Donnerstag, 14. Dezember 2017

09:47 Uhr

Türkei-News-Blog

Das LKA prüft Verbindungen von türkischen Rockern in die Politik

Wie weit reicht der politische Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland? Erkenntnisse des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg geben Anlass zu Sorge.

i

  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiter sehr angespannt.

  • Die Türkei geht gegen regierungskritische Journalisten und Aktivisten vor. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel Monaten sitzen seit Monaten in Haft.

    ANZEIGE
  • In der Jerusalem-Krise schwingt sich Erdogan zum Wortführer der islamischen Welt auf.

Türkei und Erdogan: Neuigkeiten im News-Blog

14. Dezember: LKA prüft Verbindungen von türkischen Rockern in die Politik

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach. Das sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in Stuttgart. Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. "Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt."

Ziwey sagte, die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Das ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 und die Stuttgarter Nachrichten berichteten unterdessen, ein türkischer Abgeordneter mit guten Beziehungen zu Erdogan solle enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft haben. Die Medien berichteten unter Berufung auf Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden seien.

Külünk soll den Recherchen zufolge auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenier-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren. Ein Kontaktmann Külünks, der frühere Osmanen-Chef Mehmet Bagci, war für die Journalisten für eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Bagci sitzt derzeit wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft. 

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die in den Medien erhobenen Behauptungen stünden teilweise im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitglieder der Osmanen anhängig sei. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen auf einen möglichen Einfluss staatlicher türkischer Stellen nach. Das gelte erst recht für mögliche geplante Gewalttaten.

13. Dezember: Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anerkannt. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", zitierte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der Erklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Mittwoch in Istanbul.

Erdogan: Israel ermordet "Kinder, Zivilisten und Frauen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. "Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet", sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: "Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?" 

Erdogan ist amtierender OIC-Vorsitzender. Er hatte den Sondergipfel in Istanbul einberufen, nachdem Trump in der vergangenen Woche Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. 

Wie auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach Erdogan den USA am Mittwoch jede künftige Vermittlerrolle im Nahen Osten ab. Zuvor hatte der Sondergipfel von mehr als 50 islamischen Staaten als Reaktion auf Trumps Entscheidung Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkannt. In der Abschlusserklärung hieß es: "Wir (..) erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates und laden alle Länder dazu ein, den Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als seine besetzte Hauptstadt anzuerkennen."

Erdogan fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Palästinas

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates aufgerufen. Bei dem von ihm einberufenen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul: "Von hier aus lade ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu ein, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen." Dieser Schritt dulde keinen Aufschub. 

Erdogan nannte Israel erneut einen "Besatzungsstaat" und einen "Terrorstaat". US-Präsident Donald Trump forderte er dazu auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels umgehend rückgängig zu machen. Dabei handele es sich um einen "äußerst falschen, provokativen und rechtswidrigen Schritt", sagte Erdogan. "Jerusalem ist unsere rote Linie." Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt". Erdogan hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

Anwalt von Deniz Yücel dringt auf schnelles Verfahren in Straßburg

Der Anwalt des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel dringt auf ein schnelles Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Yücels Fall sei "von großer Bedeutung für alle Journalisten in der Türkei", sagte Veysel Ok. Er werde noch diesen Monat eine Antwort auf die Stellungnahme der Türkei an das Gericht in Straßburg vorlegen.

Das türkische Justizministerium hatte vor Ablauf einer Frist Ende November eine Stellungnahme zur Beschwerde Yücels vor dem EGMR nach Straßburg geschickt. Ok kritisierte, dass es "weder gerecht noch logisch" sei, dass die Türkei eine Stellungnahme an das Gericht schicke, aber auch zehn Monate nach Yücels Festnahme in der Türkei keine Anklageschrift vorgelegt habe.

Er werde in seiner Antwort an den EGMR nun erklären, warum der Fall rechtswidrig sei, sagte Ok. Es handele sich um ein Verfahren zu Yücels Tätigkeit als Journalist, und die Vorwürfe stützten sich ausschließlich auf seine Artikel. Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention, der auch die Türkei beigetreten ist, sei ein Prozess wegen Journalismus aber unzulässig.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

11. Dezember: Erdogan kritisiert Israel erneut in Jerusalem-Krise

Nach einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Israel erneut kritisiert. Israel nutze die Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt durch die USA als Gelegenheit, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Niemand könne diese "Morde" ignorieren, sagte er mit Blick auf das Vorgehen Israels.

