Samstag, 21. Oktober 2017

vor 38 Min.

Bundestagswahl 2017

CSU-Spitze rechnet wohl nicht mehr mit Guttenberg-Comeback

Ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg schien möglich, da er CSU-Wahlkampf für die Bundestagswahl machte. Nun rechnet die Partei wohl nicht mehr damit. Die News im Blog.

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  • Nach der Bundestagwahl 2017 verhandeln Union, FDP und Grüne über eine Jamaika-Koalition.

  • Die SPD geht in die Opposition, zu der auch AfD und Linke gehören.

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Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

21. Oktober: Bericht: CSU-Spitze rechnet nicht mehr mit Comeback Guttenbergs

Die CSU-Führung rechnet nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus nicht mehr mit einem Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik. Das Thema habe sich wohl erledigt, zitierte das Magazin in einer Vorabmeldung vom Samstag das Umfeld von CSU-Chef Horst Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende habe in den Wochen nach der Wahl mit Guttenberg über dessen Ambitionen für eine Rückkehr in die Politik sprechen wollen. Es gebe für ein solches Gespräch aber keinen Termin und auch kein Signal des Ex-Ministers, dass er zurückkehren wolle. Focus zitierte den Abgeordneten und Guttenberg-Vertrauten Hans Michelbach mit den Worten, er glaube nicht, dass dieser für ein Comeback "zur Verfügung steht".

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20. Oktober: Potenzielle Partner gehen mit Zuversicht in die Jamaika-Sondierungen

CDU, CSU, FDP und Grüne sind knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vorsichtig optimistisch in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei guter Wille spürbar, eine gemeinsame Basis für weitere Gespräche zu finden, hieß es am Freitagabend in Berlin aus Teilnehmerkreisen. In der Runde der mehr als 50 Unterhändler unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herrsche eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre. 

Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten im Bereich Pflege ausgemacht. Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Sachsen-SPD will Große Koalition fortsetzen

Die SPD in Sachsen will die Große Koalition auch mit CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als neuem Regierungschef weiterführen. Von einer Koalitionskrise könne keine Rede sein, sagte SPD-Landeschef und Vizeministerpräsident Martin Dulig am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir, die SPD, waren, sind und bleiben der stabile Faktor dieser Koalition. Und da brauchen wir jetzt noch nicht das Schreckensgespenst von Neuwahlen an die Wand zu malen." Aber der designierte Ministerpräsident Kretschmer müsse die "Chaos-Tage" in der CDU beenden und aufräumen, sagte Dulig.

Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Bundestagswahldebakel. Die AfD war in Sachsen mit 27,0 Prozent vor der seit der Wende regierenden CDU stärkste politische Kraft geworden.

Kretschmer hatte sich in der Vergangenheit vor allem in der Asyl- und Einwanderungspolitik als Hardliner präsentiert. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion ihm das Vertrauen als Wunschnachfolger Tillichs ausgesprochen hatte, kündigte er am Donnerstag einen konservativen Regierungskurs mit "deutschen Werten" und "starkem Rechtsstaat" an.

Jamaika-Gespräche: Diese zwölf Themen werden verhandelt

Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Die Themenblöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein.

Die Generalsekretäre hatten von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter. Auf den Bereich Finanzen folgt nach dpa-Informationen als Punkt zwei der Themenblock Europa. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

So sieht die Auflistung der Themenbereiche aus:

  • 1. Finanzen, Haushalt und Steuern
  • 2. Europa
  • 3. Klima, Energie, Umwelt
  • 4. Flucht, Asyl, Migration, Integration
  • 5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
  • 6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
  • 7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend
  • 8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
  • 9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz
  • 10. Wirtschaft, Verkehr
  • 11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
  • 12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

19. Oktober: Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen: Vorsichtiger Optimismus

FDP und Grüne haben nach ihrem ersten Sondierungsgespräch ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Die Atmosphäre scheint mir geeignet, auch auszuloten, was dort weiter möglich sein könnte", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah auch Gemeinsamkeiten in Abgrenzung zur Union.

"Aus unserer Sicht war das Gespräch geprägt von Konzentration und gegenseitigem Respekt", bilanzierte Beer nach dem rund dreistündigen Treffen. Kellner berichtete von einer "sehr respektvollen" und "sehr aufgeräumten" Atmosphäre. Beide machten jedoch auch deutlich, dass dabei inhaltliche Differenzen zutage traten.

