Finanzen: Das freut Schäuble: Der Staat schwimmt im Steuergeld

Gute Nachrichten für Wolfgang Schäuble und seine 16 Kollegen in den Ländern: Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand liegen in diesem Jahr auf Rekordkurs und dürften bis Dezember auf 590 Milliarden Euro klettern. So viel Steuern haben die Bundesbürger und die Unternehmen noch nie bezahlt. Allein im September stiegen die Einnahmen des Bundes und der Länder im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf mehr als 57 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuesten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Insgesamt nahm das Steueraufkommen in den ersten neun Monaten um 3,0 Prozent zu.

Noch profitiert die öffentliche Hand von der boomenden Wirtschaft, der stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den deutlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen in diesem Jahr. Gleichwohl werden sich mit einer gewissen Verzögerung die Abkühlung der Wirtschaft und der deutliche Rückgang des Wachstums bemerkbar machen.

Vor wenigen Tagen erst haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für dieses und das kommende Jahr deutlich gesenkt, die Wirtschaft wird heuer nur um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen. Ursprünglich hatten sie ein Wachstum von 1,9 und 2,0 Prozent vorausgesagt. Zudem wird die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr im Durchschnitt um 50000 steigen.

Das wird nicht ohne Folgen für die Steuereinnahmen bleiben. Nach dem jüngsten Monatsbericht der Bundesbank ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal kaum von der Stelle gekommen. Stützende Kraft sei der Konsum. Die Deutschen gäben mehr Geld aus, weil die Lage am Arbeitsmarkt gut sei und es spürbare Reallohn-Steigerungen gegeben habe.

Das bestätigen auch die Zahlen des Finanzministeriums. Allein bei der Lohnsteuer gab es im September Mehreinnahmen von 5,2 Prozent im Vergleich zum September vergangenen Jahres, insgesamt stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer in den ersten neun Monaten sogar um 6,2 Prozent. Auch bei der Einkommensteuer können Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von fünf Prozent verzeichnen. „Unerwartet gut“ entwickelte sich das Aufkommen der Körperschaftsteuer. Die im September fälligen Vorauszahlen sowie Nachzahlungen sorgten für einen Anstieg der Einnahmen um 11,1 Prozent.

Die reinen Ländersteuern stiegen im September sogar um 16,8 Prozent. Im Einzelnen legten nach Angaben des Finanzministeriums die Erbschaftsteuer um 21,7 Prozent und die Grunderwerbsteuer um 20,8 Prozent zu. Insgesamt entwickelten sich die Ländersteuern mit einem Plus von 12,2 Prozent „weiterhin deutlich besser als die Bundessteuern“. Die Einnahmen der Gemeinden stiegen von Januar bis September um 5,5 Prozent.

Beobachter gehen davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz des deutlich schwächeren Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr sein Ziel erreicht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Gleichwohl nimmt der Druck auf den Bund zu, die Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen, um den Abschwung abzumildern und die Konjunktur zu stimulieren. So forderte die französische Regierung die Bundesregierung auf, in den kommenden drei Jahren ihre Investitionen um 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Gegenzug wolle Paris im gleichen Zeitraum 50 Milliarden Euro einsparen. „Wir wollen die Investitionen verstärken“, sagte Schäuble nach einem Treffen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Finanzminister Michel Sapin am Montag. Bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember würden gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen erarbeitet.