10. Dezember: Erdogan-Sprecher weist Netanjahus Kritik zurück

Ein Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kritik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zurückgewiesen. Er verurteile Netanjahus Äußerungen über Erdogan "aufs Schärfste", erklärte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. "Statt unser Land und unseren Anführer anzugreifen, müssen die israelischen Bevollmächtigten die Besetzung des palästinensischen Boden beenden."

Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Dörfer im eigenen Land

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt. "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.

Erdogan nennt Israel einen "terroristischen Staat"

Im Streit um Jerusalem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel am Sonntag als "terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet". Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan: "Palästina ist ein unschuldiges Opfer (...) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!" Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.

Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer", warnte Erdogan am Donnerstag. "Hey Trump, was machst du? Was soll dieses Vorgehen? Politiker sollten für Versöhnung und nicht für Chaos sorgen!"

8. Dezember: Putin trifft in Jerusalem-Krise Erdogan in Ankara

Knapp drei Wochen nach seinem letzten Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Russland besucht Kremlchef Wladimir Putin Ankara. Putin werde am Montag in der türkischen Hauptstadt mit Erdogan zusammenkommen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Dabei werde es vor allem um den Krieg in Syrien und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA gehen. Wegen der Jerusalem-Krise hat Erdogan für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen.

Tausende protestieren in Istanbul gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung

In Istanbul haben tausende Türken nach dem Freitagsgebet gegen die US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels protestiert. Die Demonstranten, die durch das konservative Viertel Fatih zogen, hielten Plakate mit der Aufschrift "Jerusalem ist unsere Ehre" und "Nieder mit Amerika, nieder mit Israel" hoch. Viele schwenkten palästinensische Flaggen, während sie Slogans gegen Israel und die USA riefen.

"Ob Amerika Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, ist egal, für uns ist das null und nichtig", sagte die Studentin Merve. Die Worte von US-Präsident Donald Trump seien "leer und bedeutungslos", meinte sie mit Blick auf dessen Entscheidung am Mittwoch, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. "Wann immer wir auf einer Karte den Namen Israel sehen, streichen wir es durch und schreiben Palästina", sagte die Studentin.

Der 17-jährige Doguhan sagte, er sei gekommen, um die "Einheit und Stärke" der Muslime zu zeigen. Auch der Demonstrant Sadik Cakmak sagte, er wolle seinen "palästinensischen Brüdern" versichern, dass sie nicht allein seien. "Die Türkei tut, was notwendig ist. Wir haben volles Vertrauen in die Leute, die uns regieren", sagte er. Die Türkei hat wie andere Staaten der Region Trumps Entscheidung scharf verurteilt.

Erdogan besucht muslimische Minderheit in Thrakien

Am zweiten Tag seines Griechenlandbesuchs ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von Athen zur griechisch-türkischen Grenzregion in West-Thrakien geflogen. Erdogan besucht dort am Freitag die muslimische Minderheit Griechenlands, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

Diplomaten und die Regierung in Athen beobachten mit großem Interesse diesen Teil des Erdogan-Besuchs in Griechenland. Erdogan und Ankara verstehen sich nämlich als Beschützer dieser "Landsleute" - wie der türkische Staatspräsident sie nennt.

Am Vortag hatte Erdogan Änderungen im Vertrag, der die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelt, und eine Verbesserung der Rechte der Minderheit in West-Thrakien gefordert. Athen hatte Vertragsänderungen abgelehnt und die Minderheit als innere Angelegenheit bezeichnet.

In West-Thrakien leben Schätzungen zufolge gut 100.000 Griechen muslimischen Glaubens. In ihrer Mehrheit verstehen sie sich als ethnische Türken. Ein anderer Teil sind Pomaken - ein Ur-Volk, das Jahrtausende in der Region lebt. Ein kleinerer Teil sind Roma. 

Athen und Ankara hatten 1923 vereinbart, dass diese muslimische Minderheit sowie eine orthodox-christliche in Istanbul von einem allgemeinen Bevölkerungsaustausch ausgenommen werden. Die christlich-orthodoxe Minderheit in Istanbul ist inzwischen von mehr als 100.000 in den 1950-er Jahren auf weniger als 3000 Menschen geschrumpft.

Wie Erdogan in der Jerusalem-Krise zum Wortführer der Muslime wurde

Im Streit um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat sich der türkische Staatspräsident zum Wortführer der islamischen Welt aufgeschwungen. Das liegt auch daran, dass Recep Tayyip Erdogan derzeit turnusgemäß den Vorsitz der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) innehat, jenem Zusammenschluss von 57 Staaten, der sich als "die kollektive Stimme der muslimischen Welt" versteht. Wegen der Jerusalem-Krise berief der türkische Staatspräsident einen OIC-Sondergipfel ein, dessen Gastgeber er am kommenden Mittwoch in Istanbul sein wird. 