FDP und Grüne waren am Mittwoch einzeln zu ersten Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammengekommen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag vom EU-Gipfel in Brüssel zurück nach Berlin kommt, setzen sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam zusammen

Sachsens designierter Ministerpräsident Kretschmer will nichts von Rechtsschwenk der CDU wissen

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Union in seinem Bundesland weiter auf konservativem Kurs halten. Er selbst sehe sich "mit beiden Beinen fest in der Mitte", sagte der 42-Jährige in Dresden nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion. Forderungen nach einem Rechtsschwenk der CDU wollte sich Kretschmer nicht anschließen, das seien "nichts als Schlagworte".

Nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hatte der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag Frank Kupfer im Deutschlandfunk gefordert, die Partei müsse wieder "ein Stückchen nach rechts rücken". Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. Wenn sie wieder in die Mitte wolle, sei es "logisch", ein Stück nach rechts zu rücken.

Kupfer machte für die Verluste der Christdemokraten auch in Sachsen die Politik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich. Der Hauptanteil liege "an der Politik der Bundesregierung insbesondere an der Flüchtlingspolitik", sagte er. Die CDU müsse nun umsteuern und "klarer Position beziehen".

18. Oktober: Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt im Dezember zurück

Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Nach neun Jahren im Amt will er im Dezember als Regierungschef abtreten. Als seinen Nachfolger will er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen. Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er bei dem Parteitag im Dezember nicht mehr zu Verfügung stehen, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.  

"Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen", sagte Tillich. Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Tillich war seit 2008 Ministerpräsident von Sachsen. Seit Tagen war im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war bereits Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben. Über seine Pläne für eine Nachfolge in dem Ressort werde er am Donnerstag zunächst die Fraktion unterrichten, kündigte Tillich an. 

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert. Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig bezeichnete den angekündigten Rücktritt von Tillich als folgerichtig. "Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, dass es ein Weiter-so nicht geben kann, dann ist sein Schritt jetzt konsequent", sagte der Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister am Mittwoch auf einer Reise in den Niederlanden. "Die Art und Weise, wie die CDU in den letzten Jahren hier in Sachsen Politik gemacht hat, hat doch zu einer riesengroßen Vertrauenkrise geführt."

Dennoch dankte er Tillich. Trotz unterschiedlicher Haltungen "in vielen Fragen" hätten CDU und SPD in der Koalition "vertrauensvoll und vor allem lösungsorientiert" zusammengearbeitet. Die Frage sei nun, welche Konsequenz der personelle Wechsel an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Partei und damit für die Regierungsarbeit und die Koalition habe. "Das ist eine Frage, die die CDU und ihr Kandidat für den Ministerpräsidentenposten jetzt auch beantworten müssen."

AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt geschlossen zur "Blauen Fraktion"

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn im Sauerland hat sich aufgelöst und ist in eine sogenannte Blaue Fraktion übergegangen. Das bestätigte Fraktionssprecher Alexander Langguth am Mittwoch in Iserlohn. Dem Iserlohner Kreisanzeiger hatte er zuvor gesagt, die "Blaue Fraktion" sei die erste bundesweit. Sie orientiert sich an der von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gegründeten "Blauen Partei". 

Die neue Fraktion habe den Wechsel am Dienstag in einer Ratssitzung mitgeteilt, bestätigte eine Stadtsprecherin. In der "Blauen Fraktion" sitzen landesweit bekannte Gesichter. Langguth, der auch Landtagsabgeordneter ist, ist vor kurzem bereits aus der AfD ausgetreten, ebenso wie der Landtagsabgeordnete Frank Neppe. 

Der Aderlass prominenter AfD-Vertreter hatte Ende September begonnen, als die bisherige Parteichefin Petry und ihr Ehemann, der damals noch amtierende NRW-Landtagsfraktionschef Marcus Pretzell, der AfD den Rücken kehrten. In Iserlohn saßen seit der Kommunalwahl 2014 drei AfD-Mitglieder im Rat. Die Partei hatte in der 93 000-Einwohner-Stadt 6,11 Prozent der Stimmen geholt.

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Jamaika-Sondierungen beginnen - schwierige Gespräche erwartet

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittwochmittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP zu Gesprächen in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen CDU und CSU mit einer Grünen-Delegation. Am Donnerstag treffen sich FDP und Grüne. Am Freitagnachmittag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. 

