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Sachsenwahl: CDU in Sachsen: Nur nicht mit der AfD
Sachsenwahl
02.09.2014
CDU in Sachsen: Nur nicht mit der AfD
Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.
Foto: Wolfgang Kumm (dpa)
Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Sachsenwahl ist die CDU-Spitze demonstrativ auf Distanz zu der eurokritischen Partei gegangen.
Ihr Ziel sei es, dass die Alternative für Deutschland "möglichst bald eine geringere Rolle spielt", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin. In Sachsen will die CDU mit SPD und Grünen Gespräche über eine Regierungsbildung führen. Die Grünen zeigten sich skeptisch.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen aus dem Stand knapp zehn Prozent der Stimmen geholt. Damit wäre rein rechnerisch eine Koalition mit der CDU möglich, die stärkste Kraft im Landtag blieb. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich bezeichnete die AfD am Montag in Berlin als "Protestpartei". Sie habe zudem im Freistaat mit erheblichen personellen Problemen zu kämpfen und sei "im Prinzip" für die CDU kein Bündnispartner.
Die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry wiederum kritisierte die CDU scharf für diesen Abgrenzungskurs. Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sollten ihre Partei "endlich ernst nehmen" und nicht mit "fadenscheinigen Argumenten" in eine Ecke stellen, sagte Petry in Berlin.
Tillich zeigte sich prinzipiell offen für ein Bündnis mit SPD oder Grünen. Er wolle mit beiden Parteien sprechen. Merkel betonte, die Entscheidung in der Koalitionsfrage liege bei der sächsischen CDU.
Die sächsischen Grünen betrachten eine mögliche Koalition mit der CDU allerdings äußerst skeptisch. Das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl sei "ein Ergebnis, das einen nicht besonders motiviert", sagte Spitzenkandidatin Antje Hermenau. Die Grünen hätten nicht die "Muckis", die für ein eine solche Koalition eigentlich erforderlich wären.
Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig kündigte an, es werde keinen "Unterbietungswettbewerb" mit den Grünen geben. Zu einem etwaigen Koalitionsvertrag mit der CDU solle es einen Mitgliederentscheid geben.
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Partei geworden, gefolgt von der Linken mit 18,9 Prozent und der SPD mit 12,4 Prozent. Die AfD erreichte 9,7 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent. Die FDP schaffte es mit 3,8 Prozent nicht mehr in den Landtag. Deshalb ist eine Neuauflage des bisherigen schwarz-gelben Bündnisses nicht möglich.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kündigte an, die Linkspartei werde den Oppositionsauftrag annehmen. SPD und Grüne seien auch mit Schuld daran, dass es keine Wechselstimmung gegeben habe.
FDP-Chef Christian Lindner sieht trotz der Niederlage in Sachsen nach eigenen Worten "bei der politischen Positionierung der Bundes-FDP keinen Veränderungsbedarf". Die AfD sehe er nicht als Wettbewerber der FDP, sondern als Protestpartei. afp
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