In seiner Doppelrolle als Präsident der Türkei und der OIC agiert Erdogan seit Beginn des Streits um Jerusalem: Schon am Dienstag sagte er an die Adresse des von ihm bislang geschätzten US-Präsidenten Donald Trump: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Am Mittwoch demonstrierte Erdogan in der Krise den Schulterschluss mit dem jordanischen König Abdullah II., den er in Ankara empfing. 

Am Donnerstag ging Erdogan dann eine wahre Telefondiplomatie-Offensive an: Mit Papst Franziskus, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Pakistans Staatschef Mamnoon Hussain und mehreren EU-Regierungen beriet Erdogan sich. "Das ist nicht mehr nur die Aufgabe der Muslime, sondern regelrecht der Menschheit", sagte er

Der türkische Präsident engagiert sich allerdings nicht erst für die Palästinenser, seit das opportun ist und fast die ganze Welt gegen Trumps Jerusalem-Beschluss aufbegehrt: Erdogan setzt sich seit Jahren intensiv für die Sache seiner Glaubensbrüder im Gazastreifen und im Westjordanland ein. Erst im Juni vergangenen Jahres unterzeichneten die Türkei und Israel nach jahrelanger Eiszeit ein Versöhnungsabkommen. In diesem Rahmen setzte Erdogan auch türkische Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch, deren Hamas-Führung er besonders nahe steht. 

7. Dezember: Erdogan spricht mit dem Papst und mit Putin

Erdogan hat sich in der Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA mit Papst Franziskus beraten. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Donnerstagabend unter Berufung auf Kreise im Präsidialamt, der Präsident und der Papst seien sich in dem Telefonat einig gewesen, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Erdogan habe außerdem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jerusalem gesprochen. Nähere Angaben zu diesem Telefonat machte Anadolu nicht.

Türkei und Griechenland wollen für Entspannung arbeiten

Griechenland und die Türkei wollen trotz zahlreicher Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis versuchen, die Spannungen mithilfe von vertrauensbildenden Maßnahmen abzubauen. Dies erklärten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach einem Treffen in Athen. "Wir haben uns darauf geeinigt, Gespräche über vertrauenbildende Maßnahmen aufzunehmen", erklärte Tsipras im Fernsehen nach dem Treffen. 

Erdogan erklärte seinerseits, die Türkei stelle keine territorialen Forderungen an Griechenland. Dennoch sollte seiner Ansicht nach der seit 1923 geltende Vertrag aktualisiert werden, mit dem die Hoheitsrechte und die Meeressgrenzen in der Ägäis definiert werden. Es gebe zwar zahlreiche Differenzen, doch diese könnten überwunden werden, wenn man sich "darauf konzentriert, das Glas halb voll zu sehen", sagte Erdogan.

Erdogan: Griechenland und Türkei müssen "das Glas halb voll" sehen

Griechenland und die Türkei müssen ihre Zukunft nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem stabilen Fundament bauen. Das betonte Erdogan am Donnerstag bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen. Es gebe zwar zahlreiche Differenzen, doch diese könnten überwunden werden, wenn man sich "darauf konzentriert, das Glas halb voll zu sehen", sagte Erdogan. Zuvor hatte Tsipras sich für den weiteren Ausbau der Kooperation zwischen den beiden Nachbarstaaten ausgesprochen, die sich seit Jahren um Hoheitsrechte in der Ägäis streiten.

In dem Gespräch, das vom griechischen Fernsehen übertragen wurde, machte Erdogan sogar einen Schritt, den bislang kein anderer türkischer Politiker gewagt hatte. Er wünsche, dass die Ereignisse nicht stattgefunden hätten, die zum Exodus der Griechen in seinem Land geführt hatten, sagte der Staatspräsident. Erdogan sprach damit die tragischen Ereignisse vom Jahr 1955 an, als nach einem Pogrom rechtsradikaler Kräfte Zehntausende Griechen von Istanbul nach Griechenland geflohen waren. "Hätte es nur die Fehler in der Vergangenheit nicht gegeben, als die damalige Politik dazu führte, dass die Bürger der (griechischen) Minderheit die Türkei verlassen mussten", sagte Erdogan.

Erdogan: Trumps Jerusalem-Entscheidung setzt die Region in Brand

Die Türkei hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vehement kritisiert. "Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer", warnte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vor einer Abreise nach Athen. "Hey Trump, was machst du? Was soll dieses Vorgehen? Politiker sollten für Versöhnung und nicht für Chaos sorgen!"

