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Kommentar
16.03.2016

CDU und SPD tun nach den Wahlen so, als wäre nichts passiert

Die Wahlerfolge der AfD zu ignorieren ist nicht der richtige Weg, meint Walter Roller in seinem Leitartikel.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Die schrumpfenden Volksparteien reden sich die Wahlergebnisse schön. Keine Selbstkritik, keine Kurskorrektur. So ist der Aufstieg der AfD nicht zu bremsen.

Gelassenheit ist eine Tugend, im privaten wie im politischen Leben. Und natürlich besteht nicht der geringste Grund, nun eine Gefahr für die Demokratie an die Wand zu malen. Aber die Ruhe, mit der CDU und SPD auf das Erdbeben bei den jüngsten Landtagswahlen reagieren, grenzt schon an Realitätsverweigerung. Die beiden Volksparteien machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Keine Spur von Selbstkritik. Kein Hinweis darauf, dass die Botschaft des Wahlsonntags angekommen ist. Man gibt sich der (trügerischen) Hoffnung hin, dass die neue Konkurrenz bald wieder in der Versenkung verschwinden werde – und lügt sich in die eigene Tasche.

Die CDU-Spitze deutet den Niedergang in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg spitzfindig in eine glanzvolle Bestätigung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um – woraus natürlich zwingend folgt, dass es am Kurs Merkels nichts zu korrigieren gibt. Die SPD sonnt sich im Glanz der rheinland-pfälzischen Wahlsiegerin Dreyer und geht darüber hinweg, dass die Sozialdemokratie in zwei Ländern pulverisiert wurde und weit hinter der AfD gelandet ist. Diese Schönfärbereien sind umso erstaunlicher, als ja in CDU und SPD nach diesen Wahlen alle Alarmglocken läuten müssten. Beiden sind viele Wähler davongelaufen, beiden droht ein Schrumpfungsprozess und das Ende der strategischen Mehrheitsfähigkeit.

Die AfD bündelt den Protest der Gesellschaft

Von allen gültigen Stimmen, die abgegeben wurden, sind nur noch 28,5 Prozent auf die CDU und 18,7 Prozent auf die SPD entfallen. Die Protestpartei „Alternative für Deutschland“, die schon erledigt schien, kam aus dem Stand auf satte 15,5 Prozent. Sie ist damit fast so stark wie die SPD und halb so stark wie die CDU. Das ist ein schwerer Schlag ins Kontor der Volksparteien, der das herkömmliche Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert. Die AfD stößt in den Raum zwischen der Mitte und dem extremen rechten Rand vor, den die modernisierte Merkel’sche CDU preisgegeben hat. Fasst sie dort Fuß, dann bekommt es die Union erstmals mit einer ernst zu nehmenden Konkurrenz von rechts zu tun. Drei Viertel der Deutschen erwarten Bundestagseinzug der AfD

Seehofers Warnung vor einem „Sinkflug“ der Union ist begründet, weil die nationalkonservativ denkenden Wähler dann eine demokratische Alternative haben. Noch ist es nicht so weit. Noch besteht die Möglichkeit, dass sich die AfD selbst zerlegt und so sehr radikalisiert, dass sie für Demokraten nicht wählbar ist. Auch muss sich erst erweisen, was die AfD in den Parlamenten außer populistischen Parolen zu bieten hat. Aber die etablierten Parteien begingen einen schweren Fehler, wenn sie die AfD für einen vorübergehenden Spuk hielten. Selbst wenn es Merkel demnächst gelingen sollte, die Flüchtlingskrise mit einer „europäischen Lösung“ zu entschärfen: Die Masseneinwanderung und die Probleme der Integration bleiben auf Jahre hinaus ein Reizthema deutscher Politik. Auch hat der Auftrieb für die AfD nicht nur mit der Willkommenspolitik der offenen Grenzen zu tun, die von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Dahinter kommt auch das Unbehagen über Europa, die Euro-Rettungspolitik und das „System“ insgesamt zum Vorschein.

Die AfD bündelt den Protest, der sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft aufgestaut hat. Dem ist nicht dadurch beizukommen, dass die Partei oder gar ihre Wähler pauschal in die rechtsradikale Ecke gestellt werden. Diese Methode funktioniert nicht mehr. Vonnöten ist, neben einer harten argumentativen Auseinandersetzung in der Sache, die Lösung von Problemen. Solange viele Bürger das Gefühl haben, die Regierenden kümmerten sich nicht um ihre Sorgen, ist mit weiteren AfD-Erfolgen zu rechnen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.03.2016

Herr Seehofer, seine Hofberichterstatter wie z.B. der Chefredakeur unserer geschätzten "Heimatzeitung" und dessen handverlesene Leserbriefschreiber verfolgen nichts weiter als die alte Strauß-Doktrin, dass es rechts der CSU keine Partei geben dürfe.

