CSU reagiert unterkühlt auf Angela Merkels Flüchtlings-Interview
Ein Jahr nach ihrem "Wir schaffen das" zieht Angela Merkel Bilanz. Die Reaktion der CSU auf das Interview der Bundeskanzlerin fällt zurückhaltend aus.
Es ist ein kurzer Satz, aber er hat das Land verändert. Drei Worte, die Mut machen sollten, bei vielen Menschen aber das Gegenteil ausgelöst haben: Angst davor, dass Deutschland sich übernimmt. Ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das“ hat Angela Merkel eine erste Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik gezogen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt die Kanzlerin dabei auch eigene Fehler zu. Deutschland habe die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und zu spät erkannt, dass das Problem nur gesamteuropäisch zu lösen ist. Sie äußert Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung und versichert: „Deutschland wird Deutschland bleiben mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
Bis heute glaubt weniger als die Hälfte der Deutschen an Merkels „Wir schaffen das“. In einer aktuellen Emnid-Umfrage äußerten sich gerade einmal 43 Prozent der Befragten optimistisch. Immerhin wächst die Zuversicht langsam: Vor knapp einem Jahr hatten sich sogar nur 37 Prozent der Kanzlerin angeschlossen. Damals hatte Merkel gerade mehr oder weniger im Alleingang die Grenzen geöffnet. Innerhalb eines Jahres kamen mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land.
Kühle Reaktion der CSU auf Merkel-Interview
Die CSU hat diese Politik der offenen Grenzen stets als großen Fehler bezeichnet. Dementsprechend unterkühlt fällt die Reaktion aus München auf das Merkel-Interview aus. „Der ständige Blick zurück und die Rechtfertigungen für Entscheidungen aus der Vergangenheit bringen uns nicht weiter, solange die Spätfolgen immer noch auf dem Tisch liegen“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit unserer Zeitung und erneuert die Forderung nach einer Obergrenze: „Wir müssen den Zustrom begrenzen. Inzwischen ist ja selbst Sigmar Gabriel für eine Obergrenze, obwohl er sie letztes Jahr noch als Quatsch bezeichnet hat. Aber es reicht eben nicht, nur Interviews zu geben, man muss auch mal Taten folgen lassen.“
Dass die Große Koalition so wenig Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik hat, alarmiert Scheuer: „Es ist doch skurril: Deutschland geht es gut, Bayern geht es noch besser, und trotzdem sind die Sorgen bei vielen Menschen groß.“ Die CSU werde deshalb „weitere Entscheidungen der Vernunft erzwingen“. Dazu gehört für den Generalsekretär auch, dass nicht alle Asylbewerber bleiben können. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Deutschland Deutschland und Bayern Bayern bleibt. Das wird aber nur gelingen, wenn wir die meisten Flüchtlinge schnell in ihre Heimat zurückführen, sobald dort wieder Frieden herrscht“, sagt Scheuer. Diejenigen ohne Bleibeperspektive müssten das Land sofort wieder verlassen.
Merkel: Angst vieler Bürger "völlig verständlich"
Merkel hält es für „völlig verständlich“, dass mit der Zahl der Asylbewerber auch die Angst vieler Bürger gewachsen ist. Erst recht seit den Anschlägen durch Flüchtlinge in Bayern. „Über Gefährdungen müssen wir offen sprechen und konsequent dagegen vorgehen“ sagt die CDU-Chefin. Sie stellt aber auch klar, dass „die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge sich vor Gewalt, Mord, Bomben und Terror zu uns in Sicherheit gebracht hat und sich nichts als Ruhe und eine neue Chance zu leben wünscht.“ Merkel betont zudem, die Regierung habe bewusst bei allem, was für die Flüchtlinge getan wurde, Wert darauf gelegt, „dass nichts auf Kosten der Menschen geht, die schon immer oder sehr lange hier leben.“
Chronologie: So veränderte die Flüchtlingskrise Deutschland
Die Diskussion ist geschlossen.
http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/Gefaengnisse-zu-voll-Rechtskunde-fuer-Fluechtlinge-geplant;art1157835,3986186
.
Der Flüchtlingsstrom hat in den baden-württembergischen Gefängnissen zu Überbelegung geführt. "Im Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen hat"
.
Deutschland braucht mehr CSU !
Kann doch gar nicht sein, wo doch bei jeder Gelegenheit betont wird, daß "Flüchtlinge" nicht krimineller seien als Einheimische...