Erdogan hatte den US-Präsidenten bereits in den vergangenen Tagen in scharfen Worten vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv gewarnt. Als amtierender Vorsitzender der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) lud er die Mitglieder für kommenden Mittwoch zu einem Gipfel in Istanbul ein, um über das weitere Vorgehen in der Frage zu beraten.

Am Mittwochabend versammelten sich rund 1500 Demonstranten vor dem US-Konsulat in Istanbul, um gegen Trumps Entscheidung zu protestieren. Dabei riefen sie Slogans gegen die USA und Israel und schrieben "Befreit Palästina" auf die Außenmauer des Konsulats. Die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt stößt in der gesamten muslimischen Welt auf Empörung und droht in der Region zu Ausschreitungen zu führen.

6. Dezember: Erdogan reist zu Staatsbesuch nach Griechenland

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag zu einem zweitägigen Griechenland-Besuch nach Athen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras werden die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie ein Bündel strittiger bilateraler Themen wie Streitigkeiten um Hoheitsrechte in der Ägäis sowie die Zypern-Frage stehen.

Es wird aber auch damit gerechnet, dass Erdogan die Auslieferung von acht türkischen Militärs fordern wird, die nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 nach Griechenland geflüchtet waren.  Diplomaten werteten den Besuch als eine Art Charmeoffensive Erdogans.

Erdogan-Sprecher: Berlin prüft Aufenthalt eines Putschverdächtigen

Die Bundesregierung prüft nach Angaben des türkischen Präsidialamts, ob sich einer der Hauptverdächtigen des Putschversuches vom Juli 2016 in Deutschland aufhält. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat in der vergangenen Woche in dieser Frage eine sofortige Untersuchung zugesagt, sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin.

Regierung: Türkei verstärkt Einflussnahme auf Landsleute in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von 2016 ihre Bemühungen intensiviert, die in Deutschland lebenden Landsleute zu beeinflussen. Über Verbände, die in der Bundesrepublik tätig seien, verfüge Ankara über "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme" auf die türkischstämmige Bevölkerung, heißt es in einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken.

Der Einfluss Ankaras wird nach Einschätzung der Regierung über "regierungsnahe Organisationen, Interessenverbände und Personenzusammenschlüsse" ausgeübt. Diese Bemühungen gingen von türkischen Auslandsvertretungen oder Organisationen wie der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) und dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) aus. Über die Stellungnahme hatte zunächst die Tageszeitung Welt vom Mittwoch berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame von Ditib allerdings eingestellt, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Als Grund wurde genannt, dass die Beschuldigten sich entweder an einem unbekannten Ort im Ausland aufhielten oder kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

In ihrer Stellungnahme verweist die Bundesregierung auch auf den Hackerangriff im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom April dieses Jahres. Dabei sei es den Cyberakteuren gelungen, Zugriff auf die Twitter-Accounts von Prominenten zu erhalten, um türkischsprachige Botschaften zu verbreiten. Zu dem Angriff habe sich die Gruppierung "Cyber Warrior" bekannt, hieß es in der Regierungsantwort.

5. Dezember: Erdogan warnt Trump: "Jerusalem ist die rote Linie der Muslime"

Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt".

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.

Nach US-Medienberichten könnte Trump bereits an diesem Mittwoch die Anerkennung bekanntgeben. Dem "Wall Street Journal" zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.

4. Dezember: Türkeistämmige in Deutschland: Verhältnis hat sich verschlechtert

Die politischen Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara haben nach Ansicht vieler Deutschtürken auch ihr Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern beeinträchtigt. Der Umgang zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türkeistämmigen habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, sagten 52 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage. Als Grund gaben die meisten (59 Prozent) die Regierungsstreitigkeiten an. 53 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass auch die Medienberichterstattung eine Rolle spielt. Schlechte persönliche Erfahrungen nannten die wenigsten als Grund.

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hatte im Auftrag von "Panorama - die Reporter" (NDR) mehr als 2800 Türkeistämmige befragt. Nur 12 Prozent gaben demzufolge an, dass sie die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für berechtigt halten. 44 Prozent halten sie nicht für gerechtfertigt. Der Großteil der Befragten gab allerdings auch an, sich in Deutschland wohl zu fühlen.

Dabei machte es den Ergebnissen zufolge kaum einen Unterschied, ob die befragten Türkeistämmigen in erster, zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben. Data 4U nannte als wichtigsten Unterschied den Bildungsgrad. Die formal höher Gebildeten seien besser integriert und stünden Erdogan kritischer gegenüber. Bei den weniger gut Ausgebildeten stiegen die Sympathie und die Zustimmung für die Politik Erdogans sprunghaft an.

