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Chaos-Bahn und dicke Luft: So schlecht ist deutsche Verkehrspolitik
Kommentar Von Jürgen Marks
20.01.2019
Tempolimit und teures Benzin: Das Possenspiel um die Regierungsberater reiht sich ein in die Liste der Fehlleistungen deutscher Verkehrsminister.
Die deutsche Verkehrspolitik gehört seit vielen Jahren zu den größten Schwachstellen der Bundesregierung. Beeinflusst von der Lobby der Autokonzerne haben die Minister von Manfred Stolpe (SPD, 2002-2005) bis Alexander Dobrindt (CSU, 2013-2017) strategisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.
Sie beauftragten den Manager Hartmut Mehdorn mit der Privatisierung der Bahn, um die Kosten für den Staat zu senken - und scheiterten. Der Effekt ist bis heute spürbar: Die Bahn ist kaputtgespart und man hat das Gefühl, selbst mit der Lummerland-Bahn der Augsburger Puppenkiste besser zu fahren.
Verkehrsminister kümmerten sich um "Ausländer-Maut" statt um saubere Luft
Die verantwortlichen Minister verkannten zudem die Wirkung der vereinbarten EU-Schadstoffgrenzwerte und kümmerten sich nicht darum, die Luft in den Städten einigermaßen rein zu halten. Es gab lange Jahre keine nationalen Initiativen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einer attraktiven Alternative zur individuellen Automobilität.
Stattdessen stürzte sich vor allem der ehemalige Partei-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach 2013 als neuer Minister verbissen darauf, das unsinnige CSU-Wahlversprechen, die Einführung einer “Ausländer-Maut” auf deutschen Autobahnen, einzulösen.
Sein Nachfolger Andreas Scheuer in die Reihe der Minister ohne strategischen Weitblick einzureihen, wäre nicht fair. Er ist noch kein Jahr im Amt. Doch waren auch seine ersten Amtshandlungen wenig ermutigend. Immerhin hat er in den vergangenen Monaten den Kuschelkurs mit der durch Schummel-Software in Ungnade gefallenen Auto-Industrie beendet und den Druck auf die Bahn erhöht, das Transportunternehmen professioneller aufzustellen.
Das Possenspiel um Scheuer und seine Regierungsberater
Das Possenspiel um das "Schock-Papier" (Bild) der Regierungsberater zur Zukunft der Mobilität lässt dagegen auch an Scheuer zweifeln. Wieso setzt der Minister eine Kommission ein und kanzelt danach die Ergebnisse als “gegen jeden Menschenverstand” ab? Wobei die inhaltliche Kritik an den Vorschlägen durchaus berechtigt ist: Ein mit Telematik gesteuertes flexibles Tempolimit ist sinnvoller als starre Verbotsschilder. Und drastische Benzinpreiserhöhungen sind vor allem eines: sozial ungerecht. Es spricht auch unter Scheuer viel dafür, dass die schlechte deutsche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nahtlos fortgesetzt wird.
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Die Diskussion ist geschlossen.
"Tempolimit und teures Benzin: Das Possenspiel um die Regierungsberater reiht sich ein in die Liste der Fehlleistungen deutscher Verkehrsminister."
Und alle hocken nach wie vor in führenden Positionen und kochen ihre Süppchen weiter zum Wohle des Volkes! Lobbyismus an allen Ecken und Enden und nicht einmal verdeckt operierend, sondern ganz offen für alle ersichtlich - narkosefrei schlucken wir
eine fette Kröte nach der anderen.
"Lobbyismus an allen Ecken und Enden und nicht einmal verdeckt operierend, sondern ganz offen für alle ersichtlich"
Stimme Ihnen voll zu. Doch sind Sie nicht auch der Meinung, dass es längst an der Zeit wäre - nahezu alle Politikfelder betreffend - den Begriff "Lobbyismus" durch "Korruption" zu ersetzen?
Eigentlich bräuchten wir ein integriertes Gesamtkonzept, das Mobilität, Bezahlbarkeit und Schutz der Umwelt in eine vernünftige Balance bringt.
Tatsächlich aber ist die Wirklichkeit geprägt durch partielle Ansätze, "Muddling Through" und "Second-best-Lösungen".
Unsere Infrastruktur ist längst nicht mehr die "Benchmark".
Manche Beobachter meinen gar, wir würden in einem Zeitalter der Überforderung leben. In dem Komplexität und Konflikte kaum noch Raum für nachhaltige Lösungen ließen.
Herr Marks ein sehr gut geschriebener Kommentar, er spricht mir aus der Seele!
>> Und drastische Benzinpreiserhöhungen sind vor allem eines: sozial ungerecht. <<
Wenn mit grüner Hilfe in Augsburg die ÖPNV Fahrpreise drastisch erhöht werden, frägt auch keiner nach Klimaschutz und der sozialen Komponente.
Man lenkt dann schnell mal ab z.B. mit dem "Bahnhofsumbau" - das ist die "Ausländermaut" der Grünen.
Und ob wir die AVV-Preiserhöhung kritisiert haben. Schon vergessen?
Man sollte zwischen Tarifreform und regelmäßiger Preiserhöhung oberhalb der üblichen Inflation differenzieren.
Zur Tarifreform hat sich die AZ sehr kritisch positioniert - es gab da aber auch mit einer Sternstunde der Augsburger SPD echte politische Opposition dazu. Die politisch wenig umstrittenen Tariferhöhungen werden nach meiner Beobachtung stets mit einem artigen Abschreiben der "durchschnittlichen" Erhöhung begleitet. Ja es ist vielleicht schlecht wegen Umwelt und so, aber der Bahnhofstunnel wird teurer, ja mei - dann ist es halt so.
>> Ein mit Telematik gesteuertes flexibles Tempolimit ist sinnvoller als starre Verbotsschilder. <<
Und wie reduziert die Telematik dann den CO2 Ausstoß?
Bei schlechter Sicht muss man dann langsamer fahren und rettet auch noch das Klima? Und bei schönem Wetter halt nicht?
Herr Marks darf ich Sie erinnern, warum diese Kommission eingesetzt wurde und wozu das vorgeschlagene Tempolimit dienen soll?
Selbstverständlich reduzieren flexible Tempolimits den Co2-Ausstoß und senken die Unfallzahlen.
Es geht doch aber auch einfach um den Zeitfaktor. Bis wann wären in Deutschland flächendeckende Telematiksysteme auf Autobahnen und 4-streifigen Bundesstraßen realisiert. Nach Meinung der hochgelobten Demo-Schüler sind wir bis dahin alle tot.
Für Sicherheit und Leistungsfähigkeit ja, aber für Energieeinsparung wenn häufig freie Fahrt gilt?
"Es spricht auch unter Scheuer viel dafür, dass die desaströse deutsche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre nahtlos fortgesetzt wird."
Davon kann sicher ausgegangen werden. Auf CSU-Murks ist Verlass - beileibe nicht nur in der Verkehrspolitik.
"Scheuer, der erfolgreichste deutsche Verkehrsminister seit Alexander Dobrindt" so treffend der sicher nicht "rote" BR am Samstag.
Man stelle sich das Geschrei aus München vor, würden Minister mit anderem Parteibuch derartigen Unfug produzieren.