Kosovo: De Maizière schließt Truppenabzug derzeit aus - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten

03. Februar 2012 10:00 Uhr

Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Truppenabzug aus dem Kosovo derzeit aus. Der Verteidigungsminister sagt, dass das Problem jedoch nur die Politik lösen könne.

: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will derzeit keine Soldaten aus dem Kosovo abziehen. Foto: Robert Schlesinger dpa
: Konflikt im Kosovo: Slowenische NATO-Truppen nähern sich einer serbische Straßenblockade. Foto: epa/str/Archiv dpa

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt wegen der unruhigen Lage im Kosovo einen Abzug von Soldaten zum jetzigen Zeitpunkt aus. «Die Lage ist dort unverändert schwierig», teilte de Maizière am heutigen Freitag in Brüssel mit. Er sagte dies am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO, bei dem der Einsatz der NATO-Truppe KFOR auf der Tagesordnung stand. «Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, weitere Truppen zurückzuziehen.»

De Maizière schließt Truppenabzug aus Kosovo derzeit aus

Der Norden des Kosovos an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovaren und Serben. Bei Attacken serbischer Demonstranten auf Soldaten der NATO-Truppe KFOR waren im Jahr 2011 viele Soldaten verletzt worden, darunter auch viele Deutsche. An der KFOR-Truppe sind etwa 1300 Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nach wie vor nicht an.

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: Tausende Albaner feiern in ganz Europa die Unabhängigkeit Kosovos. In Augsburg fuhren dutzende Wagen in einem Autokorso durch die Stadt.
Foto: Silvio Wyszengrad und dpa
: Tausende Albaner feiern in ganz Europa die Unabhängigkeit Kosovos. In Augsburg fuhren dutzende Wagen in einem Autokorso durch die Stadt.
Foto: Silvio Wyszengrad und dpa
: Tausende Albaner feiern in ganz Europa die Unabhängigkeit Kosovos. In Augsburg fuhren dutzende Wagen in einem Autokorso durch die Stadt.
Foto: Silvio Wyszengrad und dpa

Verteidigungsminister: Problem kann aber nur die Politik lösen

»Die Soldaten können die Lage allerdings nur stabilisieren, lösen kann das Problem nur die Politik», so Thomas de Maizière. Nötig seien besonders Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo, die derzeit unter Vermittlung der Europäischen Union stattfinden. «Die Beteiligten müssen zu einer Einigung kommen bei einer ganzen Reihe von Themen im Bezug auf das Nordkosovo», meinte auch der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, bei dem Treffen im belgischen Brüssel. AZ/afp

Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

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Konrad Adenauer (CDU): 1951 - 1955 Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik. Zusätzlich hat er 1951 das Amt des Außenministers übernommen, das gerade erst neu geschaffen worden war. Der Schwerpunkt seiner Politik hat darin bestanden, Deutschland nachhaltig an den Westen anzubinden. Als die BRD durch die Pariser Verträge endgültig als souveräner Staat anerkannt wird, gibt er das Auswärtige Amt ab.

Heinrich von Brentano (CDU): 1955 - 1961 Brentano tritt die Nachfolge Adenauers an und wird zweiter Außenminister der BRD. Der Jurist stammte aus einer politisch sehr ambitionierten Familie. Weil er nie geheiratet hat, wurde viel über seine sexuelle Orientierung spekuliert. Adenauer äußerte sich zu Brentanos angeblicher Homosexualität mit folgenden Worten: "Dat ist mir ejal, solange er misch nit anpackt."

Gerhard Schröder (CDU): 1961 - 1966 Auch Schröder war Jurist. Im Laufe seiner Karriere hatte er einige Ministerien inne. Als Außenminister hat er die deutsche Ostpolitik maßgeblich beeinflusst und die freundschaftlichen Beziehungen zu den USA und England geprägt. Man bezeichnete ihn als den "Atlantiker".

Willy Brandt (SPD): 1966 - 1969 Brandt war ein sehr beliebter Politiker. Als Außenminister hat er viel bewirkt. Unter anderem hat er das deutsch-französische Truppenabkommen auf den Weg gebracht und sich für die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags eingesetzt. Im Anschluss an seine Zeit im Auswärtigen Amt wurde er der vierte Bundekanzler der BRD.

Walter Scheel (FDP): 1969 - 1974 Zusammen mit Willy Brandt wird Scheel als "Vater der Entspannung" bezeichnet. Er war der erste Außenminister, der nach Israel reiste. Außerdem hat er sich erfolgreich um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Osten bemüht.

Hans-Dietrich Genscher (FDP): 1974 - 1982 Auch der Jurist Hans-Dietrich Genscher hat versucht, zwischen Ost und West zu vermitteln. Er hat sich für eine "aktive Entspannungspolitik" stark gemacht. 1978 wurde ihm der "Orden wider den tierischen Ernst" verliehen. Diese Auszeichnung würdigt Personen des öffentlichen Lebens, die "Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben".

Helmut Schmidt (SPD): 1982 Seine Amtszeit dauerte von 17. September bis 1. Oktober 1982. Weil die vier amtierenden FDP-Minister geschlossen das Kabinett verlassen hatten, bildete er ein SPD-Minderheitskabinett und beantragte vorgezogene Neuwahlen. Am 1. Oktober wird Schmidt als Bundeskanzler abgewählt und die Ämter werden neu verteilt.

Hans-Dietrich Genscher (FDP): 1982 - 1992) Unter dem neu gewählten Bundeskanzler Helmut Kohl hat Genscher wieder das Amt des Außenministers übernommen. Er führt seine Entspannungspolitik fort und bemüht sich um ein Zusammenwachsen der EG. Mit kurzer Unterbrechung war er insgesamt fast 17 Jahre lang Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Klaus Kinkel (FDP): 1992 - 1998 Nach dem Rücktritt Genschers übernahm Klaus Kinkel das Bundesministerium des Auswärtigen. Sein erklärtes Ziel bestand darin, eine Aussöhnung mit den Nachbarstaaten zu erreichen. "Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist".

Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen): 1998 - 2005 Er ist der erste Außenminister der Grünen. Ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bescherte er seiner Partei mit der Billigung militärischer Gewalt im Kosovo.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): 2005 - 2009 Er stammt aus einer Arbeiterfamilie und war schon während seiner Zeit als Student der Politikwissenschaften politisch aktiv. Steinmeier hat in seinem letzten Amtsjahr gefordert, sämtliche US-amerikanische Atomwaffen, die in Deutschland stationiert sind, zu entfernen. Darüber hinaus hat er stets die große Bedeutung der NATO betont.

Guido Westerwelle (FDP) 2009 - heute Der Jurist ist seit 1980 Mitglied der FDP. Viele seiner Entscheidungen sind sehr umstritten. Seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, als über eine Beteiligung am Libyen-Konflikt abgestimmt wurde, hat ihm viel Kritik eingetragen.