Türkei: Inflation bei fast 13 Prozent - höchster Wert seit 2003

Die Inflation in der Türkei ist auf den höchsten Wert seit dem Jahr 2003 gestiegen: Die jährliche Preissteigerungsrate legte im November verglichen mit dem Vorjahresmonat auf 12,98 Prozent zu, wie das türkische Statistikamt am Montag mitteilte. Sie überstieg damit erstmals die Teuerungsrate während der globalen Wirtschaftskrise 2008, die in Spitzenzeiten bei 12,06 Prozent gelegen hatte. Seit dem Vormonat kletterte die Inflation im November um 1,49 Prozent, was leicht über den Erwartungen von Analysten lag. Im Jahresvergleich verteuerten sich vor allem die Kosten für Transporte (18,56 Prozent), aber auch für Lebensmittel (15,78 Prozent). Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek teilte auf Twitter mit, die Regierung rechne im Dezember mit einer niedrigeren Inflationsrate. 

Die Inflationsrate in der Türkei steigt seit Juli kontinuierlich, zugleich verliert die Türkische Lira an Wert. Nach Einschätzung der meisten Ökonomen müsste die Zentralbank in einer solchen Situation durch Zinserhöhungen gegensteuern. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich jedoch gegen Zinserhöhungen aus, um das Wirtschaftswachstum nicht zu bremsen, das im zweiten Quartal bei 5,1 Prozent lag. Begünstigt wird das Wachstum auch durch Exporte, die dank des Verfalls der Lira deutlich zugelegt haben.

3. Dezember: Deniz Yücel sitzt offenbar nicht mehr in Einzelhaft

Deniz Yücel, der in der Türkei inhaftierte Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt, befindet sich offenbar nicht mehr in Einzelhaft. Sein Arbeitgeber schreibt in einem Beitrag, dass Yücels Anwalt dies bei einem Besuch in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul erfahren hatte. Demnach soll Yücel nach mehr als 290 Tagen in Gefangenschaft in eine Zelle verlegt worden sein, "die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist", wie das Blatt berichtet. In einer dieser Zellen soll der Journalist Oguz Usluer von der türkischen Tageszeitung Habertürk inhaftiert sein. Der Zugang beider Zellen zu dem gemeinsamen Innenhof sei dem Bericht zufolge während des Tages geöffnet.

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich Mitte Februar in Istanbul der türkischen Polizei gestellt. Zwei Wochen später war er wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung in U-Haft genommen worden. Präsident Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion" und "Agenten" der PKK. Seine Festnahme belastet die deutsch-türkischen Beziehungen und die Bundesregierung drängt bisher vergeblich auf seine Freilassung.

2. Dezember: Ankara bestätigt Athen-Besuch Erdogans

Recep Tayyip Erdogan wird am 7. und 8. Dezember als erster türkischer Staatspräsident seit 65 Jahren Griechenland besuchen. Erdogan werde dabei den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos treffen, das wurde offiziell mitgeteilt. Als Regierungschef hatte Erdogan Griechenland zuvor schon wiederholt besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften die Flüchtlingskrise, die angespannte Lage im östlichen Mittelmeer, die Beziehungen EU-Türkei sowie ein Bündel strittiger bilateraler Themen wie etwa die Überwindung der Teilung Zyperns stehen, hieß es weiter.

Erdogan soll Gefangenenaustausch vorgeschlagen haben

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan soll der Bundesregierung bei den Geheimverhandlungen um die deutschen Gefangenen in der Türkei einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen haben. Wie der Spiegel berichtet, bot Erdogan an, in der Türkei inhaftierte Deutsche wie den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel freizulassen. Im Gegenzug sollten mehrere türkische Offiziere ausgeliefert werden, die der Präsident als Verschwörer beim Putschversuch im Juli 2016 verdächtigt. Er soll den Vorschlag unter anderem bei einem Gespräch mit Altkanzler Gerhard Schröder gemacht haben. Dieser lehnte das Angebot ab.

Scharfe Kritik der Linken

Wie letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier die türkische Regierung in Gesprächen in Istanbul davon überzeugte, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen, soll selbst gegenüber dem Parlament geheimgehalten werden. Die Bundesregierung lehnte kürzlich eine entsprechende Anfrage vehement ab. Zu den Verhandlungen mache man "aus Staatswohlgründen keine Angaben", antwortete die Regierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich.

