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  3. Friedensgipfel: CDU und CSU verbünden sich gegen Martin Schulz

Friedensgipfel
05.02.2017

CDU und CSU verbünden sich gegen Martin Schulz

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Spitzentreffen von CDU und CSU in der CSU-Parteizentrale.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Nach all dem Streit der vergangenen Monate wollen die beiden Schwesterparteien am Montag Angela Merkel in München als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausrufen.

Und sie vertragen sich doch. Mit klaren Appellen, ab sofort gemeinsam gegen die SPD und eine mögliche rot-rot-grüne Regierung unter Martin Schulz zu kämpfen, hat am Sonntag der lange erwartete „Friedensgipfel“ von CDU und CSU begonnen. Nach all dem Streit der vergangenen Monate wollen die beiden Schwesterparteien am Montag Angela Merkel in München als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausrufen.

Horst Seehofer zeigt sich gleich zum Auftakt des Treffens in München, das einen Schlusspunkt im internen Dauerstreit um eine Obergrenze für Flüchtlinge setzen soll, kämpferisch. Trotz des derzeitigen Umfrage-Höhenflugs der SPD hält der CSU-Chef an seinem Ziel von 40 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl fest: „Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin und her hüpfen, je nachdem, wo gerade Regentropfen fallen. Wir machen nicht dieses Spiel jeden Tag und jede Woche, je nach Stimmungen. Wir gehen unseren Weg beständig, deshalb bleibt es bei dem Ziel, das ich für die CSU erklärt habe.“

Hohe Beliebtheitswerte von Martin Schulz

Angela Merkel ist trotz aller Querelen zuversichtlich, dass die Schwestern gerade jetzt, „da wir es mit vielen Anfechtungen zu tun haben“, ein gemeinsames Wahlprogramm hinbekommen werden. „Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr gemeinsam haben, als das, was unterschiedlich bewertet wird.“

Die beiden Generalsekretäre, Andreas Scheuer und Peter Tauber, schalten jedenfalls gleich mal in den Wahlkampfmodus. Scheuer attackiert die sozialdemokratische Bundesumweltministerin wegen ihrer Kampagne mit neuen Bauernregeln („Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“) als „Hetzerin gegen den Bauernstand“. Die hohen Beliebtheitswerte des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz kommentiert er ebenfalls bissig: „Der übers Wasser laufen kann, wird auch noch tief einsinken.“ Und sein CDU-Kollege Tauber legt nach: „Dass sie sich gerade ein bisschen an sich selber berauschen, sei den Sozialdemokraten gegönnt. Je länger sie das tun, um so stärker wird der Kater am Wahlabend sein.“

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CSU bleibt nichts übrig, als sich hinter Merkel zu stellen

Doch während die SPD mit Schulz eine Aufbruchstimmung erlebt, bekennen sich viele CSU-Leute allenfalls halbherzig zur eigenen Kanzlerin. Nach Ansicht von Manfred Weber ist das ein Fehler. „Jeder, der jetzt noch eine Debatte darüber führt, ob Angela Merkel die richtige Kandidatin ist, hat nicht verstanden, um was es eigentlich geht“, sagt der Europapolitiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Der 44-Jährige gilt als einer der letzten Merkel-Versteher in der CSU-Spitze. „Die Jahre mit dieser Kanzlerin waren gute Jahre für Deutschland – und auch für Bayern“, findet Weber. Den Streit um die Flüchtlings-Obergrenze hält er für „überbewertet“. Den eigentlichen Gegner sieht er jedenfalls nicht in der großen Schwesterpartei: „Es ist völlig klar, dass die SPD mit den Linken ins Bett steigt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat.“

Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich doch noch hinter die CDU-Chefin zu stellen. Zumal der Vorsprung auf die Konkurrenz dahinschmilzt wie ein Eisbecher in der Sonne. In einer Emnid-Umfrage landet die SPD schon bei 29 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokaten nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Abstand zuletzt im Sommer 2012.

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.02.2017

wer wählt schon den Steuermann der Abzockerpartei SPD ??? nur welche die sich nicht Über diesen mann und seine Freunde Invormiren !!! ein abgeordneter im Knast ! ein OB im knast !! eine ehemalige Bundesrichterin die nach nicht mal 2 jahren Arbeit sich 11 Millionen für nicht getane arbeit geben Läst !! win Ministerpresident der das noch gut Findet und sein eigenes land Schädigt weil er dem Goldenen Hanndschlag zustimmt !!! ein Herr Oppermann der heute die einrichtung von Auffanglagern in Nord Afrika Fordert und da Sortiren will ?? aber vor einem Jahr den guten Horsti böse beschimpft hat weil der nicht alle reinlassen wollte !! ein neuer Ausenmenister der die auch mir nicht ganz geheuer erscheinenden taten der neuen US Regirung gut heißt !! siehe Iran !! wo gerade da es ein Kleines Pflänzchen gibt das es zu Pflegen gilt auf dem wege zu vieleicht einmal einer Demokrati !! aber ein altes Sprichwort sagt EINE SCHWALBE MACHT NOCH KEINEN FRÜHLING !!!

