Kommentar: Das Geschäft mit dem Tod

Jede andere Branche würde sich für solche Zahlen feiern, Unternehmen wie Rheinmetall, Diehl oder Kraus-Maffei dagegen würden sie am liebsten verschämt verschweigen.

Einige Kunden sind Handlanger des islamistischen Terrors

Ihr ökonomischer Erfolg ist auch ein Ausdruck politischen Versagens: Mehr als 60 Prozent der Exporte sind im vergangenen Jahr mit dem Segen der (alten) Bundesregierung an Abnehmer außerhalb der Europäischen Union und der Nato gegangen, an Länder also wie Katar, wie Saudi-Arabien, Algerien oder die Arabischen Emirate, von denen zumindest einige zu den Handlangern des islamistischen Terrors gehören.

Katar zum Beispiel ist einer der treuesten Unterstützer der Hamas und hat im vergangenen Jahr für exakt 673 Millionen Euro Rüstungsgüter in der Bundesrepublik gekauft.

In Zukunft wird es die Rüstungsindustrie hoffentlich schwerer haben

Mit seiner Entscheidung, Rheinmetall nachträglich noch den Verkauf eines Übungszentrums an die russische Armee zu verbieten, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt ein erstes Zeichen gesetzt, das den betroffenen Konzern zwar nicht allzu sehr schmerzt, weil die Anlage offenbar schon zu großen Teilen geliefert und auch bezahlt ist.

In Zukunft allerdings wird die Rüstungsindustrie es hoffentlich schwerer haben, für solche Geschäfte in Berlin noch eine Ausfuhrerlaubnis zu bekommen. Und dabei ist Russland, so zynisch das im Moment klingen mag, vermutlich eines der kleineren Probleme.

Saudi-Arabien deckt sich regelmäßig mit deutscher Militärtechnik ein

Politisch ungleich brisanter sind die Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, der am stärksten aufgerüsteten Region der Welt, die im Sog der Arabellion ja nicht friedlicher, sondern noch gewalttätiger geworden ist. Vor allem Saudi-Arabien, ein ebenso zahlungskräftiger wie mächtiger Drahtzieher, deckt sich regelmäßig mit modernster Militärtechnik aus Deutschland ein – obwohl die Richtlinien für Rüstungsexporte dies eigentlich nur in gut begründeten Ausnahmefällen erlauben.

FDP und Union haben Waffenexporte sehr großzügig genehmigt

In stillschweigendem Einvernehmen mit der Wirtschaft haben Union und FDP diese Ausnahme in der letzten Legislatur zur Regel gemacht und der Branche mit ihren großzügigen Exportgenehmigungen einen schmerzhaften Anpassungsprozess erspart: Sie konnte die schwindende Nachfrage in den verbündeten Ländern mit einem florierenden Export in die sogenannten Drittstaaten kompensieren.

Entsprechend schnell sind konservative Politiker, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, jetzt mit dem Vorwurf zur Hand, Gabriels rigide Linie führe zu einem faktischen Exportstopp und gefährde Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Seehofer übertreibt maßlos mit seinem Vorwurf

Rein volkswirtschaftlich betrachtet allerdings ist das eine maßlose Übertreibung: Obwohl die Bundesrepublik hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, machen die Rüstungsgeschäfte nicht einmal ein Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren aus.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD drei Kriterien formuliert, von denen sie sich in der Außenpolitik leiten lassen wollen: Die Mittel der Diplomatie, das friedliche Lösen von Konflikten und eine enge Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern. Steigende Rüstungsexporte konterkarieren diesen Anspruch nicht nur, sie führen ihn geradezu ad absurdum.

Rüstungsexporte sind politisch für Deutschland hochproblematisch

Haubitzen an Katar zu liefern oder Drohnen an Saudi-Arabien mag für die jeweiligen Hersteller ökonomisch reizvoll sein – politisch sind solche Geschäfte für ein Land, das sich aus guten Gründen eine Kultur der militärischen Zurückhaltung auferlegt hat, hochproblematisch. Die Soldaten der französischen Armee, die gerade in Mali oder Zentralafrika im Einsatz sind, könnten irgendwann die ersten Opfer dieser Politik sein: Ihnen standen schon mehrfach islamistische Rebellen mit deutschen Waffen gegenüber.