Parteien: Chaos und Intrigen bei der AfD

Es wird einsam um Frauke Petry. Geschlossen rückt die Spitze der AfD von ihrer Vorsitzenden ab und geht in ungewöhnlich scharfer Form auf Distanz zu ihr. Die 41-jährige Sächsin, die vor gerade einmal einem Jahr noch frenetisch gefeiert wurde, als sie auf dem Parteitag in Essen Parteigründer Bernd Lucke stürzte und an seiner Stelle die Führung in der rechtspopulistischen Partei übernahm, hat mittlerweile alle Führungsmitglieder gegen sich aufgebracht. Und nach den Chaostagen in Stuttgart schreitet ihr Autoritätsverlust weiter voran.

Den Ton gab an Mittwoch Petrys Stellvertreter Alexander Gauland vor, der schon seit längerem zusammen mit dem Baden-Württemberger Jörg Meuthen und dem Thüringer Björn Hocke das eigentliche Machtzentrum der AfD bildet. Offen attackierte der Chef der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag die Vorsitzende und kritisierte, dass sie sich in Stuttgart von außen in die inneren Angelegenheiten des baden-württembergischen Landesverbandes eingemischt habe.

Petry hat sich mittlerweile von Berliner Parteienzentrale unabhängig gemacht

Nichts sei der AfD „so heilig wie ihre föderale Struktur“. Zudem sei Petry unangemeldet und ohne Rücksprache mit ihren Vorstandskollegen nach Stuttgart gereist, wo sie sich auch nicht mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen getroffen habe, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er jedenfalls habe nichts von Petrys Fahrt nach Stuttgart gewusst. Ausdrücklich begrüßte Gauland, dass der umstrittene AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der wegen seiner antisemitischen Äußerungen in der Kritik stand, seinen Austritt aus der AfD-Fraktion verkündet hat. Er schränkte aber ein, dass die Reißleine schon viel früher hätte gezogen werden müssen. „Deswegen ist dieses Chaos entstanden.“

Dass die AfD-Spitze heillos zerstritten und in zwei Lager gespalten ist, gilt schon seit längerem als kein Geheimnis. Frauke Petry, die ursprünglich aus der Auseinandersetzung mit AfD-Gründer Bernd Lucke gestärkt hervorging, gilt inzwischen im Bundesvorstand als weitgehend isoliert. Sie sei „inhaltsleer“ und „intrigant, heißt es in Parteikreisen, es fehle ihr sowohl an den menschlichen wie an den politischen Fähigkeiten, die Partei zu führen. Sie versuche sich auf Kosten anderer zu profilieren und denke nur an sich selbst.

Petry hat sich inzwischen von der Berliner Parteizentrale unabhängig gemacht und einen eigenen Machtapparat in der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit dem Pressesprechers der Bundespartei hat sie eingestellt, stattdessen nimmt sie die Dienste eines eigenen Sprechers in Anspruch.

Gauland kritisiert Petry indirekt

Indirekt bestätigte Alexander Gauland, der zu den schärfsten Kritikern Petrys gehört, die Zerwürfnisse in der Parteispitze. In der Sache Gedeon sei die AfD-Spitze „nicht geschlossen“ aufgetreten. Die reine Sachfrage des Umgangs mit dem Antisemitismus sei für „Machtspiele“ in der Partei instrumentalisiert worden. „Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen“, sagte Gauland– ohne Petry beim Namen zu nennen. So habe Meuthen von Anfang an eine „konsequente Haltung“ gegenüber Gedeon eingenommen, „die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen“.

Andere in der Partei wurden noch deutlicher. Petry habe die Auseinandersetzung Meuthens mit Gedeon genutzt, um ihren Co-Vorsitzenden so zu schwächen, dass er nicht als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl infrage käme. Dabei hatte Meuthen erst vor kurzem erklärt, fünf Jahre im Stuttgarter Landtag bleiben zu wollen. Im Gegenzug hatten sich Meuthen, Gauland und Höcke jüngst in Berlin getroffen, um Petrys Spitzenkandidatur zu verhindern, da Petry „charakterlich ungeeignet“ sei. Stattdessen brachte Meuthen die 37-jährige Ökonomin Alice Weidel ins Gespräch - ein klarer Affront gegen Petry.