Die Linken kritisierten die Geheimhaltung scharf. "Dass die Regierung auch im Nachhinein über ihre Geheimdeals mit dem Autokraten Erdogan keine Auskunft gibt, ist schlicht innakzeptabel", sagte Liebich dem SPIEGEL.

Bis heute sind in der Türkei neben dem Journalisten Yücel noch mehrere andere Deutsche inhaftiert, darunter die Übersetzerin Mesale Tolu. Die Türkei hatte nach der Freilassung von Steudtner noch zwei weitere Deutsche ausreisen lassen.

Gegen Yücel allerdings hat die Justiz bis heute noch nicht mal eine Anklage vorgelegt, dem Journalisten wirft die Türkei die Unterstützung von Terrorgruppen vor.

Türkisches Gericht ordnet Freilassung hungerstreikender Frau an

Nach mehr als 260 Tagen Hungerstreik hat ein türkisches Gericht die Freilassung der Universitätsdozentin Nuriye Gülmen angeordnet. Zwar sei die wegen Terrorvorwürfen angeklagte Frau zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, das Urteil jedoch sofort ausgesetzt und die Freilassung unter Auflagen verfügt worden, meldete die private Nachrichtenagentur Dogan am Freitagabend.

Vergangenen Montag hatte das Gericht die Entlassung Gülmens aus der Untersuchungshaft noch abgelehnt, obwohl sogar die Staatsanwaltschaft für die Freilassung der stark geschwächten Angeklagten plädiert hatte. 

Der mit Gülmen wegen Terrorvorwürfen angeklagte Grundschullehrer Semih Özakca war im Oktober bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt worden. Gülmen und Özakca waren am 9. März in einen Hungerstreik getreten, um gegen ihre Entlassungen aus dem Staatsdienst zu protestieren. Die Dozentin und der Lehrer gehören zu mehr als 150 000 Staatsbediensteten, die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert wurden. 

Gülmen und Özakca nehmen nur Wasser, Zucker, Salz und Vitamin B zu sich und haben angekündigt, ihren Hungerstreik fortzusetzen, bis sie ihre Arbeit zurückerhalten. Nachdem die Aktion in Ankara zunehmende Aufmerksamkeit auch außerhalb der Türkei auf sich gezogen hatte, waren Gülmen und Özakca im Mai unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Untersuchungshaft genommen worden.

1. Dezember: Türkische Justiz lässt Vermögen von Goldhändler Zarrab beschlagnahmen

Die türkische Justiz will das Vermögen des in den USA als Belastungszeuge in einem Prozess auftretenden türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab beschlagnahmen lassen. Ein Staatsanwalt habe eine entsprechende Anordnung erteilt, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dies stehe im Zusammenhang mit einer Ermittlung, hieß es weiter. In dem Prozess in New York hatte Zarrab am Donnerstag ausgesagt, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe von einem Komplott zur Umgehung von Sanktionen der USA gegen den Iran gewusst.

Der 34-jährige Zarrab hatte bei dem brisanten Gerichtsverfahren neben anderen Angeklagten eigentlich selbst auf der Anklagebank sitzen sollen. Überraschend einigte er sich dann aber mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Nun tritt er als Belastungszeuge auf. Auf der Anklagebank sitzt jetzt nur der frühere Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla. 

Zarrab war im März 2016 während einer Reise nach Florida festgenommen worden, Atilla rund ein Jahr danach. Alle anderen Beschuldigten in dem Fall, darunter auch der frühere Halkbank-Chef Süleyman Aslan, halten sich nicht in den USA auf. Mit einem Ende des Verfahrens in New York wird noch in diesem Jahr gerechnet. Zarrab soll in der Türkei einen luxuriösen Lebensstil geführt haben. Auch das Vermögen seiner Verwandten solle beschlagnahmt werden, berichtete Anadolu weiter.

Türkei stellt Haftbefehl für früheren CIA-Mitarbeiter Fuller aus

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl für den früheren CIA-Mitarbeiter Graham Fuller wegen des Putschversuchs von Juli 2016 ausgestellt. Der Politikanalyst und frühere Vize-Präsident des US-Geheimdienstgremiums National Intelligence Council werde der Spionage, des Umsturzversuchs und der Verletzung der Verfassung verdächtigt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der Haftbefehl ist demnach Teil von Ermittlungen, in deren Zuge auch der bekannte türkische Philanthrop Osman Kavala und der US-Konsulatsmitarbeiter Metin Topuz festgenommen wurden. Zudem wurde kürzlich in dem Zuge auch ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Oppositionsabgeordneten Aykan Erdemir ausgestellt, der heute als Politikexperte in Washington tätig ist.

Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen lebt seit 1999 in den USA. Fuller sprach sich später dafür aus, ihm eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, zu erteilen, da er keine Bedrohung für die US-Sicherheit darstelle. Regierungsnahe türkische Medien werfen den USA schon lange vor, in den Umsturzversuch involviert gewesen zu sein.

30. November: Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen Steuerflucht-Vorwürfen der Opposition gegen seine Familie und wegen eines brisanten Prozesses in den USA um Iran-Sanktionen unter Druck. In dem Prozess in New York gab der Kronzeuge - der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab - zu, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bestochen zu haben. Caglayan habe ihm dafür geholfen, über Manager der staatlichen türkischen Halkbank "Gold-gegen-Öl-Deals" abzuhandeln und Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, sagte Zarrab am Mittwoch (Ortszeit). Der damalige Minister habe 50 Prozent der Profite bekommen. Caglayan war bis Ende 2013 unter dem damaligen Regierungs- und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Wirtschaftsminister. Die Halkbank bestritt am Donnerstag in einer Mitteilung jegliches Fehlverhalten. 

In der Türkei ging unterdessen der Streit um Vorwürfe von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu weiter. Der CHP-Chef beschuldigt Verwandte und Vertraute Erdogans, Millionen Dollar an eine Firma auf der Isle of Man überwiesen zu haben. Kilicdaroglu besitzt nach eigenen Angaben Dokumente, die die Geldtransfers in die Steueroase belegen sollen. Erdogan hat die Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen und angekündigt, Kilicdaroglu zu verklagen. Nach einem Bericht von CNN-Türk forderte die Staatsanwaltschaft die Dokumente an. 

Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag bezeichnete Kilicdaroglu am Donnerstag als ein "nationales Sicherheitsproblem". Er stellte zugleich einen Zusammenhang zwischen dem Prozess in den USA, den er ein inszeniertes "Theater" nannte, und den Vorwürfen der Opposition her. "Denn beide haben es auf die Türkei abgesehen. Beide haben es auf den Präsidenten und die Regierung der Türkei abgesehen."

In dem Prozess in New York gehörte Zarrab - wie auch Caglayan und der in den USA inhaftierte frühere Halkbank-Vizechef Mehmet Hakan Atilla - ursprünglich zu den neun Angeklagten. Zarrab einigte sich aber mit der Staatsanwaltschaft überraschend darauf, als Zeuge auszusagen und sich schuldig zu bekennen. Atillas Anwalt Victor Rocco stellte Zarrab als Drahtzieher der Machenschaften dar, der Millionen Dollar gemacht habe und nun seinen Mandanten belaste. Atilla - der in den USA in Untersuchungshaft sitzt - dementiert jede Schuld.

Die Bestechungsvorwürfe führten bereits Ende 2013 in der Türkei zu Ermittlungen, die aus dem Umfeld der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen lanciert wurden. Vier Minister mussten damals das Kabinett verlassen. Einer davon - der damalige Umweltminister Erdogan Bayraktar - rief Ministerpräsident Erdogan zum Rücktritt auf. Die Regierung und Erdogans AKP sorgten in den turbulenten Monaten danach dafür, dass die Ermittlungen nicht weitergeführt wurden. 

In dem Strafverfahren in New York brachte Vize-Ministerpräsident Bozdag am Donnerstag den Richter ebenso wie Zeugen und Experten in Verbindung mit der Gülen-Bewegung. "Was für eine Gerechtigkeit können wir von so einem Gericht schon erwarten? Von dort erwarte ich mir keine Gerechtigkeit." Präsident Erdogan sagte am Donnerstag nach Angaben des staatlichen Senders TRT: "Wir haben das Richtige getan, egal, was bei dem Gerichtsverfahren herauskommt."

28. November: US-Justiz landet Coup in Prozess um türkischen Geschäftsmann

Die US-Justiz hat einen Erfolg in einem Prozess erzielt, der die schwierigen Beziehungen der USA zur Türkei weiter belasten könnte. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in New York wegen des Bruchs von Sanktionen gegen den Iran angeklagt ist, stellte sich nach Justizangaben vom Dienstag zum Prozessauftakt als Zeuge der Anklage zur Verfügung. Zarrab werde in dem Verfahren als "Insider" aussagen, kündigte Staatsanwalt David Denton an.

Sollte der in türkischen Führungskreisen gut vernetzte Zarrab in dem am Dienstag begonnenen Prozess tatsächlich auspacken, könnte dies unangenehme Folgen für die türkische Regierung haben, die das Verfahren schon seit Wochen scharf kritisiert.

