Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Debatte um Homo-Ehe entzweit die Union

Diskussion um Homo-Ehe entzweit die Union: Der Konflikt ist aber nicht neu. Seit Jahrzehnten schwelt er in der Union, und kaum vorstellbar, dass er nun beigelegt werden kann. Wie modern wollen CDU und CSU sein, oder wie traditionsbewusst, wie urban oder wie bayerisch? Es ist offensichtlich, dass es für Christdemokraten und Christsoziale nicht die selben Antworten gibt. Die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind da nur eines von mehreren Streitthemen.

Zwei Antworten möglich

Mögen auch die Umfragen dank der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel derzeit gut aussehen für die Union, so ist sie doch fast ebenso wie die SPD von der Erosion der Volksparteien betroffen. Die Zeiten von 40 Prozent und mehr sind vorbei. Zwei Antworten sind auf diesen Trend möglich: Die Öffnung für neue Wählerschichten oder die kämpferische Konzentration auf ein konservatives Profil. Die Zeit drängt vor der Bayern-Wahl und der Bundestagswahl im kommenden Herbst.

Für die moderne Variante, für die CDU als Großstadtpartei des 21. Jahrhunderts, stand wie wenige andere der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust. Neun Jahre lang, bis 2010, regierte er die liberale Hansestadt. Er gab sich zwar nicht offen als bekennender Homosexueller wie sein Berliner SPD-Kollege Klaus Wowereit, aber ein Geheimnis machte er aus seiner gleichgeschlechtlichen Neigung nicht.

Stoiber und die "Teufelsanbetung"

Gescheitert ist von Beust daran nicht, auch nicht an seiner Liebesbeziehung zu einem sehr jungen Mann, sondern an seinem Versuch, eine moderne Schulreform durchzusetzen gegen das Establishment der hanseatischen CDU. Der Volksentscheid ging schief, die CDU zog sich zurück auf die Position ihres großbürgerlichen und konservativen Flügels - und verlor wenige Monate später die Wahl in Hamburg, vernichtend geschlagen von einer eher farblosen SPD.

Am anderen Ende der Republik, im schwarzen Bayern, ist ein Zitat des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) unvergessen, der 1991 gesagt haben soll: "Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren." Seitdem ist zwar viel Wasser die Isar hinuntergeflossen, einen Durchbruch konnten die Befürworter der vollständigen Gleichstellung homosexueller Beziehungen in Bayern aber immer noch nicht erzielen.

Weitgehende Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften umgesetzt

Als die rot-grüne Bundesregierung 2001 die weitgehende Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften umsetzte, zog Bayern - erfolglos - vor das Bundesverfassungsgericht. Mit allerlei Tricks versuchte die CSU dann, die bundespolitische Vorgabe zu unterlaufen. Die Partnerschaften sollten etwa beim Notar geschlossen werden und nicht vor dem Standesamt.

Wieder gut zehn Jahre später ist die Reaktion der CSU auf den Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten zur nun auch steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sehr verhalten. Schmallippig meinte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab ...". Mehr Begeisterung wäre auch überraschend gewesen.

Altbekannte Konflikte

Ein Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund brechen damit innerhalb der Union altbekannte Konflikte wieder auf. Während in Berlin nicht nur die Energiewende mitsamt Atomausstieg beschlossen wurde, das Ende der Hauptschule angedacht und sogar ein Mindestlohn für möglich gehalten wird, setzt die CSU in Bayern ganz auf ihr Stammpublikum.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert an der Macht will die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer nicht den Weg der baden-württembergischen CDU in die Opposition gehen. Aber das Ehegattensplittung für Homosexuelle dürfte eher nicht zu den Themen zählen, mit denen im Süden Wähler gewonnen werden. (dpa, AZ)