CSU will Alleingang für Börsensteuer

Nachdem sich die Schulden- und Finanzkrise in vielen Ländern Europas wieder verschärft, unternimmt die CSU einen neuen Vorstoß zur Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Der bayerische Finanzminister Markus Söder befürwortete jetzt einen Alleingang Deutschlands, falls sich die EU-Mitgliedstaaten oder zumindest die 17 Länder der Euro-Währungszone nicht auf die Abgabe auf Spekulationsgeschäfte einigen könnten.

Abgabe soll riskante Spekulationen eindämmen

Bislang scheiterte die Steuer, die allein in Deutschland zweistellige Milliardeneinnahmen bringen könnte, vor allem an der britischen Regierung, die eine Schwächung des Londoner Finanzplatzes befürchtet.

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Söder will mit der Abgabe vor allem riskante Spekulationsgeschäfte eindämmen: „Ein Börsenhändler wickelt am Tag etwa 5000 Geschäfte ab, ein Computer bis zu 60 Millionen“, sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. „Das muss entschleunigt werden, weil es sonst die Stabilität des Finanzsektors gefährdet.“ Inzwischen laufen 40 Prozent der deutschen Aktiengeschäfte im vollautomatischen sogenannten Hochfrequenzhandel, was die Krisenanfälligkeit der Finanzbranche erhöhe.

Söder: Der "ungebremsten Zockerei" den Boden entziehen

„Zudem sollten wir vorschreiben, dass Computerhandel nicht mehr in Echtzeit, sondern nur noch mit Zeitverzögerung ausgeführt werden darf“, forderte Söder. „So entziehen wir der ungebremsten Zockerei den Boden“, fügte er hinzu. Der CSU-Politiker sprach sich zudem für eine „Click-Steuer“ aus, nachdem heute zum Austesten der Kurse tausendmal mehr Aufträge erteilt würden, als letztlich durchgeführt würden.

Unterdessen konnten sich die Regierungs- und Staatschefs der führenden acht Industrienationen beim G-8-Treffen in den USA nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Schuldenkrise einigen. Kanzlerin Angela Merkel stemmte sich dabei gegen Forderungen aus den USA und Frankreich nach milliardenschweren schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. AZ