CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus
Kurz vor dem Parteitag in Essen geht die CDU-Spitze in zwei wichtigen Punkten auf interne Kritiker ein: bei der Steuer- und Asylpolitik.
Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so. Im Gegenteil, wir wollen die Steuern für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land."
Ferner wurden nach dpa-Informationen auch Passagen zur Asylpolitik auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl geändert. Der baden- württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen.
CDU im Wahlprogramm gegen Steuererhöhungen
Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher zu fassen.
MIT-Chef Carsten Linnemann hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Bei den schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase muss der Staat in der Lage sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen." Die MIT schlug eine Formulierung vor, wonach die CDU Steuererhöhungen ablehnt und sich im Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen ausspricht.
Der Leitantrag des Parteivorstandes hatte zunächst vorgesehen, dass nach 2017 die "Steuerquote" nicht erhöht werden soll. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff "Steuerquote", dass dies Spielraum lässt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. dpa
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Ich will ausschließen!!! Vielen Dank ? Nur ein Gedankenspiel !! Ich will, ich will, ich will ???
In Wirklichkeit will ich das gar nicht, schöner Wähler fänger !!
Ich will auch viel ausschließen aber es kommt immer anders als man denkt.
Denke es kostet wieder mehr, man konnte ja nicht wissen was kommt !!!
Vorest wird der Deutsche Michel & Fritz, mit höheren Abgaben gerupft .... sein Erspartes wird eh zu gunsten der Staates, durch Inflation und Nullzins (+Kaptialertragstreuer) dezimiert (schleichend seiner erbrachten Leistung bestohlen).
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Die Maut gibt es auch nicht zum Nulltarif !
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Der Haushalt von Minister "SchwarzeNull" ((nur) in der Buchhaltung/Haushalt) spitzt sich zu, da Deutschland jetzt wohl möglicherweise auch in die Rezession schlittert .....
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Dann wir das Sozialsystem richtig teuer ..... und Staat sucht dann Geldquellen ..... wir schaffen das, die CDU .....