Kein Flüchtling der nach Deutschland kommt begründet seine Flucht mit dem Klima oder der "Ausbeutung", die es so übrigens durch die Masse der westlichen Staaten nie gegeben hat.
.
Mancher versucht nun einen Zusammenhang zu basteln um die unbegrenzte Einreise von überwiegend muslimischen Männern zu rechtfertigen.
.
Gerade Afrika zeigt, dass Rassismus durch Schwarze gegen Weiße deutlich für verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verantwortlich ist. Und wer das ÖL und Reichtum der arabischen Staaten hier nicht nennt, kann kaum als objektiv gelten.
.
Es bleibt einfach Linkspopulismus, die inzwischen zu über 80% auf Deutschland gerichtete Fluchtbewegung der Ausbeutung Afrikas und Klimaveränderung zuzuschreiben.
.
Die Antwort ist Hartz IV für jeden der die Grenze überschreitet - langjährig ohne Arbeitsverpflichtung wenn man einfach die Sprache nicht lernt. Wer es nach Deutschland schafft hat wirtschaftlich gewonnen. Es sind auch die Befürworter dieses leichten Zugangs zu unseren Sozialsystemen die für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich sind.
Völlig richtig was Sie sagen. Nachdem in Simbabwe der einstige Kornkammer Südafrikas die Farmen enteignet und den Afrikanern zugeschlagen wurden mussten seit vielen Jahren wieder Lebensmittel impotiert werden. In der Porvinz Tzaneen bspw. gibt es etwa 100 Farmen die von Afrikanern "bewirtschaftet" werden.... keine einzige Farm hat es zu etwas gebracht. Und das bei besten Voraussetzungen wie guter Boden und Bewässerung.Teure Maschinen verotten.
Soviel zur Eigenverantwotrung und Ausbeutung.
Deutschland habe die Flüchtlingskrise zu lange ignoriert und zu spät erkannt, dass das Problem nur gesamteuropäisch zu lösen ist...
Nicht Deutschland hat das Problem zu lange ignoriert, sondern Merkel, ihr Kabinett, und einige vorherige Regierungen.
Und das Problem ist mitnichten europäisch zu lösen, denn eine der Hauptursachen der Migrationsströme und der Konflikte in den Herkunftsländern ist die enorme und weitgehend ignorierte Bevölkerungsexplosion in Afrika und Vorder-/Zentral-/Südasien.
So verständlich der Wunsch perspektivloser junger Männer und Familien ist, ins "reiche" Europa zu gelangen: Selbst die Aufnahme dutzender Millionen "Flüchtlinge" pro Jahr in Europa ändert in den Herkunfstsstaaten gar nichts, wird aber Europa im Verlauf von ein, zwei Generationen derart verändern, daß es aus der Sicht von heute nicht wiederzuerkennen ist. Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf 2 Mrd verdoppeln!
"Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen" (Peter Scholl-Latour)
Die Ursachen von Flucht und Migration können nur die Völker und deren Regierungen selbst lösen; Europa hat weder die Mittel noch die Macht dazu. Es kann sie jedoch beraten und unterstützen, wenn sie dies wünschen und hierzu bereit sind.
Mir erscheinen die Aussagen Andreas Scheuers widersprüchlich. Einerseits wird Merkel immer wieder ihre Entscheidung der Grenzöffnung vor einem Jahr vorgeworfen, andererseits bringe es niemanden weiter, wenn zurückgeblickt wird. Er sorgt sich um die deutsche Leitkultur, die er offenbar für so schwach hält, dass sie ein paar hunderttausend Flüchtlinge völlig umreißen können. Er betont die Gültigkeit grundgesetzlicher Vorgaben wie den Rechtsstaat, findet aber nichts dabei, ein Grundfest des Rechtsstaats - nämlich die Überprüfung getroffener Entscheidungen - für bestimmte Personengruppen ausschließen zu wollen. Damit wirft er auch noch das Diskriminierungsverbot über Bord. Würde er doch in Tun und Reden ein konsistentes Zielbild entwerfen, er wäre glaubwürdiger.
Ausführlicher und mit zum Artikel ergänzenden Zitaten unter
http://az-beobachter.blogspot.de/2016/09/blick-nach-vorn-in-die-vergangenheit.html
"ein paar Hunderttausend"?
Laut Innenminister warens 2015 1,1 Mio...