Hintergrund: Das Volk setzt Österreichs Regierung unter Druck

Auch nach knapp einem Jahr im Amt läuft es für Österreichs jungen Kanzler Sebastian Kurz nicht schlecht. Seine konservative Österreichische Volkspartei liegt stabil zwischen 33 und 35 Prozent – über dem Wahlergebnis von 2017 mit 31,5 Prozent. Seine Versuche, Konflikte in der Koalition anders als in der deutschen Regierung nicht nach außen sichtbar zu machen, hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestiegen ist. 45 Prozent erklären, die Regierung arbeite gut oder sehr gut. Für Österreich ein sehr guter Wert, die Vorgängerregierung der Großen Koalition lag bei 25 Prozent.

Doch trotz dieser positiven Werte zeigen sich langsam erste Bruchstellen in der Regierung. Gleich drei Volksbegehren mit hoher Beteiligung setzen Kurz und seinen Koalitionspartner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter Druck. Über 880.000 Österreicher – mehr als jeder siebte Wahlberechtigte – unterschrieb das „Don’t smoke“-Volksbegehren, das ein generelles Rauchverbot in Gaststätten fordert. Das Rauchverbot sollte es eigentlich längst geben, doch auf Wunsch des FPÖ-Chefs und bekennenden Rauchers Strache wurde das Gesetz wieder gestoppt.

Immerhin eine halbe Million Österreicher unterschrieb zudem das „Frauenvolksbegehren“, das in vielen Punkten konträr zur ÖVP/FPÖ-Politik steht: Die Unterstützer fordern unter anderem 50-Prozent-Quoten für Führungskräfte und sämtliche Wahllisten, das Recht auf eine 30-Stundenwoche, sowie kostenlose Verhütungsmittel. Das dritte Volksbegehren, das auf FPÖ-Linie sich gegen verpflichtende Rundfunkgebühren richtet, unterschrieben 320.000 Österreicher.

Regierung kann Volksbegehren nicht ignorieren

In allen Fällen haben die Volksbegehren möglicherweise wenig Konsequenzen. ÖVP und FPÖ haben im Wahlkampf 2017 mehr direkte Demokratie versprochen. Doch dieses Versprechen wurde bereits im Regierungsprogramm auf die lange Bank, ins Jahr 2022, verschoben. Erst dann sollen erfolgreiche Volksbegehren aufgewertet werden. Sollten vierzehn Prozent der Wahlbürger, also etwa 900.000 Personen unterschreiben, soll es dann verpflichtend zu einer Volksabstimmung kommen. Es sei denn, das Verfassungsgericht äußert Bedenken. Nimmt an der Volksabstimmung ein Drittel der Wahlbürger teil, gilt das Mehrheitsvotum.

Bisher gilt das österreichische Recht, dass 100.000 Unterschriften nötig sind, damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird. Eine Umsetzung des Begehrens durch die Parlamentarier ist nicht verpflichtend, auch keine Volksabstimmung.

Dennoch werden durch die Volksbegehren politische Signale gesetzt, die die Regierung nicht überhören sollte. Die Sozialdemokraten nutzen die Gelegenheit und haben nun eine überparteiliche Gesetzesinitiative zum Nichtrauchergesetz angekündigt.

In der ÖVP gibt es Ärger

Dies dürfte die Fraktionsdisziplin in der ÖVP auf die Probe stellen. Die beiden früheren ÖVP-Vorsitzenden Josef Pröll und Reinhold Mitterlehner, den Sebastian Kurz aus allen Ämtern vertrieb, haben demonstrativ das Rauchverbots- und das Frauenvolksbegehren unterschrieben. Auch der steirische ÖVP-Landesregierungschef, Hermann Schützenhöfer, schloss sich an: „Das Rauchverbot wird kommen.“

Prominente ÖVP-Kommunalpolitiker fordern einen verbindlichen Volksentscheid für das Nichtraucher-Volksbegehren. FPÖ-Chef Strache lehnt das Nichtrauchergesetz weiterhin ab: „Die Wahlfreiheit der Bürger und Gastronomen ist der überwiegenden Mehrheit wichtiger als staatliche Verbote.“

Die Volksbegehren sind nicht die einzigen Konflikte zwischen ÖVP und FPÖ. Die FPÖ Ministerin Beate Hartinger-Klein für Soziales und Inneminister Herbert Kickl provozieren immer wieder die ÖVP mit Fouls gegen Pressefreiheit oder mit Sozialabbau, den christlich-konservative ÖVP-Politiker ablehnen. Inzwischen belasten auch die niedrigen Popularitätswerte der beiden Minister die Koalition.