Samstag, 29. November 2014

26. Februar 2012 14:11 Uhr

Parteien

CSU-Spitze vertagt Streit über Volksabstimmungen zur Euro-Rettung

Die CSU will mehr Volksabstimmungen in Deutschland - aber sie ist sich intern weiter uneins, ob die Bürger auch bei Fragen der Euro-Rettung mitentscheiden sollen. Dieser zentrale Streitpunkt zwischen Parteichef Horst Seehofer und Teilen der CSU wurde in einer Sitzung des CSU-Präsidiums vertagt.

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Das CSU-Präsidium stellte sich in einer Sitzung am Samstag hinter einen Vorstoß von Parteichef Horst Seehofer, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszuweiten. Foto: Wolfgang Kumm dpa

Doch die Fronten blieben bestehen: Seehofer ließ keinen Zweifel daran, dass er bei der von ihm vorgegebenen Position bleiben und diese auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzen will. Quasi die komplette Europagruppe und große Teile der Bundestags- Landesgruppe lehnen Volksabstimmungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung ab.

Seehofer meldete unmissverständlich seinen Anspruch an, in dieser Frage die Richtung vorzugeben. Die Beteiligung der Bevölkerung an grundsätzlichen politischen Entscheidungen sei «ein ganz persönliches Anliegen», betonte Seehofer. Wenn ein Parteichef in ein so wichtiges Wahljahr wie 2013 gehe, dann habe dieser die Verantwortung, die Richtung der Politik mitzubestimmen. «Ich habe ja auch die Verantwortung, ob wir Mehrheiten haben oder nicht.»

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Seehofer ließ über seinen Vorstoß, auch Volksabstimmungen zur Euro-Rettung zuzulassen, im Präsidium nicht formal abstimmen. Das CSU-Spitzengremium stellte sich zwar grundsätzlich hinter Seehofer. Die Details sollen aber erst bis zum Herbst ausgearbeitet werden.

Der Dissens in der Frage von Euro-Volksabstimmungen hatte zuletzt zu schweren Verwerfungen zwischen Seehofer und den CSU-Europaabgeordneten geführt. Europagruppen-Chef Markus Ferber hatte Seehofers Vorstoß deutlich zurückgewiesen, und in einem Papier der Europagruppe wurde die Idee als «schwer realisierbar» bezeichnet. Seehofer hatte daraufhin Ferber ungewöhnlich scharf attackiert.

Ferber kündigte am Sonntag an, die Europaabgeordneten wollten sich konstruktiv in die weitere Diskussion einbringen. In der Sache stehen die Europaabgeordneten Volksabstimmungen in Sachen Euro-Rettung weiterhin skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber. Und auch die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern Seehofer die Gefolgschaft: In der Landesgruppe seien Volksabstimmungen über die Euro-Rettung nicht mehrheitsfähig, hieß es dort am Wochenende.

Den neuen Griechenland-Hilfen wird die CSU am Montag im Bundestag nach Worten Seehofers fast geschlossen zustimmen. Der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler will indes mit Nein stimmen. Als Ziel für die Abstimmung gab Seehofer eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus. «Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut», sagte er der «Bild am Sonntag». (dpa)

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