CSU will der NPD Geldhahn abdrehen

Augsburg Die CSU will der rechtsextremen NPD mit einer Grundgesetzänderung die finanzielle Existenzgrundlage entziehen. „Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Die CSU werde im neuen Jahr eine Initiative zur Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes starten, mit dem Ziel, der NPD noch im Frühjahr den Geldhahn abzudrehen. Zugleich sieht Dobrindt die CSU in Bayern im Aufwärtstrend: Die Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude habe die Landtagsopposition nicht gestärkt, sondern in Umfragen geschwächt, erklärte er. (AZ)"Politik