Allgemein gehen alle vier Parteien von schwierigen Gesprächen und Verhandlungen zu dieser bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Gespräche, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Mit Sicherheit sagen könne man das aber nicht.

17. Oktober: Linke legt Machtkampf bei

Die bisherigen Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sollen die Fraktion weiter anführen. Das wurde durch einen Kompromiss im Machtkampf bei den Linken möglich, den die Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Dienstagabend in Potsdam annahmen, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Demnach schlug Parteichef Bernd Riexinger Wagenknecht und Bartsch zur Wahl vor. Umstrittene Anträge, die den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Riexinger deutlich mehr Einfluss in der Fraktion geben sollten, sollten abgewandelt werden.

Bei der Wahl am Abend wählte die Linksfraktion Wagenknecht und Bartsch erneut an ihre Spitze. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen, wie Teilnehmer einer Fraktionsklausur am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.

Nach einer rund fünfstündigen Generaldebatte hatten sich zuvor Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger am Abend in einem separaten Raum zurückgezogen, um den Kompromissvorschlag zu beraten.

16. Oktober: CSU: Ex-Innenminister Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Die CSU im Bundestag hat Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. In einer Stichwahl setzte sich der 60-Jährige am Montagabend in der CSU-Landesgruppe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen mit 33 zu 11 Stimmen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durch. Insgesamt waren drei Wahlgänge nötig. Neben Friedrich und Ramsauer hatten sich auch der Mittelstands-Politiker Hans Michelbach und der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, Max Straubinger, um das Amt beworben. 

Friedrich sitzt seit 1998 im Bundestag, seit Februar 2014 ist er Unionsfraktionsvize. Von September 2009 bis März 2011 führte der Oberfranke die Berliner CSU-Landesgruppe. Von 2011 bis 2013 war Friedrich Bundesinnenminister, von Dezember 2013 bis Februar 2014 führte er das Agrarressort. Im Februar 2014 stürzte Friedrich über eine Affäre, nachdem er während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Herbst 2013 dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Zusammenhang vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. 

Trittin: Ampel-Weigerung der niedersächsischen FDP verantwortungslos

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die FDP in Niedersachsen für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung scharf angegriffen. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen der Deutschen Presse-Agentur. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird. 

Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin. Den Wahlkampf lobte er als eine "Aufholjagd von Rot-Grün sondersgleichen", der CDU attestierte er eine "krachende Niederlage".

15. Oktober: SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt

Rot-Grün in Niedersachsen ist knapp abgewählt. Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen zwar spektakulär gewonnen. Wegen deutlicher Verluste der Grünen hat die rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr, wie das vorläufige amtliche Endergebnis in der Nacht zum Montag ergab. Die Koalition in Niedersachsen war das letzte rot-grüne Bündnis in einem Flächenland. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen bevor.

Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft. Die CDU fährt mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange vorn gelegen hatte. Die Grünen landen zwar vor der FDP auf Platz drei, erleiden aber starke Einbußen. Die AfD schafft den Einzug ins Parlament, die Linken scheitern.

Rechnerisch möglich sind nun eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund anstrebt. Die FDP hat eine Ampel-Koalition aber bereits ausgeschlossen. Die Grünen ließen ihre Haltung zu einer Jamaika-Koalition am Wahlabend zunächst offen.

Die Sozialdemokraten verbessern sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kommt nur noch auf 33,6 Prozent, rund zweieinhalb Punkte weniger. Die Grünen rutschen fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landet bei 7,5 Prozent, ein Minus von 2,4 Punkten.

Die AfD schafft mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, bleibt aber hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück. Noch am Wahlabend verschickten Angehörige des Landesvorstandes ein Rundschreiben an die Mitglieder, in dem sie zur Einberufung eines Parteitages und zur Wahl einer neuen Landesspitze aufriefen. Die Linke scheitert mit 4,6 Prozent (3,1). Damit sind künftig fünf statt vier Parteien im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 63,1 Prozent (59,4).

Die Sitzverteilung sieht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten so aus: CDU 50 (2013: 54), SPD 55 (49), Grüne 12 (20), FDP 11 (14) und die AfD 9 (0). Rot-Grün kommt damit auf 67 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 69 Mandaten.

