EU-Finanzpolitik: Der Sparer zahlt die Zeche für Draghis Geldschwemme

Mario Draghi ist der mächtigste Mann Europas, ohne einer demokratischen Kontrolle unterworfen zu sein. Es gibt niemanden, der dem Italiener bei seiner expansiven, ultralockeren Geldpolitik in den Arm fallen könnte – mit Ausnahme des Europäischen Gerichtshofes vielleicht, der allerdings dem Kurs Draghis zuneigt und der Europäischen Zentralbank (EZB) einen großen Handlungsspielraum einräumt. Die EZB ist politisch unabhängig und einst – auf ausdrücklichen Wunsch Deutschlands – nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert worden. Die Hüter des Euro sollten frei von politischen Einflussnahmen entscheiden können und ihr ganzes Augenmerk auf die Stabilität der Währung richten. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die eigentlich sinnvolle, von Deutschland durchgesetzte Unabhängigkeit der EZB inzwischen ausgerechnet den Deutschen zum Nachteil gereicht.

Unter dem Kommando Draghis nimmt es die Zentralbank mit dem vertraglich verankerten Verbot der Staatsfinanzierung und einer strikt auf den Geldwert ausgerichteten Politik nicht mehr so genau. In den hoch verschuldeten Ländern des Südens erhält die Nullzinspolitik, die das Wachstum anschieben und die Inflationsrate auf etwa zwei Prozent hieven soll, rauschenden Beifall. Ohne die Staatsanleihen-Käufe der EZB wären Länder wie Italien längst pleite und außerstande, neue Schulden zu extrem günstigen Konditionen zu machen.

In Deutschland hingegen, dem Land der Sparer, stößt der Kurs Draghis auf wachsenden Widerstand. Die Leute müssen hilflos mit ansehen, wie der Wert ihrer Sparvermögen und ihrer für die Altersvorsorge gedachten Lebensversicherungen schmilzt. Der Sparer zahlt die Zeche für diese über die Köpfe der Bürger und seiner Parlamentarier hinweg betriebene Rettungspolitik, deren Dosis ständig erhöht wurde. Die EZB hat inzwischen weit über eine Billion Euro in die Märkte gepumpt, ohne dass diese Therapie angeschlagen hätte. Und der Steuerzahler beobachtet mit Sorge, wie die Schulden der von der EZB über Wasser gehaltenen Krisenstaaten in der EZB-Bilanz „verschwinden“, die Haftungsrisiken steigen und die Einwände der Bundesregierung vom Tisch gefegt werden.

Richtungsstreit um den Kurs Europas

Es trifft zu, dass die Währungsunion 2012 ohne die massiven Interventionen der EZB auseinandergeflogen wäre. Und natürlich hat die Nullzinspolitik neben den Staaten weitere Gewinner – Baukredite etwa sind so günstig wie nie zu haben. Unter dem Strich jedoch sind die Deutschen die Verlierer dieser von einer großen südeuropäischen Koalition favorisierten Geldpolitik. Die Rechnung Draghis, mit immer mehr Schulden Wachstum zu erzwingen und den Schuldensündern Zeit für Reformen zu kaufen, geht nicht auf. Länder wie Italien (und Frankreich) unternehmen zu wenig, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, den eigenen Laden in Schwung und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Wozu sich anstrengen, wenn die EZB ständig für frisches Geld sorgt?

Die Unabhängigkeit der EZB erlaubt es Draghi, seinen Kurs unbeirrt fortzusetzen. Mehr zu melden hat die Bundeskanzlerin im Richtungsstreit um die Frage, wie Europa seine Wachstumsschwäche überwinden kann: Durch Strukturreformen und sparsame Haushaltsführung, wie Merkel es will, oder durch staatliche, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, wie es die Südeuropäer fordern? Geht es nach Renzi, Hollande und Co., wird der einst auf Wunsch Deutschlands geschmiedete Stabilitätspakt weiter durchlöchert und die Sparpolitik vollends ad acta gelegt. Hält Merkel diesem Druck nicht stand, dann liefe dies – wie bei der EZB – auf eine weitere Niederlage für die deutsche Politik hinaus.

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