männer, dass Frauen alleine wegen ihres Geschlechtes Anstoß erregen und sich deshalb verhängen und verstecken müssen. All den Grünen, die die Forderung nach einem Verschleierungs-Verbot für populistisch halten, entgegne ich: Auch ein tolerantes Land muss kein intolerantes Frauenbild tolerieren! In Frankreich, Belgien und Spanien gibt es deshalb bereits ein solches Verbot und in den Niederlanden wird daran gearbeitet.

Warum tut sich Ihre Partei dennoch so schwer damit. Der Parteitag hat das Thema in die Untiefen der Gremien verwiesen.

Klöckner: Die CDU tut sich überhaupt nicht schwer mit diesem Thema. Wir sind uns durch die Bank einig, dass zu einer offenen Gesellschaft auch ein offenes Gesicht gehört, und haben auch viele aufgeklärte muslimische Frauen an unserer Seite. Was wir diskutieren, sind juristische und Umsetzungsfragen. Es macht Sinn, sich dem vertieft in den Ausschüssen zuzuwenden.

Das heißt, eine vollverschleierte Frau, die aus Saudi-Arabien einreist, muss am Flughafen ihren Schleier ablegen – oder sie wird zurückgewiesen?

Klöckner: Wenn ich nach Saudi-Arabien fliege, kann ich so, wie ich jetzt gekleidet bin, keinen Fuß in dieses Land setzen.

Die Kanzlerin hat hier in Köln nicht gesagt, ob sie zur nächsten Bundestagswahl noch einmal antritt. Haben Sie daran noch Zweifel?

Klöckner: Wir befinden uns mitten in der Merkel-Zeit, kein Grund, sich aktuell Gedanken um die Zeit irgendwann danach zu machen. Ich bin mir sicher: Sehr viele Bürger wünschen sich, dass sie noch sehr, sehr lange Kanzlerin bleibt.

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