Kommentar: Der neue Finanzausgleich ist für Bayern ein ordentliches Ergebnis

Die großsprecherische Behauptung Horst Seehofers, dass Bayern die Vorstufe zum Paradies sei, hat einen zweischneidigen Charakter. Man mag sie als Bayer gerne glauben, weil sie tief im Kulturgut des Freistaats verwurzelt ist: Als der Brandner Kaspar in der Bayern liebstem Theaterstück ins Paradies schaut, da sieht er nichts anderes als ein gesteigertes Bayern in seiner ganzen Pracht und Glückseligkeit. Doch allzuviel Prahlerei kann auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. Ein Ministerpräsident, der der Kanzlerin vorwirft, mit einem Übermaß an Freundlichkeit Flüchtlinge geradezu ins Land zu locken, sollte sich selbst vor einem Übermaß an Propaganda hüten und nicht laut in die Welt hinausposaunen, dass es nirgendwo sonst so schön ist wie unterm weiß-blauen Himmel.

Eine ähnliche Zweischneidigkeit zwischen Propaganda und Wirklichkeit gibt es im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich. Wer zahlt, kann protzen. Aber wer protzt, der wird von den anderen umso energischer zur Kasse gebeten. Das war schon so, als Bayern noch arm war.

Lange erhielt Bayern Zahlungen der anderen Bundesländer

Bis weit hinein in die achtziger Jahre konnte sich der Freistaat über die Hilfszahlungen anderer Länder und des Bundes freuen. Aber noch gegen Ende seiner Amtszeit musste sich Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) von seinem Widersacher Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vorhalten lassen, dass die Erfolge der CSU bei der Modernisierung des Freistaats zu einem guten Teil mit jährlichen Zahlungen aus Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

Die Wende kam erst in den 90er Jahren. Da wurde es für Bayern dann sehr schnell richtig teuer. Zum Stolz über die Stärke des Landes gesellte sich in der CSU prompt die Klage über die Ungerechtigkeit eines Ausgleichssystems, das ihrer Ansicht nach Leistung bestrafte und Nicht-Leistung in gewisser Weise sogar noch belohnte. Nach dem Jahr 2000 war Bayern bereits größter Nettozahler neben Hessen und Baden-Württemberg.

CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber nutzte diesen Umstand als politische Waffe. Er tönte: Seht her, wir haben uns angestrengt, wir haben es geschafft. Zugleich versuchte Stoiber, der zu jener Zeit seine Kanzlerkandidatur schon fest im Visier hatte, einen Kompromiss bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs auszuhandeln. Das Ergebnis, das er im Juni 2001 in einer eigens anberaumten Regierungserklärung dem Landtag vortrug, erfreute ihn über alle Maßen. Er zeigte sich „höchst zufrieden“ und betonte, dass bei weiterem wirtschaftlichen Wachstum mehr vom Ertrag in Bayern behalten werden könne.

Stoibers Plan schien aufzugehen

Zunächst schien der Plan aufzugehen, dann aber kam es doch anders. In dem System, das Stoiber ausgehandelt hatte, musste Bayern bald mehr als die Hälfte der gesamten Last der Länder tragen. Die Dynamik der Entwicklung zu Lasten Bayerns hatte nicht gebrochen werden können. Bis zum Jahr 2020 wird dieses System, das die Regierung Seehofer seit Jahren heftig kritisiert, weiter gelten.

Erst danach greifen die Vereinbarungen, die gestern nach langen Verhandlungen getroffen wurden. Der Systemwechsel – weg vom klassischen Finanzausgleich zwischen den Ländern hin zu einem flexiblen Ausgleich, der sich an der Umsatzsteuer orientiert – soll sicherstellen, dass dem Freistaat ab 2021 gut eine Milliarde Euro pro Jahr mehr übrig bleibt. Wenn es tatsächlich so kommt, dann ist das zwar nicht so viel wie erhofft, aber doch ein ordentliches Ergebnis. Paradiesisch ist es allerdings nicht.

Eine Milliarde Euro im Jahr zu sparen ist noch nicht paradiesisch.