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SPD-Kanzlerkandidat: CDU wirft Martin Schulz Vetternwirtschaft in Brüssel vor
SPD-Kanzlerkandidat
10.03.2017
CDU wirft Martin Schulz Vetternwirtschaft in Brüssel vor
Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerät wegen seiner damaligen Beförderungspolitik in die Kritik.
Foto: Julien Warnand, dpa
Die CDU erhebt Vorwürfe gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Es geht um rechtswidrige Beförderungen und Sonderzahlungen rund um das Europaparlament.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht sich wegen rechtswidriger Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel mit neuer Kritik konfrontiert. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament bezeichnet jetzt Erklärungsversuche für das Verhalten von Schulz als vollkommen unglaubwürdig.
Vorwurf: Schulz soll als EU-Parlamentspräsident rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben
Zu der Zeit, in der Schulz als Parlamentspräsident die Sonderzahlungen und Beförderungen für Mitarbeiter habe veranlassen wollen, sei er bereits mehr als drei Jahre im Amt gewesen, sagte die CDU-Politikerin Inge Gräßle der Deutschen Presse-Agentur. Schulz habe wissen müssen, "dass er dafür nicht alleine zuständig ist und dass es gültige Verfahren gibt".
"Von jemandem, der den Anspruch hat, Kanzler zu werden, hätte ich schon erwartet, dass er zumindest die Beförderung von Mitarbeitern richtig hinbekommt", kommentierte Gräßle. Das was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, könne man nur als "Vetternwirtschaft" bezeichnen.
Martin Schulz: Das ist der neue Kanzlerkandidat der SPD
Foto: Sean Gallup/gyi
Formfehler oder Vorsatz? Wie schwer sind die Vorwürfe?
Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen.
Der Gruppenchef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, nahm seinen Parteifreund deswegen in Schutz. "Martin Schulz hat um eine Beförderung gebeten, die nicht umsetzbar war. Wenn das alles ist, was von den Vorwürfen übrig bleibt, dann halte ich das für völlig vernachlässigbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett des EP-Präsidenten hätten "eine deutlich höhere Schlagzahl" als andere EU-Beamte. "Wenn da irgendeiner ist, der richtig malocht, dann überlege ich mir schon, was kann ich für den tun, um die Motivation hochzuhalten", sagte Geier.
Gräßle wies solche Argumente zurück. "Wenn ich meine Steuererklärung falsch ausfülle, dann interessiert das Finanzamt auch nicht, dass ich es angeblich gut gemeint habe", sagte sie.
Martin Schulz hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. dpa
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonFriedrich Behrendt
11.03.2017
oh ja man kann so vieles über Martin Schulz sagen !! und auch vieles im Nachhinnein erklären und Beschönigen , aber Tatsache ist doch klar !!! das er nicht mal mehr aus seinen eigenen Reien in Brüssel Rückhalt gehabt hat !! die Europäischen Sozialdemokraten haben ihn Nicht mehr zur Wiederwahl Nomminirt !!! das gibt doch auch zu Bedenken !!! Auserdem hatte Martin Schulz in Brüssel den Spitznahmen der Magnet mit Kleinbus !!! er Hat alles mitgenommen was nur Irgentwie zu Haben war !!! wer es nicht glaubt kann sich ja mal bei der Bezugsstelle für Hilfsmittel und Materialien des EU Parlaments einlocken !!! ist über einen Befreundeten EU Prlamentarier für jeden Machbar !! der Verschleiß von Technick bei Herrn Schulz war mehr als sehr groß !! er hätte an seinem jährlichen verbrauch locker in jedem Jahr eine Schulklasse ausstatten können !!!
VonMarion Z.