Daraus, dass dies bundesweit noch nie haltbar war und auch in Bayern längst nicht mehr haltbar ist, erklärt sich das panische Gerudere eines Herrn Ministerpräsidenten und seiner Kronprinzen. Ein Blick auf die FB-Seiten der CSU und Herrn Seehofers ist da sehr erhellend, wenn CSU-Wähler offen damit drohen, die AfD zu wählen, wenn von der CSU kein "eindeutiger" Kurswechsel erfolgt. Es geht um Wählerstimmen, sonst nichts. Wer die Mär vom Volkswohl immer noch glaubt, dem ist nicht zu helfen.

Dass sich nun von Seehofers Gedrohe und dem vermeintlichen Erfolg der AfD weit weniger Politiker und Bürger beeindrucken lassen als erhofft, erhöht die Panik und die Empörung der Kommentatoren nur noch.
Und Herr Seehofer rudert immer noch ein bisschen hysterischer herum ohne zu merken, dass er Bayern bundesweit zum Gespött macht.

Wenn jetzt auch noch weniger Flüchtlinge kommen als erhofft, Verzeihung, befürchtet und das Schreckgespenst "Flüchtlingskrise" so gar nicht mehr richtig zieht, wird Herr Seehofer wie gewohnt samtweich auf die Linie der Kanzlerin zurückschwenken und Herr Roller sich in diskretes Schweigen hüllen.

Selbst schuld, wer auf dieses mediale Kasperlthater immer und immer wieder heireinfällt und seine ehrlichen Emotionen an dieses wohl inszenierte Schmierenkomödiantentum vergeudet.

18.03.2016

Stellenweise ist Walter Roller zuzustimmen. Dies gilt vor allem fur den Appell an die Parteien, sich aktiv mit der AfD auseinander zu setzen sowie Lösungen zu liefern.

Leider beleuchtet der Leitartikel fast nur das Flüchtlingsthema. Als ob Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung etc. neue Phänomene wären. Das Neue ist nur der Blitzableiter, an dem die Protestwähler sich orientieren und so eine fragwürdige Partei in die Landtage bringen. Flüchtlinge sind der Katalysator, an dem sich der Frust sammeln kann. Geschlossene Grenzen werden daran nicht dauerhaft etwas ändern.

Das Thema des Leitartikels hätte eine breitere Analyse vertragen. Ein paar Anregungen finden sich hier:

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/03/walter-roller-schone-rede.html

18.03.2016

Ein guter und auch nach m.M. richtiger Kommentar. Insbesondere ist die Einordnung der AfD in das Parteienspektrum korrrekt gelungen

18.03.2016

Für mich sieht das jetzt bald so aus, dass der deutsche "normale" arbeitende Steuerzahler nur noch als Melkkuh der Welt benutz wird. Ansonsten darf man aber seinen Mund nicht mehr aufmachen. Wenn man seine Angst äußert, wird man dann noch als vielleicht "Nazi" hingestellt, obwohl manche Angst auch sehr wohl berechtigt ist. Mir wird ja immer schlecht wenn ich die Medien lese. Sowas kann für uns böse enden, wenn unsere???? Kanzlerin jetzt bald nicht einen richtigen Plan bereit stellt.

18.03.2016

Wieso "Angst"?

Dieser Begriff wird von den Asyl-Migrationsbefürwortern ständig im Zusammenhang mit Kritik ins Feld geführt, um damit zu suggerieren, die berechtigten Bedenken und Argumente aufgrund der langfristigen Folgen wären irrational!

18.03.2016

Wie bitte? Es besteht kein Grund, eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland an die Wand zu malen?

Wenn die Kanzlerin und ihre Minister gegen oder an ihrem Volk vorbei regieren, dann haben Rattenfänger leichtes Spiel.

Die AfD hat ihre Wahlerfolge nicht etwa ihrem Parteiprogramm (wieviele der AfD-Wähler haben das denn überhaupt gelesen?) oder gar auf Verdienste für das Volk zu verdanken, sondern einzig und allein der Ignoranz einer selbstherrlichen Regierungschefin und ihrem unfähigen Kabinett, sowie einem bayr. Ministerpräsidenten, der zwar große Reden schwingt, aber zu feige ist, die entscheidenden Schritte zu setzen (könnte ja dann auch ihm den politischen Kopf kosten).

Und so wandelt Deutschland sehenden Auges in ein politisches Abenteuer, dessen Konsequenzen heute nur jene abschätzen können, die sich die Mühe machen, sich mit den wahren Inhalten der Petry-Partei auseinander zu setzen.

Auch 1933 hat die Unfähigkeit und die Zerstrittenheit unter den Ministern der Weimarer Republik einem rethorisch versierten Populisten die Möglichkeit gegeben, die unzufriedenen Massen für sich zu gewinnen. Und auch 1933 hatte schon jeder die Möglichkeit, sich über die wahren Ziele des neuen Reichskanzlers zu informieren. In jenem Buch, das jetzt erst kürzlich neu aufgelegt wurde, waren schon alle während des 12 Jahre Bestand habenden 1.000-jährigen Reiches in die Tat umgesetzten Grausamkeiten aufgelistet. Und trotzdem wollte dann nach 1945 niemand was davon gewusst haben...