06.02.2017

Damit es nicht gar so einseitig aussieht, sollten Sie noch die ehemalige Generalsekretärin der CSU erwähnen, sie sich einen Mehrfachmörder zum gemütlichen Plausch einladen lässt, weil der für ihren Mann so günstig schöne Modellautos baut, oder den ehem. Fraktionsvorsitzenden der CSU, der seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigte, vom Steuerzahler bezahlen ließ und die Sozialversicherungen betrog. Ähnliche kreative Einkommenserhöhungen verschafften sich eine ganze Reihe seiner Abgeordnetenkollegen. Auch die Riege der Titelsüchtigen Schein-Doktoren, von denen gerade wieder einer reanimiert wird, in diesem Verein könnte man erwähnen.

Die Liste könnte noch problemlos verlängert werden.

06.02.2017

Was sind wir doch alle froh, dass wir jetzt eine Alternative haben. Martin Schulz der neue Messias vieler Deutscher. Mitsamt einer Partei, die sich selbstlos und aufopfernd mit Leuten deren blütenreine Weste dafür bürgt, ausschließlich für soziale Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Der Robin Hood der Neuzeit, der Rächer der Enterbten sozusagen. Den Reichen wird genommen den Armen wird gegeben...Gottseidank!

Bildung, tolle Schulen, gute Löhne, weniger Steuern (für Arme..), leichter Steuergesetze ein bestes Gesundheitssystem und eine Spitzenrente für Alle. Aufbau der Länder aus denen Flüchtlinge kommen, keine Waffenlieferungen und Hähnchenteile. Nur noch Elektroautos. Keine Zeitarbeit mehr, kein Harz 4 (Hust...) am besten ein bedingungsloses Grundeinkommen (2000 pro Monat) damit sich diejenigen die bisher schon wenig Leistung zeigten noch mehr zurücklehnen können.

Deutschland wird eine Insel der Glückseeligkeit....und die Wirtschaft boomt dazu... Es geht nur noch aufwärts....Den "Abgehängten" wird endlich geholfen (waren das bisher nicht immer die Pegidamitläufer und AFDler??). Hach warum haben wir den Schröder damals nicht gleich drangelassen und die Merkel gewählt.

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Fragt sich nur wers finanziert. Die Superreichen natürlich und das gerne :-) ja wer denn sonst? Grins!

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An das Geld dieser Superreichen kommt auch Schulz niemals, die Kohle haben die sich schon lang gesichert und weitere Möglichkeiten werden folgen. Die Steuersünder der großen Firmen werden notfalls ihre Betriebe ins Ausland verlagern, irgendwelche Mittel finden die und tausende Arbeitsplätze sind verloren. Asylanten werden weiterhin ins Land strömen und bis ins Rentenalter versorgt werden. Weitere Milliarden werden in die EU und in Banken fließen wie bisher.

Zahlen wird es wie alle Jahrzehnte vorher ebenso der Arbeiter und Angestellte und die Akademiker der unteren Ränge. Und Schulz?

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Achso, wenn er in zwei Legislaturperionen fertig ist bekommt er neben seine Bezügen ebenso wie Schröder und Fischer ein schönes Pöstchen und einen Ehrendoktohut. Irgeneine Uni wird sich dann schon finden.

06.02.2017

Was Sie so ins Lächeliche ziehen und für unmöglich halten, hat sogar mal in den USA geklappt. "The New Deal" von Roosevelt. Wenn wir in diesem Land nicht zu einer gerechteren Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes kommen - und das geht nur über massive Umverteilung - fliegt uns der Laden ohnehin um die Ohren und dann haben auch die Reichen nichts mehr zu lachen.

Dass von Merkel, Seehofer und so weiter keine Änderung zu erwarten ist, wissen sicher auch Sie. Lassen wir es doch mal drauf ankommen. Alternativen sind in der Demokratie immer gut, ja lebensnotwendig.

06.02.2017

Was Sie so ins Lächeliche ziehen....

Warum? Ist nicht so oder ähnlich die Vorstellung? Und da sollten Sie bitte zunächst auch einmal selber Ihre Posts ansehen wie Sie sich über CSU CDU und Bayern im allgemeinen äußern.

Der Laden wird uns ohnehin um die Ohren fliegen, ein Schulz wird das verhindern? Ätz....Sorry aber die Politik der SPD der letzten Jahre sah anders aus.

Aber bitte sehr, wir werden sehen.

06.02.2017

Ätz....Sorry aber die Politik der SPD der letzten Jahre sah anders aus.

Das weiß ich auch und die hat für diese Partei fast das Ende bedeutet. Ich denke, Schulz hat das erkannt.

06.02.2017

"eine ehemalige Bundesrichterin die nach nicht mal 2 jahren Arbeit sich 11 Millionen für nicht getane arbeit geben Läst !!"

Paradebeispiel für Halbwisssen und böswillige Hetze. Was Sie nicht erwähnen:

VW wollte sie 2015 unbedingt haben und hat sich mit Daimler über die Freigabe aus dem Vertrag geeinigt (= VW hat sie herausgekauft). In dem Zusammenhang ist es Usus, dass vertragliche Verpflichtungen aus dem aufgelösten Vertrag übernommen werden. Die Summe betrifft daher nicht nur die Zeit bei VW sondern auch die Zeit als Vorstand bei Daimler. Das ist das Risiko, wenn jemand aus einem Vertrag herausgekauft wird, von dem man im Nachhinein feststellt, dass der/die Neue doch nicht so passt ...

Im übrigen: CDU/CSU werden sehr bald Gelegenheit haben, an der Begrenzung solch unanständiger und unangemessener Abfindungen (hoffentlich auch bei Fußball-Spielertransfers) mitzuwirken, indem sie einem Verbot der steuerlichen Abzugsfähigkeit zustimmen. Bin mal gespannt . . .