Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Großbritannien: Das Brexit-Finale hat begonnen – massiver Widerstand der Hardliner

Großbritannien
14.11.2018

Das Brexit-Finale hat begonnen – massiver Widerstand der Hardliner

Nach stundenlangem Ringen verkündet die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend eine Einigung über den Brexit-Entwurf.  
Foto: Stefan Rousseau, dpa

Das britische Kabinett hat den Entwurf für das Brexit-Abkommen gebilligt und beschert May einen Erfolg. Doch der Widerstand unter den Hardlinern ist massiv.

Stundenlang starrte das Land auf die berühmte schwarze Tür mit der Nummer zehn und wartete. Das bereits am Nachmittag aufgestellte Mikrofon stand längst für die Premierministerin bereit und wirkte fast einsam in der anbrechenden Dunkelheit. Dann endlich trat eine sichtlich erschöpfte, aber erleichterte Theresa May an diesem so dramatischen Tag vor die Presse.

Das Kabinett billige den Entwurf für das EU-Austrittsabkommen, löste sie das Rätselraten auf und schob sofort eine Warnung nach: Die Alternativen wären ein ungeordneter Ausstieg ohne Abkommen oder aber überhaupt kein Brexit. Der Deal dagegen sei im nationalen Interesse. Vor dem Gitter zur Downing Street schrien derweil Aktivisten „Stop Brexit“.

Erster Erfolg für May - doch das Brexit-Endspiel geht weiter

Mehr als fünf Stunden hatte sich die Regierungschefin mit den Ministern in ihrem Amtssitz verschanzt, um den 585 Seiten umfassenden Entwurf für einen Brexit-Deal zu diskutieren. Es ist ungewöhnlich für die sonst so redseligen britischen Politiker, dass keine Details von dem Treffen nach außen drangen. Fast wirkte die Geheimhaltung wie ein Vorbote dafür, dass etwas Außergewöhnliches bevorstand. Und tatsächlich berichtete May zunächst vom zähen Ringen der in der Europa-Frage gespaltenen Kabinettsmitglieder.

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Aber es ist das bestmögliche Abkommen, das ausgehandelt werden konnte.“ Downing Street war im Vorfeld besorgt, dass politische Schwergewichte wie Brexit-Minister Dominic Raab oder Handelsminister Liam Fox ihre Rücktritte verkünden würden. So aber führte die wichtigste Kabinettssitzung in Mays Amtszeit auch zu ihrem größten Erfolg.

Doch die Zustimmung der Minister ist nur der Auftakt im Brexit-Endspiel, das gerade erst begonnen hat. Als umstritten galt vor allem die Passage zur irischen Grenzfrage. Der sogenannte Backstop, eine Rückfallversicherung, soll im Notfall gewährleisten, dass es nach dem EU-Austritt keine harte Grenze zwischen Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt. Der nun vorliegende Kompromiss zwischen London und Brüssel sieht vor, dass das gesamte Land in der Zollunion verbleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden.

Lesen Sie dazu auch

Brexit-Hardliner kritisieren Abkommen scharf

Doch der Widerstand in den Kreisen der Brexit-Hardliner ist massiv. Sie beharren darauf, dass das Provisorium zeitlich begrenzt und einseitig aufkündbar sein muss. Nach Ansicht der Kritiker steuert May auf einen Brexit zu, der nur dem Namen nach als solcher zu bezeichnen ist. Sollten zudem besondere Arrangements für Nordirland greifen, bliebe der nördliche Landesteil weiterhin eng an das EU-Regelwerk gebunden. Die nordirische, erzkonservative Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von May angewiesen ist, lehnt aber jeglichen Sonderstatus für Nordirland vehement ab.

Das Getöse in den konservativen Reihen begann bereits, bevor die Details des ausgehandelten Deals bekannt waren. Der Brexit-Anhänger Peter Bone etwa stieß bei der gestrigen Fragestunde im Parlament im Namen der Europaskeptiker eine Warnung an seine Parteichefin aus. Sie liefere nicht den Brexit, für den die Menschen gestimmt hätten, und werde daher die Unterstützung vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern verlieren.

In den Gängen des Westminster-Palasts klangen die Worte eines Parlamentariers der Tories noch drastischer: „Wir gehen in die Hölle.“ Auch Ex-Außenminister Boris Johnson zerpflückte die Pläne von Downing Street und sprach von „Vasallenstaat-Kram“. Die Abgeordneten wollten mit ihrem lautstarken Widerstand vor der entscheidenden Kabinettssitzung europaskeptische Minister zu einer Revolte bewegen. Ohne Erfolg. Vorerst.

Doch nach dem Brexit-Sondergipfel muss Premierministerin May die Vereinbarung dem britischen Parlament zur Abstimmung vorlegen. Und da dürfte es zum großen Showdown kommen. May gegen die Hardliner in den eigenen Reihen, für die jeder Kompromiss mit der EU ein rotes Tuch bedeutet. May gegen die DUP, die mit Rebellion drohen. May gegen die Opposition, die selbst ohne Plan agiert, aber Mays Pläne strikt ablehnt. May gegen frustrierte Europafreunde, die ein erneutes Referendum wünschen. May gegen enttäuschte Brexit-Wähler, die sich betrogen fühlen. Die Regierungschefin kämpft an allen Fronten und muss jetzt das machen, was sie am wenigsten kann: Wahlkampf.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.