Staatsbürgerschaft: Gegen Doppelpass: Delegierte fallen Merkel in den Rücken

Thomas de Maizières Kampf scheint aussichtslos. Mit belegter, fast schon heiserer Stimme steht der Innenminister in der Essener Grugahalle auf dem Podium am Mikrofon und verteidigt den erst zwei Jahre alten Kompromiss der Großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft. Eine Rückkehr zum bis 2014 geltenden Optionsmodell, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entscheiden mussten, welchen Pass sie haben wollen, sei politisch mit keinem einzigen Koalitionspartner durchsetzbar, argumentiert er. Auch sei es „nicht schön“, einen gerade erst gefundenen Kompromiss wieder zu kippen. Nicht zuletzt würde eine Rückkehr zum alten Recht viele in Deutschland lebende Menschen „vor den Kopf stoßen“.

Doch die Argumente des Innenministers ziehen nicht. Und auch der Appell von Generalsekretär Peter Tauber, trotz aller Bedenken bei der Regelung zu bleiben, verhallt ungehört. Ausgerechnet ein Mitglied der Bundesregierung, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, gibt Kontra und unterstützt offensiv den Antrag der Jungen Union (JU), den Doppelpass wieder abzuschaffen. Natürlich müsse eine Koalition Kompromisse eingehen, ruft das Präsidiumsmitglied unter dem Jubel der Delegierten – „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei „keine Zumutung“, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit abzuverlangen. Und so passiert es: Bei der Abstimmung lehnen 319 Delegierte die doppelte Staatsbürgerschaft ab, nur 300 Delegierte folgen der Bitte des Innenministers, an der geltenden Regelung nicht zu rütteln.

Eine Niederlage symbolischer Natur für die Parteispitze, weil die Regierung das Gesetz trotz des Mehrheitsbeschlusses nicht antasten will, wie Merkel am Ende des Parteitags betont. Mit ihr werde es keine Änderung geben, zudem halte sie den Beschluss für falsch. Auch glaube sie nicht, „dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen“. Doch da hat die Basis längst Muskeln gezeigt. Sie will, dass die CDU gut neun Monate vor der Bundestagswahl ihr konservatives Profil schärft und sich vom Koalitionspartner absetzt. Und das nicht nur an dieser Stelle.

CDU verschärft die Flüchtlingspolitik

Schon im Vorfeld des Parteitags hat es massive Kritik am Leitantrag des CDU-Bundesvorstands unter dem Motto „Orientierung in schwierigen Zeiten“ gegeben. Vor allem in Baden-Württemberg stieß das Papier auf massive Kritik, „weichgespült und ohne Biss“ war noch die harmloseste Formulierung. Die Parteispitze um Merkel und Tauber scheue den Konflikt und wolle sich schon vor der Wahl bei den Grünen anbiedern, monierten etliche Südwest-Abgeordnete.

Sowohl die Landtagsfraktion als auch Landeschef und Innenminister Thomas Strobl pochten daher auf eine Verschärfung und forderten eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Ausländern ohne gültiges Bleiberecht. Die Union, sagt Strobl nun in Essen, sei die Partei von Recht und Ordnung. Die innere Sicherheit gehöre zu ihren Kernkompetenzen.

Einstimmig nimmt der Parteitag den Leitantrag an, der gerade in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung weiter gehende Gesetzesverschärfungen fordert. So sollen in Nordafrika Aufnahmezentren eingerichtet werden, in die die Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, zurückgebracht werden. Zudem sollen die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Gerade der Asylmissbrauch aus diesen Ländern untergräbt massiv die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Asylrecht für die wirklich Schutzberechtigten“, heißt es in dem Leitantrag. Leistungen für Nordafrikaner sollten auf „das unumgänglich Notwendige“ beschränkt werden, die Ablehnung des Asylantrags eine sofortige Ausreisepflicht zur Folge haben.

An einem anderen Punkt setzt sich der Wirtschaftsflügel gegen die Parteispitze durch. Heißt es in der ursprünglichen Fassung noch unverbindlich, die CDU lehne eine Erhöhung der Steuerquote ab, drängen die Ordnungspolitiker auf die deutlich schärfere Formulierung: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer.“ So konkret wollten es Merkel und Co. gar nicht haben. Doch die Basis fordert Klartext