10.03.2017
Natürlich muss jeder dafür geradestehen, wenn er seine Steuererklärung falsch ausgefüllt hat – sofern nicht ein anderer den Fehler korrigiert hat und es gar keinen Schaden gegeben hat – was in dem im Artikel beschriebenen Fall im übertragenen Sinn im Übrigen durch die Parlamentsverwaltung übernommen wurde, die die Entscheidung von Schulz gestoppt hat. Ist im Übrigen bei einer Steuererklärung der Fehler durch einen Steuerberater verursacht worden, muss auch der für möglichen Konsequenzen einstehen. Schulz hat sich bei der von Ihm getroffenen Entscheidung wohl von einem Rechtsberater beraten lassen, wie aus einem anderen Artikel (Überschrift „Dubiose Beförderung à la Schulz) der heute ebenfalls in der AZ online erschienen ist, hervorgeht. Dort steht „Aus dem Schulz-Lager heißt es nun, der damalige Präsident habe guten Glaubens unterschrieben, was ihm sein Rechtsberater vorgelegt habe. Pikant ist der Fall auch deswegen, weil dieser Rechtsberater ein CDU-Parteibuch hat und als Vertrauter des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) gilt.“ Eigentlich müsste sich die CDU-Politikerin Inge Gräßle sinnvollerweise an den Rechtsberater von Schulz, ein Mann von der CDU und Vertrauter von Manfred Weber (CSU), wenden, um hier den Sachverhalt für den vermeintlichen "Skandal" - der in Wahrheit wohl doch nur ein Versuch ist, Schulz zu diskreditieren - umfassend zu klären.
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oh ja man kann so vieles über Martin Schulz sagen !! und auch vieles im Nachhinnein erklären und Beschönigen , aber Tatsache ist doch klar !!! das er nicht mal mehr aus seinen eigenen Reien in Brüssel Rückhalt gehabt hat !! die Europäischen Sozialdemokraten haben ihn Nicht mehr zur Wiederwahl Nomminirt !!! das gibt doch auch zu Bedenken !!! Auserdem hatte Martin Schulz in Brüssel den Spitznahmen der Magnet mit Kleinbus !!! er Hat alles mitgenommen was nur Irgentwie zu Haben war !!! wer es nicht glaubt kann sich ja mal bei der Bezugsstelle für Hilfsmittel und Materialien des EU Parlaments einlocken !!! ist über einen Befreundeten EU Prlamentarier für jeden Machbar !! der Verschleiß von Technick bei Herrn Schulz war mehr als sehr groß !! er hätte an seinem jährlichen verbrauch locker in jedem Jahr eine Schulklasse ausstatten können !!!
Natürlich muss jeder dafür geradestehen, wenn er seine Steuererklärung falsch ausgefüllt hat – sofern nicht ein anderer den Fehler korrigiert hat und es gar keinen Schaden gegeben hat – was in dem im Artikel beschriebenen Fall im übertragenen Sinn im Übrigen durch die Parlamentsverwaltung übernommen wurde, die die Entscheidung von Schulz gestoppt hat. Ist im Übrigen bei einer Steuererklärung der Fehler durch einen Steuerberater verursacht worden, muss auch der für möglichen Konsequenzen einstehen. Schulz hat sich bei der von Ihm getroffenen Entscheidung wohl von einem Rechtsberater beraten lassen, wie aus einem anderen Artikel (Überschrift „Dubiose Beförderung à la Schulz) der heute ebenfalls in der AZ online erschienen ist, hervorgeht. Dort steht „Aus dem Schulz-Lager heißt es nun, der damalige Präsident habe guten Glaubens unterschrieben, was ihm sein Rechtsberater vorgelegt habe. Pikant ist der Fall auch deswegen, weil dieser Rechtsberater ein CDU-Parteibuch hat und als Vertrauter des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) gilt.“ Eigentlich müsste sich die CDU-Politikerin Inge Gräßle sinnvollerweise an den Rechtsberater von Schulz, ein Mann von der CDU und Vertrauter von Manfred Weber (CSU), wenden, um hier den Sachverhalt für den vermeintlichen "Skandal" - der in Wahrheit wohl doch nur ein Versuch ist, Schulz zu diskreditieren - umfassend zu klären.