Kommentar: Der Verfassungsschutz muss die AfD beobachten

Der Vergleich hinkt natürlich immer noch gewaltig. Aber mit jedem „Chemnitz“, mit jedem „Vogelschiss“ kann ein wenig mehr der Eindruck entstehen, wir hätten „Weimarer Verhältnisse“. Weil in Chemnitz Rechtsextreme Jagd auf Ausländer machten und, wie es auf Videoaufnahmen zu sehen ist, von der Polizei weitgehend ungestört den Hitlergruß zeigen konnten.

Und weil Mitglieder oder Sympathisanten einer Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt und die im Bundestag sowie in Landesparlamenten vertreten ist, sich unverhohlen in Gewalt- und Umsturzfantasien ergehen. Weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten täglich ein weiteres echtes oder vermeintliches Tabu brechen (wollen). Öffentlich, auf Facebook und Twitter, während Veranstaltungen, in Talkshows, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

"wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät"

Am Dienstagvormittag, am Tag nachdem es in Chemnitz bei erneuten Demonstrationen beinahe zu einer Eskalation gekommen wäre, fand sich auf der Facebook-Seite der hessischen Hochtaunus-AfD dieser Post: „Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“

Was die AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis da veröffentlichte, liest sich wie der mehr oder minder direkte Aufruf zu Lynchjustiz. Der Post war eine Reaktion auf die Berichterstattung der ARD-„tagesthemen“ über Chemnitz, wo ein Deutscher von einem Iraker und einem Syrer getötet worden sein soll. Der Post wurde kurz nach der Veröffentlichung gelöscht. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Thomas Langnickel, sagte der Frankfurter Neuen Presse(FNP): „Der Kollege, der diesen Text auf die Seite gesetzt hat, hatte eine ganz andere Intention.“ Der Facebook-Beauftragte habe sich da wohl durch die seit Chemnitz so aufgeheizte Stimmung mitreißen lassen. „Taktisch ungeschickt“ und in der Wortwahl „unglücklich“ sei der Post gewesen. „Die Frage, ob er sich vom Inhalt distanziere, will Langnickel dann nicht mehr kommentieren“, schrieb die FNP. Der Landesvorstand der hessischen AfD distanzierte sich in einer Pressemitteilung „entschieden“ von dem Facebook-Beitrag. Zudem erklärte der Vorsitzende Robert Lambrou nach einem Gespräch mit Langnickel, der Post sei als „Hinweis“ gemeint gewesen.

Darauf, dass Medien gefälligst berichten sollten, wie es der AfD passt? Dass Journalisten Opfer von Attacken würden, sollten sie dies nicht tun? Die Taktik des Tabubrechens und anschließenden Zurückruderns ist von AfD-Politikern hinlänglich bekannt. Auch die, sich als Opfer der, so der AfD-Sprech, „Altparteien“, „Systemmedien“ oder der „Lügenpresse“ zu inszenieren. Was man derzeit besonders gut an der twitternden Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, besichtigen kann. Diese Taktiken sind vielfach analysiert und kritisiert worden. Das Besorgniserregende ist, dass sie dennoch verfangen.

Angriffe auf Pressefreiheit gut dokumentiert

Besorgniserregender ist, dass die verbale Gewalt längst in echte umschlägt. Die damalige Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sagte 2016 bei einer Demonstration in Leipzig: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

So was kommt von so was. Der Blog www.augenzeugen.info des Deutschen Journalisten-Verbandes sammelt Fälle von Pöbeleien und Übergriffen auf Journalisten und damit von Angriffen auf die Pressefreiheit. „Weimarer Verhältnisse?“ Die Weimarer Republik (1918–1933) war, so wurde es einmal formuliert, „eine Demokratie nahezu ohne Demokraten“; ihr Scheitern mit der Machtergreifung Hitlers vollkommen. In den turbulenten Jahren zuvor erlebte Deutschland tief greifende Krisen und nur eine kurze, stabile Phase – die heute oft als dekadent geltenden „Goldenen Zwanziger“, die in Wirklichkeit nur für wenige golden waren. Und so rissen und rüttelten, zerrten und zogen an der jungen Demokratie Kämpfe im Inneren, etwa zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Die „Parteienzersplitterung“. Die Weltwirtschaftskrise. Die Massenarbeitslosigkeit. Das Erstarken der extremen Rechten, des Antisemitismus. Gewalt, Straßenschlachten. Ein schwaches politisches System. Ein Bürgertum, das zum „Steigbügelhalter“ für Hitler und die NSDAP wurde. Propaganda.

Einher damit ging die systematische Schwächung einer liberalen, unabhängigen Presse. Ein Kurt Tucholsky, ein Carl von Ossietzky schrieben immer verzweifelter dagegen an. Der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Professor Andreas Wirsching, stellte vor knapp einem Jahr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest: „Der entscheidende Unterschied zu Weimar besteht bisher in der Abwesenheit parlamentarisch bedeutsamer, extremistischer Antisystemparteien.“ Inzwischen kommt die AfD vielerorts auf zweistellige Umfragewerte. In Sachsen, wo nächstes Jahr gewählt wird, wäre sie mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Und doch sind wir weit von „Weimarer Verhältnissen“ entfernt.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber aus ihr kann man lernen, unter anderem, dass...

• ...die Pressefreiheit eine wichtige Stütze der Demokratie ist.
• ...Medien gerade in aufgeheizten Zeiten berichten müssen, was ist. Aber das mit einer Haltung: pro-demokratisch und medienethisch verantwortungsvoll.
• ...Dinge beim Namen genannt werden müssen. In Chemnitz waren auf den Straßen nicht massenweise „besorgte Bürger“, sondern Rechtsextreme und Neonazis.
• ...der Rechtsstaat nicht von innen heraus ausgehöhlt werden darf.

Und nicht zuletzt, dass der Verfassungsschutz die AfD unter Beobachtung stellen muss.