Flüchtlingskrise: CDU plant neues Gesetzespaket zu Flüchtlingen und Integration

Der CDU-Bundesvorstand will am Montag ein neues Gesetzespaket zu Flüchtlingen und Integration beschließen, wie es am Wochenende aus Parteikreisen in Berlin hieß. Der Koalitionspartner SPD zeigte sich gesprächsbereit, will eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn aber nicht mittragen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bot der CDU "schnelle Verhandlungen" über ein Integrationsgesetz an. Am Mindestlohn halte die SPD aber fest: Es wäre "ein Fehler, die Chancen auf einen Job mit Mindestlohn für Deutsche zu erschweren, weil man Billiglöhne für Flüchtlinge erlaubt", erklärte Oppermann.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnte in der "Bild am Sonntag", mit Ausnahmen beim Mindestlohn "würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht".

Die Beschlussvorlage des CDU-Vorstands sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor. Die "Bild am Sonntag" zitierte einige Details aus dem Papier, die von CDU-Parteikreisen gegenüber AFP bestätigt wurden.

So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre angehoben werden. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es nach Vorstellung der CDU auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

In diesem Punkt sagte Oppermann dem Koalitionspartner Unterstützung zu. Prinzipiell sei die SPD auch für das Prinzip "Fördern und Fordern", um die Integration voranzutreiben. Oppermann erklärte, in die anvisierten Beratungen in der Koalition sollten auch die Vorschläge zur Integration mit einfließen, welche die SPD bereits vor zwei Monaten vorgelegt hatte.

Die Arbeitgeber begrüßten die CDU-Pläne, forderten aber bei den Mindestlohn-Ausnahmen noch weiter gehende Regelungen: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollten nicht sechs, sondern zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbands BDA dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

 Von Gewerkschaftsseite hingegen kam Widerstand. Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge würden zu einem Unterbietungswettbewerb und zu "Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse" führen, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Stefan Körzell, dem "Tagesspiegel".

Der linke SPD-Flügel stemmte sich am Wochenende gegen jegliche weitere Verschärfungen des Asylrechts. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss." Miersch äußerte sich vor Bekanntwerden der CDU-Beschlussvorlage. afp