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13. Oktober: Umfrage: Mehrheit gegen Seehofer als Spitzenkandidaten

Der Rückhalt für CSU-Chef Horst Seehofer schwindet nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Bevölkerung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sprechen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern gegen eine erneute Spitzenkandidatur Seehofers bei der Landtagswahl 2018 aus.

Fast die Hälfte der Befragten (47,1 Prozent) äußerte die Ansicht, Seehofer solle „auf keinen Fall“ wieder antreten. 24,6 Prozent antworteten mit „eher nein“. Zudem ist die Mehrheit der Bayern (57,7 Prozent) nicht mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Gut ein Viertel (28,3 Prozent) ist „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“. Mehr dazu lesen Sie hier.

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FDP soll bei Bundestagsauftakt neben AfD sitzen

Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. "Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten", sagte Lammert. Dort sitzt die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten.

Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.

FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Sollte sich dann eine Mehrheit für eine Änderung aussprechen, könnten die Sitze noch einmal neu gruppiert werden, sagte er.

Petry will CDU und AfD mit "Die Blaue Partei" Konkurrenz machen

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry lässt den Gerüchten über eine Parteigründung jetzt Fakten folgen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kündigte Petry die Gründung von "Die Blaue Partei" an. Begleitend dazu wollen Petry und ihre Mitstreiter ein Bürgerforum "Blaue Wende" ins Leben rufen, "in dem man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren kann". Petry hatte einen Tag nach der Wahl angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Kurz darauf trat sie aus der Partei aus. Mit ihrer neuen Partei will sie enttäuschte konservative Wähler gewinnen, denen die AfD zu weit rechts steht. 

Dem RND sagte Petry: "Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa. Blau ist die Farbe, die zuerst die CSU in Bayern politisch populär gemacht hat. Daran gilt es bundesweit anzuknüpfen." 

Nach Angaben des Bundeswahlleiters war "Die Blaue Partei" am 17. September gegründet worden - eine Woche vor der Bundestagswahl. Petry, die in der AfD lange gegen den wachsenden Einfluss des rechtsnationalen Flügel gekämpft hatte, sagte dem RND, der AfD-Parteitag in Köln im vergangenen April sei für sie eine Zäsur gewesen, "weil dort öffentlich sichtbar wurde, dass die Partei dem Narrensaum freie Hand gab".

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Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet sei. Bei allen vier Partnern - CDU,CSU;FDP und Grünen - sei der gute Wille erkennbar vorhanden. 

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er hoffe, dass sich die künftigen Koalitionspartner bis zu den Weihnachtsferien einigten. Die FDP allerdings will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Sondierungen sollen kommende Woche beginnen. 

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte: "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht klar geregelt sind." Die Dauer der Verhandlungen sei am Ende nicht entscheidend. "Wichtig ist, dass wir eine stabile Regierung bilden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

12. Oktober: Bild: Münchner CSU fordert Neuanfang ohne Seehofer

Mehrere Vertreter aus der Münchner CSU fordern personelle Konsequenzen an der Parteispitze. Bei einem nicht offiziellen Treffen einzelner Vertreter der insgesamt neun CSU-Kreisverbände in München sprachen sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Donnerstag) für einen "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung aus. "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl", zitierte die Zeitung aus den Teilnehmerkreisen.

Die Mitglieder der Kreisverbände geben CSU-Chef Horst Seehofer sowie der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der jüngsten Wahlschlappe in Bayern. Dort fiel die CSU bei der Bundestagswahl im September um mehr als zehn Punkte auf 38,8 Prozent.

An dem Treffen nahmen aber nicht Vertreter aller neun Kreisverbände teil, unter anderem war auch der Vorsitzende des 9. Kreisverbandes München-Ost, Vize-Generalsekretär Markus Blume, nicht anwesend. Blume steht weiterhin loyal hinter Seehofer.

Horst Seehofer betonte, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. "Nachdem ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir in den nächsten Wochen über Inhalte reden und nicht über Personen, will ich jetzt keine Personaldiskussionen führen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Mehr dazu lesen Sie hier.

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11. Oktober: Bundeswahlleiter: Gründung einer "Blauen Partei" am 17. September

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Die Blaue Partei" angezeigt worden. Nach den Worten eines Sprechers ist als Gründungsdatum der 17. September 2017 angegeben. Zum Namen des Antragstellers machte er keine Angaben. Derzeit würden die Papiere, die am 26. September eingingen, geprüft, sagte der Sprecher am Mittwoch. Formal gehe es um die Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters.

