Türkei: Claudia Roth fordert, Flüchtlingsdeal "sofort" zu stoppen

Nach der Verhängung des dreimonatigen Ausnahmezustands in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute zu weiteren Demonstrationen gegen Putschisten und zu einem „heroischen Widerstand“ aufgerufen. Gleichzeitig verbat er sich Kritik aus Europa. Als Folge des gescheiterten Putschversuchs will die Regierung in Ankara zudem die Europäische Menschenrechtskonvention – die etwa die Vollstreckung der Todesstrafe verbietet – zumindest teilweise aussetzen.

Claudia Roth: "Erdogan will die Alleinherrschaft"

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), zeigt sich von der Entwicklung in der Türkei „geschockt“. Was dort passiert, sei „unbeschreiblich“. „Es ist eine Vorgehensweise, die man nur aus Diktaturen kennt“, sagte Roth im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Erdogan will die Alleinherrschaft und setzt das auch hemmungslos durch. Sein Modell ist Russlands Präsident Putin.“ Die Abgeordnete aus Augsburg sprach sich dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei „sofort“ zu stoppen und die EU-Beitrittsverhandlungen in dieser Situation auszusetzen. Roth: „Klar bleibt für uns Grüne aber auch: Für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei muss es eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive geben.“