Zarrab soll unter Mithilfe der türkischen Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen gegen den Iran und wollte ihm deshalb in New York den Prozess machen.

Stellungnahme der Türkei im Fall Yücel beim EGMR eingegangen

Die türkische Regierung hat ihre Stellungnahme zum Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sie sei am Dienstag eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichts in Straßburg. Um Mitternacht wäre die vom Menschenrechtsgericht gesetzte Frist für die Stellungnahme zur Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abgelaufen. Das Dokument soll nun den beteiligten Parteien weitergeleitet werden.

In der Beschwerde beim Menschenrechtsgericht hatten Yücels Anwälte das Vorgehen als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft bezeichnet, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen.

CDU-Politiker wirft Türkei "politische Folter" Yücels vor

Der CDU-Politiker Michael Brand hat die seit Februar andauernde Einzelhaft des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei als "politische Folter" kritisiert. Sobald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in dem Fall geurteilt habe, müsse die Türkei den Korrespondenten sofort freilassen und einen fairen Prozess ermöglichen, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Bild-Zeitung. 

Am Dienstag (28. November) läuft die Frist des Gerichtshofs im Fall Yücel aus. Bis Mitternacht muss die türkische Regierung erklären, warum der Journalist mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft seit neun Monaten ohne Anklage in U-Haft sitzt. Die Türkei wirft ihm unter anderem Terrorpropaganda vor.

27. November: Türkei will Ex-Ankläger per Interpol suchen lassen - in Deutschland?

Die Türkei will frühere Staatsanwälte über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen, die womöglich nach Deutschland geflohen sind. Der Kassationsgerichtshof in Ankara ordnete am Montag an, bei Interpol eine so genannte Red Notice für Zekeriya Öz und Celal Kara sowie für einen dritten flüchtigen Ex-Staatsanwalt namens Mehmet Yüzgec zu beantragen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Türkische Medien hatten im vergangenen Jahr berichtet, Öz und Kara hielten sich in Freiburg auf. 

Anadolu berichtete am Montag, die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe Öz, Kara und Yüzgec unter anderem Umsturzversuch, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Amtsmissbrauch vor. Ihnen drohe lebenslange Haft. Die drei früheren Ankläger spielten eine zentrale Rolle bei Korruptionsermittlungen Ende 2013, die sich unter anderem gegen das Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan richteten. Erdogan wertete diese Korruptionsermittlungen als einen frühen Versuch Fethullah Gülens, seine Regierung zu stürzen.

Im September 2016 hatte Anadolu gemeldet, die türkische Botschaft in Berlin habe das Auswärtige Amt aufgefordert, den Aufenthaltsort von Öz und Kara zu ermitteln und sie gegebenenfalls auszuliefern. Beide waren im August 2015 ins Ausland geflohen, bevor sie verhaftet werden konnten. Im Juli 2016 hatte es aus deutschen Regierungskreisen geheißen: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass sich die beiden Staatsanwälte tatsächlich in Deutschland aufhalten."

Im Sommer hatte der Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli Schlagzeilen gemacht: Er war am 19. August wegen einer türkischen Red Notice im Urlaub in Spanien festgenommen worden, nach seiner Freilassung verhängten die spanischen Behörden eine Ausreisesperre. Akhanli wurde zwar nicht an die Türkei ausgeliefert, konnte aber erst im Oktober nach Köln zurückkehren.

Erdogan verspricht Bestrafung von Gewalttaten gegen Frauen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für eine konsequente Bestrafung von Gewalttaten gegen Frauen ausgesprochen. "Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel", sagte Erdogan auf einer Veranstaltung gegen die Misshandlung von Frauen am Sonntag in Istanbul. Solche Gewalttäter müssten "für ihren Verrat an der Menschlichkeit" bestraft werden. 

Auch Zwangsheirat und Kinderehen seien Probleme, die die Türkei "hinter sich lassen" müsse. Die Regierung arbeite an einem entsprechenden Programm. Details dazu nannte Erdogan nicht. 

Normalerweise sind in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, doch in "außerordentlichen Fällen" erlaubt das Zivilgesetz Ausnahmen für eine Ehe ab 16 Jahren. Schätzungen von Frauenrechtsorganisationen zufolge heiraten mindestens 15 Prozent aller Mädchen in der Türkei, bevor sie 18 Jahre alt sind. 

Frauenrechtler beklagen zudem die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen im Land.

Den vorangegangenen Teil unseres News-Blogs lesen Sie hier. 

AZ, dpa, afp

i



Alle Infos zum Messenger-Dienst