Anfang Oktober waren Spekulationen aufgekommen, die bisherige AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell könnten eine neue Partei unter dem Namen "Die Blauen" gründen - zumal Petry zuvor die Internetadresse dieblauen.de angemeldet hatte. Die neue Partei werde einen solchen Namen aber nicht tragen, hatte sie erklärt.

Unter anderem hatten die Bild und der MDR berichtet, der Petry-Berater Michael Muster habe die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Weder Petry noch Vertraute von ihr wollten am Mittwoch Stellung dazu nehmen.

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Hochgerechnet liege dieser Wert für alle Wähler mit Parteinennung bei 13 Prozent, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Umgekehrt könnten sich 30 Prozent der Nicht-Unionswähler vorstellen, CDU oder CSU ohne Merkel zu wählen. Das entspreche 20 Prozent, wenn man alle Wähler mit Parteinennung einbeziehe. Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Umfrage berichtet, die nach Insa-Angaben ohne Auftraggeber zu Analysezwecken durchgeführt worden ist.

Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager groß ist, zeigt auch eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Stern. 92 Prozent der CDU/CSU-Anhänger würden sich demnach derzeit für Merkel entscheiden, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte. SPD-Chef Martin Schulz kommt in der eigenen Anhängerschaft nur noch auf 66 Prozent - fünf Punkte weniger als in der Vorwoche.

Dobrindt: Sind im Augenblick weit weg von Jamaika-Koalition

Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."

Differenzen sah er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die potenziellen Koalitionspartner derweil zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Erste Sondierungsgespräche über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

Dobrindt sagte den Funke-Zeitungen, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden."

Zur Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

10. Oktober: Grüne nominieren Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin

Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Das beschloss die Fraktion am Dienstag bei ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl. "Ich möchte, dass von diesem Parlament eine Demokratieoffensive ausgeht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der Botschaft, gerade auch an die jungen Leute: Verlasst euch nicht drauf, dass alles so bleibt, wie es immer war." Demokratie müsse Tag für Tag verteidigt werden. Die 62-jährige Grünen-Politikerin hatte bereits in den vergangenen vier Jahren als Vizepräsidentin unter anderem Bundestagsdebatten geleitet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Grünen-Politiker Trittin kritisiert Unionskompromiss zur Migration

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat die Vorhaben von CDU und CSU in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Die geplante dauerhafte Unterbindung des Familiennachzugs von Flüchtlingen nannte er "eine Verleugnung urchristlicher Werte". "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", sagte Trittin der Rheinischen Post.

Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem nichts anderes als die Abschiebezentren. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?" Die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten läuft ferner aus Trittins Sicht "auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus". Trittin gehört zum Grünen-Team, das ab Mitte kommender Woche Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll.

9. Oktober: Koalitions-Gespräche: Grüne und Union streiten um Obergrenze

Gut eine Woche vor den ersten Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition in Berlin wird der Ton im Streit um die Asylpolitik schärfer. Mit ihrer Übereinkunft, nach der Deutschland nur noch 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen soll, hätten CDU und CSU „willkürlich“ eine Zahl gegriffen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, gegenüber unserer Redaktion. Wörtlich sagte er: „Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.“ Dazu gehöre für seine Partei „insbesondere“ der Familiennachzug, den die Union für einen großen Teil der Flüchtlinge weiter aussetzen will.

Ob die Gespräche über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen daran scheitern können, ließ Hofreiter offen. Am Ende „kann es ein Ergebnis geben – oder auch nicht.“ Grünen-Chef Cem Özdemir geht davon aus, dass in der Zuwanderungspolitik was anderes rauskommen wird als das, worauf die Union sich geeinigt hat. Auch die FDP verlangt Korrekturen. Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Einwanderungsgesetz. Die Unionsparteien wollen nur ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merkel lädt für Mittwoch nächster Woche zu Sondierungsgesprächen

Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für die nächsten Jahre tragfähig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In diesen Fällen müsse dann der Bundestag über das weiter Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, weshalb in dem Kompromiss nicht der von der CSU als entscheidend bezeichnete Begriff "Obergrenze" stehe, sagte Seehofer: "Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten."

