Deutsche Politiker werben für Mubaraks Aufnahme

Ägyptens Staatschef Husni Mubarak soll vorübergehend in Deutschland aufgenommen werden. Dafür haben sich mehrere deutsche Politiker ausgesprochen.

So sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok gegenüber der Frankfurter Rundschau (CDU): "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will." Wenn das ein Weg sei, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann solle man das machen. Im gleichen Atemzug erinnerte CDU-Politiker Elmar Brok daran, dass der gestürzte georgische Präsident, Eduard Schewardnadse, ein ähnliches Angebot erhalten habe. Das war 2003. Allerdings war Schewardnadse nicht drauf eingegangen.

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Mubarak: Medizinische Untersuchung in Deutschland

Auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition äußerten sich dem Bericht zufolge auf ähnliche Art und Weise zu Husni Mubarak. Ihr Vorschlag beschränkt sich allerdings darauf, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren. Auf diese könne eine längere Reha-Phase folgen. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.

Exil Mubaraks in Deutschland "problematisch"

Ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung, sagte etwa der FDP-Außenpolitker Rainer Stinner gegenüber der Zeitung. Ein Exil in Deutschland hingegen "wäre sehr problematisch". Für Mubarak gebe es andere mögliche Aufnahmeländer. «Wir müssen uns da nicht vordrängeln», mahnte Stinner. Zudem müssten zunächst Vorwürfe geklärt werden, wonach Mubarak Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

Menschenrechtsaktivisten drohen bereits mit Klagen sollte Ägyptens regierungschef Husni Mubarak nach Deutschland kommen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der «Frankfurter Rundschau»: «Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah.» Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt. afp