Kommentar: Das Integrationsgesetz der CSU ist Symbolpolitik

Die CSU ist mit ihrem Integrationsgesetz eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Es ist unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle seit September 2015 und der Ereignisse der Kölner Silvesternacht entstanden und in fast schon panischer Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD mit schneller Feder niedergeschrieben worden. Alle Einwände vonseiten der Opposition im Landtag wie auch von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden, ja sogar Bedenken in den eigenen Reihen wurden beiseitegewischt.

Die CSU hofft, dass ihr das in den bevorstehenden Wahlkämpfen im Bund und in Bayern nutzen wird. Sie hofft auch – und das ist der durchaus respektable Teil ihrer Motivation –, Rechtspopulisten so wenig Raum wie möglich zu lassen. Und die im Unterschied zur Schwesterpartei CDU deutlich besseren Umfragewerte scheinen ihr in diesem Punkt sogar recht zu geben – zumindest kurzfristig.

Doch dass die Partei, die um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangt, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus seiner Mittel bedient, könnte für sie auf längere Sicht zum Bumerang werden. Symbolpolitik verstellt den Blick auf die praktischen Leistungen Bayerns für die Integration. Wer von der AfD Applaus bekommt, sollte darüber nachdenken, warum.