EU-Kommission: Das sind die neuen Aufgaben für CDU-Mann Günther Oettinger

Er wechselt in der Brüsseler EU-Kommission von einem Chefsessel auf den nächsten. Vor Kurzem noch kümmerte er sich um die Deckelung des Stromverbrauchs von Staubsaugern auf 1600 Watt, künftig wird er für die digitale Infrastruktur der EU zuständig sein: Der Deutsche Günther Oettinger (CDU). Er wird vom Energiekommissar zum Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Damit ist er künftig für das Internet zuständig. Der 60 Jahre alte Ex-Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hatte in der letzten Zeit immer wieder durchblicken lassen, dass er sich mit der Europa-Hauptstadt angefreundet hat und gerne bleibt.

Neue EU-Kommisar Oettinger setzt sich für Energiewende ein

Oettinger hatte sich allerdings erst einmal gegen Spott wehren müssen, als er vor bald fünf Jahren in Brüssel ankam. Ein Youtube-Video zeigte, wie der Politiker aus dem "Ländle" mit starkem Akzent Englisch sprach und dabei unfreiwillig komisch wirkte. Das Video wurde hunderttausende Male angeklickt.

Das Thema Stromsparen wurde für ihn schnell zum Dauerbrenner, in seinem eigentlichen Job. Oettinger sagte damals einer Zeitung: "Da geht das Licht aus, wenn keiner mehr im Raum ist." Seit seinem Amtsantritt gehe er bewusster mit Energie um. Oettinger war für die seit wenigen Tagen geltenden Watt-Obergrenzen für Staubsauger zuständig.

Er musste sich aber auch mit Größerem auseinandersetzten, wie mit der Atomkatastrophe in Fukushima und mit der Energiewende in Deutschland. Die russisch-ukrainische Gaskrise war ein besonders heikler Fall. Oettinger telefonierte, reiste, organisierte Treffen und machte Vorschläge. Jedoch konnte er den Konfliktparteien nicht zu einer Einigung verhelfen.

Günther Oettinger hat eine neue Aufgabe: Ausbau der digitalen Infrastruktur

Unterschiedliche Meinungen existieren über den CDU-Mann gehen auseinander. "Oettinger kann man auch um drei Uhr in der Früh aufwecken und er weiß, dass eine starke europäische Wirtschaft einen starken industriellen Kern braucht", lobt Markus Beyrer vom Lobbyverband BusinessEurope. Hingegen finden ihn Umweltschützer zu industrienah. Andererseits: Einen "relativ sachorientierten Politiker" nennt ihn Moritz Bonn vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Dieser Ansatz dürfte Oettinger auch bei seinen künftigen Aufgaben zugute kommen.

Zu Oettinger großen Aufgaben gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur - thematisch geht es nun um Breitband- und Glasfasernetze. Und auch Europas Binnenmarkt, in dem Ländergrenzen eigentlich keine Rolle spielen sollen, muss im Internet vorangebracht werden. Als schwierig gelten Online-Einkäufe in anderen EU-Länder, weil der Händler nicht über die Grenze liefert oder bestimmte Bankkarten nicht akzeptiert. Solche Probleme im Netz stellte eine Studie unter Oettingers Vorgängerin Neelie Kroes fest.

Besonders das Thema Datenschutz will Oettinger intensiv beabeiten

Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Besonders in Zeiten von NSA-Skandal und Bedenken gegen Google. Vor diesem Hintergrund meint die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, "Oettinger ist für diesen Job eine echte Fehlbesetzung." Denn er bringe keinerlei Erfahrung für den neuen Job mit. Ihr Fraktionskollege und Netzpolitiker Jan Albrecht fürchtet: "Er wird sich ewig einarbeiten müssen."

Es heißt nicht automatisch, wenn Oettinger der deutsche EU-Kommissar ist, dass er in Deutschlands Sinne handeln muss. Denn die Kommissare gelten nicht als Vertreter ihrer Regierung. Als Energiekommissar kritisierte Oettinger zum Beispiel die deutsche Förderpolitik für Erneuerbare Energien. (AFP/AZ)