Unionskreise: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Unionskreisen. Am Sonntag hatte es noch geheißen, es sei durchaus möglich, dass CDU und CSU noch in dieser Woche erste Gespräche mit der FDP führen könnten. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den möglichen Jamaika-Partnern FDP und Grüne zeitnah ein erstes Gesprächsangebot unterbreiten.

Gauland: Einigung von CDU/CSU "pure Augenwischerei"

Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Einigung der Unionsparteien zur Begrenzung der Zuwanderung als "pure Augenwischerei" bezeichnet. CDU und CSU hatten sich am Sonntag auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet jedoch Ausnahmeregelungen für Sondersituationen. "Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", sagte Gauland laut einer Mitteilung. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe, das Wort "Obergrenze" falle mit keinem Wort, kritisierte Gauland. "Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse", sagte er. "Die Grenzen werden offenbleiben."

Scheuer sieht Forderung nach Obergrenze erfüllt

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht im Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung eine "gute Einigung". "Die CSU ist sehr zufrieden", sagte Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren.  "Neben der zahlenmäßigen Klarstellung" gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog. Auf die Frage, ob das nun wirklich die von der CSU geforderte Obergrenze sei, sagte Scheuer: "Wenn die Inhalte passen, dann ist sie das." Das Regelwerk zur Zuwanderung sei sehr konkret.

Grüne: Unions-Einigung nur "Formelkompromiss"

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig. "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.  

Ein Formelkompromiss überbrückt sprachlich unterschiedliche Standpunkte, ohne den Konflikt tatsächlich zu lösen. Die Unionsparteien hatten sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt und sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. 

Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. FDP und Grüne warten auf den Beginn von Sondierungsgesprächen mit der Union. "Es wäre gut gewesen, wenn CDU und CSU ihren Selbstfindungsprozess schon vor der Bundestagswahl gestartet hätten, dann hätten die Wähler über diesen Formelkompromiss auch mit abstimmen können", sagte Göring-Eckardt.

8. Oktober: Kreise: CDU und CSU erzielen Einigung über Zuwanderung

CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsam Kurs bei den anstehenden Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis.

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

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Schulz will SPD-Chef bleiben

SPD-Chef Martin Schulz will Parteivorsitzender bleiben, auch wenn die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag eine Schlappe erleiden. "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das habe ich weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft", sagte der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bild am Sonntag. Wer die SPD in die nächste Bundestagswahl führen wird, ließ er offen.

Schulz übernahm "die Hauptverantwortung" dafür, dass die SPD mit ihm als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren hatte. Er wolle aber weitermachen, denn die Herausforderungen der Globalisierung und der Digitalisierung seien nur europäisch zu bestehen, und Europa sei sein Thema. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ich das Vertrauen in die SPD zurückgewinnen kann, wenn die Leute sagen: Das ist ein ehrlicher Mann. Der hat eine Idee für die Zukunft des Landes."

Allerdings möchte ein gutes Drittel der Deutschen, dass Schulz als Parteichef abtritt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent für einen Rücktritt des erst im März einstimmig gewählten SPD-Vorsitzenden. Etwa 35 Prozent wollen ihn weiter im Amt sehen; 29 Prozent machten keine Angaben. Von den SPD-Wählern unterstützen laut YouGov zwei Drittel (66 Prozent) Schulz' Entscheidung, den Chefposten zu behalten. 

Gegenkandidaten muss Schulz bisher nicht fürchten. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will bei der Vorstandswahl auf dem Parteitag im Dezember nicht gegen ihn antreten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte der dpa, sie wolle gerne stellvertretende Parteivorsitzende bleiben.

 

Umfrage: Jamaika-Parteien verlieren an Zustimmung

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sinkt einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Bürger für die Parteien einer Jamaika-Koalition. Union, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Zähler, wie das Emnid-Institut für die Bild am Sonntag ermittelte. CDU/CSU kommen nun auf 32 Prozent, die FDP erreicht 10 Prozent und die Grünen 9 Prozent. Leicht profitieren kann die SPD. Sie steigt auf 22 Prozent (plus 1). Die AfD liegt nach wie zuvor bei 12 Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 10 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 2). 

Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubt, dass eine Jamaika-Koalition gut für die Umwelt sein wird. 34 Prozent glauben das nicht. 14 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.

AZ, dpa, afp

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