Angesichts dieser historischen Parallellen ist es in höchstem Maße grob fahrlässig, wenn weder die Regierung um Frau Merkel, noch die gemäßigte parlamentarische Opposition weiter so tut, als könne sie die - berechtigten und auch unberechtigten - Ängste, Bedenken, Sorgen der Bürger einfach ignorieren.

18.03.2016

Welche historischen Parallelen? Plant Petry eine Art "Mein Kampf" zu schreiben? Plant die AfD den Bau von Konzentrationslagern? Quark wird nicht besser wenn man ihn tritt, nur breiter.

18.03.2016

Unsinn. Dann wären konsquenterweise die LINKE, die GRÜNEN und einige SONSTIGE ebenfalls Gefahren für die Demokratie. Nicht jede Partei die sich links oder rechts einer breiten Mitte bewegt ist gleich eine Gefahr. Eine Demokratie unterstützt Meinunungsvielfalt.

18.03.2016

Nun, die Frage die sich hier mir stellt ist doch. Was will die AfD und deren Anhänger erreichen. Wenn man die Anhänger in Sachsen-Anhalt mit denen in BadenWürtenberg vergleicht zusammen mit den serh unterschiedlichen Parolen , so kommt man zu dem Schluß, dass diese Partei je nach Mentalität und Ängste der Bürger sehr differenzierte Parolen ausgeibt. In Sachsen-Anhalt sind so gut wie keine Flüchtlinge.Die Ängste werden gewchürt und auch die Vorurteile, dass diese alles bekommen udn wir als Deutsche nichts. Denen zeigen wir es , wir sind wer usw. Hier haben die etablierten Parteien nicht versucht einen Dialog aufzubauen udn damit eine Lücke für die AfD geöffnet. Hier greift auch nicht der Mindestlohn und auch die Rente mit 63 nicht, da diese Bevölkerungsschicht nichts davon hat und fühlen sich auch verraten von der ehemaligen SED Partei.Die NPD ist keine Alternative merh udn som,it bleibt hier nur noch die AfD mit Parolen in der untersten Schublade.

Wie ist es in Badenwürtenberg:

Hier stand udn steht die Persönlichkeit des grünen Ministerpräsidenten im Vordergrund.Dieser hat sanft gegen die Politik von Merkel aggiert . Die AfD hatte hier ein ganz anderes Auftreten udn war sehr angepasst an die Bevölkerungsstruktur und somit wurde diese Partei auch attraktiv für die Mittelschicht. Die AfD passt sich also je nach Bevölkerungsstruktur exakt an und gewinnt dadurch stimmen.

Die Frage ist aber, kann man eine Partei wählen die flexibel wie ein Kaugummi ist und so sich durch die Parteienlandschaft durchschlängelt. In dem reichen Land wie Badenwürtenberg ist der Mindestlohn kein Thema aber auch nicht die Rente mit 63. Viele Betriebe lassen die Mitarbeiter bei voller Bezahlung auch früher gehen.Porsche udn andere große Unternehmen zahlen eine horrende Prämie an jeden Mitarbeiter aus udn somit spielt die SPD hier keine Rolle. Man straft sie zusätzlich ab, weil diese den Kurs Merkels unterstützt.Aber es wird nicht bedacht, dass dadurch die Regierungsbildung fast unmöglich wird und im Bundesrat hier es schwieriger wird. Man kann protestieren aber doch nicht um das Land politisch zu schwächen . Die AfD muss nun beeisen , welche Vorschläge aus der Opposition kommen werden.Die anderen Parteien müssen nun reagieren , aber sich nicht inder Bundespolitik davon beeinflussen lassen.Mir wird es schon Angst, wenn in Berlin udn Meklenburg-Vorpommern die Wahlen kommen. Denn in diesen >Regionen leben (Berlin) sehr viele Sozialmepfänger welche sich scheinbar leicht beeinflussen lassen.

18.03.2016

Stimme Ihnen voll zu:

". . . Mir wird es schon Angst, wenn in Berlin udn Meklenburg-Vorpommern die Wahlen kommen. Denn in diesen >Regionen leben (Berlin) sehr viele Sozialmepfänger welche sich scheinbar leicht beeinflussen lassen . . ."

Wenn diese Leute die Entwürfe zum Programm der AfD kennen würden, wäre ihnen ganz schnell klar, dass die Wahl dieser Partei ein Schuss ins eigene Knie ist . . .

18.03.2016

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die "großen" Parteien reden sich die Ergebnisse schön und ignorieren mit einer unglaublichen Arroganz das, was so viele Bürger beunruhigt. Ich beneide die Österreicher um ihre Regierung, die verstanden hat, was das Volk umtreibt. Ansonsten wünsche ich mir, dass die AfD tatsächlich einen guten Gegenpol in den Landtagen darstellen kann.