Asylpolitik: CSU fordert ein "Gesetz gegen Asylmissbrauch"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Nein seiner Partei zu einem Einwanderungsgesetz bekräftigt und ein „Gesetz gegen Asylmissbrauch“ gefordert. Im Interview mit unserer Zeitung sagte Scheuer, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“.

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Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz werde zur falschen Zeit geführt, sagte Scheuer. Die CSU sehe keinerlei Bedarf, da es bereits ein funktionierendes System gebe. Auf der anderen Seite finde jedoch auch eine hochemotionale Debatte über Asyl und Flüchtlinge statt. Der Zustrom müsse begrenzt werden, so der Generalsekretär. Die Kommunen hätten bei der Aufnahmekapazität die Belastungsgrenze überschritten. Der falscheste Weg sei es deshalb zu sagen: „Macht die Tore auf.“

Scheuer will grenznahe Aufnahmezentren für Asylsuchende

Der Deutsche Städtetag warnte dagegen trotz der steigenden Flüchtlingszahlen vor einer Dramatisierung der Lage. „Die Situation vor Ort wird zwar schwieriger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen“, betonte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. Scheuer sieht dies völlig anders. „Ich lade Herrn Articus herzlich ein, nach Bayern zu kommen, und sich in den Kommunen umzuschauen, wie die Lage wirklich ist.“

Scheuer unterstrich die Pläne Bayerns, grenznah Aufnahmezentren für Asylsuchende aus dem westlichen Balkan einzurichten. „Sie werden kommen.“ Außerdem müssten Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge schneller abgewickelt werden. „Wir brauchen humanitäre Luft für wirklich schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge“, sagte der 41-jährige Niederbayer.

Mayer (CSU): Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Länder wie Berlin und Baden-Württemberg dürften „nicht immer nur pauschal die Hand aufhalten, ohne ihre Hausaufgaben zu machen“. Mayer plädierte zudem dafür, neben Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien, Kosovo und Montenegro möglichst schnell zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, weil auch die Flüchtlinge aus diesen Ländern so gut wie keine Chance auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das grün-rot regierte Baden-Württemberg abgelehnte Asylbewerber stärker zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums gab es vom 1. Januar bis zum 15. Juli des laufenden Jahres 1241 Abschiebungen – also bereits mehr als im gesamten Vorjahr mit 1211. (mit dpa)