Breitband: CSU-Politiker: Ohne Internet veröden die Dörfer

Auf die Probleme der Breitbandversorgung im Freistaat hat jetzt noch einmal der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller (Kempten, CSU), hingewiesen. Müller schlägt sogar Alarm. „Ohne schnelles Internet gehen in den Dörfern die Lichter aus“, sagte er im Interview mit unserer Zeitung.

Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2014 drei Viertel der Haushalte an neue Netze mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde anzuschließen. Im Moment liegt die Quote bei 51 Prozent. „Bayern hinkt diesen Zahlen hinterher. Wir haben einen eklatanten Entwicklungsrückstand“, so Müller. Er fordert, Bilanz zu ziehen, ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichend sind, oder Handlungsbedarf besteht.

FDP wollte schnelles Netz nicht für alle

Der Bund habe mit dem Telekommunikationsgesetz den Rahmen gesteckt. Die CSU, sagt Müller, wollte das schnelle Internet wie das Stromnetz oder die Kanalisation als öffentliche Daseinsvorsorge. „Das konnten wir gegen den Koalitionspartner FDP jedoch nicht durchsetzen.“ Die FDP habe sich auf eine Regulierung durch den Markt verlassen. Doch der Markt schafft nach Müllers Worten eben keine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land, „weil sich die Anschlüsse in kleinen Gemeinden für die Telekommunikationsunternehmen nicht rechnen.“

Müller fordert die Kommunen auf, den Breitbandausbau zur Schwerpunktaufgabe zu machen. Er sei ein Quantensprung in der Kommunikationstechnologie wie etwa das Telefon. „Ohne schnelles Internet gibt es keine Zukunft für das Handwerk, kleine Unternehmen, aber auch landwirtschaftliche Betriebe. Die nächste Generation wird aus den Dörfern abwandern.“

Wirtschaftsminister Zeil kritisiert „Querschüsse aus Berlin“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies die Kritik Müllers entschieden zurück.Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen sei für den Freistaat eine Frage von grundlegender wirtschafts- und strukturpolitischer Bedeutung. Daher habe die Staatsregierung in Rekordzeit ein neues Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für schnelles Internet aufgestellt. „Im Gegensatz zum Bund reden wir in Bayern nicht, sondern handeln“, sagte Zeil gegenüber unserer Zeitung. Dem „CSU-Kollegen Müller“ könne er nur raten, das Thema „endlich konstruktiv zu begleiten“. Zeil: „Querschüsse aus Berlin sind das Letzte, was Bayern voranbringt.“

Müller wiederum betonte, das Förderprogramm des Freistaats sei zwar vorbildlich. „Aber die Mittel müssen auch praktikabel abrufbar sein. Und da gibt es vor allem Klagen kleiner Gemeinden.“