Das müssen Sie zum neuen Betreuungsgeld wissen
Das Betreuungsgeld wird wohl eingeführt. Aber wer bekommt es? Wie viel? Wofür? Und was sind die Alternativen? Hier die wichtigsten Antworten zu der neuen staatlichen Leistung.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Künftig sollen Eltern zusätzliches Geld bekommen, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen. Betreuungsgeld pro und contra, und was Sie noch dazu wissen müssen, hier im Überblick:
Wer bekommt Betreuungsgeld?
Wer seine kleinen Kinder im Alter von ein oder zwei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte oder Krippe betreuen lässt, kann die Leistung beantragen.
Ab wann gibt es das Betreuungsgeld?
Geplant ist der Start Anfang 2013.
Wie hoch ist das Betreuungsgeld?
Der Zuschuss beträgt für Kinder ab dem 13. Lebensmonat 100 Euro monatlich - bei Mehrlingsgeburten wird entsprechend mehrfach ausgezahlt. Ab 2014 gibt es 150 Euro im Monat.
Wo muss ich das Betreuungsgeld beantragen?
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen.
Mein Kind wird von Verwandten/einem Au-Pair-Mädchen betreut. Gibt es trotzdem Betreuungsgeld?
Ja. Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen.
Bekommen auch Hartz IV-Empfänger das Geld?
Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht von der neuen Leistung. Denn das Betreuungsgeld wird wie Eltern- und Kindergeld als Einkommen gewertet und deshalb auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Was kostet die Leistung den Staat?
In ihrem Gesetzentwurf kalkuliert die Koalition die Kosten mit 0,4 Milliarden Euro im Jahr 2013. Ab 2014 wird von 1,2 Milliarden Euro jährlich ausgegangen. Für die Länder erhöht sich der bürokratische Aufwand, weil sie die Leistung auszahlen müssen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass künftig mehr Familien Wohngeld beantragen könnten, die wegen des Betreuungsgeldes ihren Anspruch auf Hartz IV verlieren. Für diesen Effekt wurde dem Vernehmen nach im Haushalt Vorsorge getroffen.
Was sind die Haupt-Kritikpunkte gegen das Betreuungsgeld?
Kritiker sehen im Betreuungsgeld einen Rückschritt in die Familienpolitik der fünfziger Jahre. Zum einen würden Frauen abgehalten, nach der Geburt eines Kindes bald wieder arbeiten zu gehen. Zudem würden Kinder aus sozial schwachen Familien von Chancen frühkindlicher Bildung ferngehalten. Die Opposition fordert, die für das Betreuungsgeld verwendeten Mittel in den schleppenden Kita-Ausbau zu investieren. Der Regierung wirft sie vor, mit dem Betreuungsgeld auch einer befürchteten Klagewelle nach dem im August 2013 greifenden Rechtsanspruch auf Betreuung vorbeugen zu wollen.
Wie sind die Erfahrungen in anderen Ländern?
In Finnland, Schweden und Norwegen wird seit einigen Jahren Betreuungsgeld gezahlt, die Beträge sind mit monatlich um die 400 Euro viel höher als hierzulande. Doch nach einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind die Erfahrungen eher negativ: Die Leistungsempfänger seien in allen drei Ländern vor allem "Frauen mit geringer Bildung, niedrigem Einkommen und Migrationshintergrund", heißt es darin. Vor allem Frauen mit schwachen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt wählten diese Möglichkeit.
Was wird aus dem Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl?
Ob das Betreuungsgeld hierzulande lange Bestand haben wird ist offen. In dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb verpflichtet sich die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende 2014 einen Bericht über die Auswirkungen vorzulegen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, die Leistung im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs 2013 wieder einzukassieren.
Wer ist pro Betreuungsgeld, wer contra?
Uneingeschränkt für das Betreuungsgeld sind die CSU und ein Großteil der CDU. Für die Opposition, aber auch für Teile der FDP und für eine Gruppe von Unionsabgeordneten ist die Leistung nicht tragbar. Ihre Begründung: Sie schaffe Fehlanreize und könne dazu beitragen, dass vor allem Eltern aus bildungsfernen Schichten ihre Kinder nicht in die Kita schicken und Kinder von Migranten dort um die Möglichkeit gebracht werden, Deutsch zu lernen. Das Geld für die staatliche Unterstützung solle besser in den Kita-Ausbau investiert werden, so die Gegner.
Die Wirtschaft ist gegen das Betreuungsgeld. Nicht zuletzt befürchten Vertreter, dass Frauen bei dem drohenden Fachkräftemangel in traditionelle Rollenmuster zurückfallen und ihre Erwerbstätigkeit zu lange unterbrechen. Die Kirchen haben sich unterschiedlich positioniert. Während die evangelische Kirche das Betreuungsgeld ablehnt, plädieren die katholischen Bischöfe sowie katholische Verbände für die Auszahlung der Leistung. AZ, afp, dpa
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