Syrien: Deutsche Soldaten mit Assads Truppen gemeinsam gegen den IS?

Die Mehrheit steht. Wenn der Bundestag kurz vor Weihnachten über die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-Terror-Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien entscheidet, wird die Große Koalition dem Antrag der Regierung folgen und das Mandat beschließen.

Doch wohl ist vielen Abgeordneten dabei nicht, wie sie schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses am heutigen Dienstag deutlich machen. Immer wieder fällt dabei das Wort von den „großen Bauchschmerzen“, die man bei diesem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr habe. Für viele Koalitionäre ist es nur schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten im Kampf gegen den IS die regulären syrischen Truppen unterstützen, die unter dem Oberbefehl des umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad stehen.

Scharfe Kritik von Nobert Röttgen

Für Aufregung in Berlin sorgte am Montag eine Aussage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Wochenende im ZDF gesagt hatte, dass es zwar keine Zukunft mit Assad geben könne, Teile der syrischen Armee aber sehr wohl im Kampf gegen den IS eingesetzt werden könnten. Es seien Verbände vorhanden, die man in einer Übergangsphase „hier auch nehmen kann“. Von der Leyens Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisierte diese Äußerung unverzüglich scharf. „Das Regime Assad hat keine Zukunft. Die Kooperation mit seinen Truppen würde uns die Legitimität nehmen“, sagte er in einem Interview. Assad und dessen Armee hätten „hunderttausende von Toten auf dem Gewissen“. Eine Kooperation mit diesen Truppen „muss man ausschließen“.

Außenministerium will Zusammenarbeit aller Kräfte gegen IS

Die Regierung reagierte prompt – und stellte unmissverständlich klar: „Es wird keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Montag. Allerdings gelte es in einem Übergangsprozess alles zu tun, um den Zerfall aller staatlichen Institutionen und Strukturen zu verhindern. Das Außenministerium verwies darauf, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon in der Vergangenheit dafür plädiert hatte, alle Kräfte zusammenzubringen, „die gegen den IS sind“. Insofern wäre es ein „gutes Zeichen für die angestrebte Bildung einer möglichen Übergangsregierung in Syrien“, wenn die reguläre syrische Armee unter dem Kommando des Präsidenten nun auch gegen die Terrormilizen des IS kämpfen würde, sagte sein Sprecher Martin Schäfer. „Das heißt aber noch lange nicht, dass es deshalb einen Informationsaustausch oder eine andere Form der Zusammenarbeit geben muss“.

Obergrenze von maximal 1200 Soldaten

Der Einsatz wird nach der gemeinsam von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellten Kabinettsvorlage im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten, die Obergrenze des Mandats wird sich auf 1200 Soldaten belaufen. In der Praxis dürften allerdings deutlich weniger Soldaten im Einsatz sein. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass man eine gewisse Flexibilität benötige, um rasch auf Entwicklungen oder Verlegungen reagieren zu können. Einsatzgebiete sind Syrien, der Irak, das östliche Mittelmeer, der Persische Golf und das Rote Meer.

Grundlage des Einsatzes ist laut Kabinettsvorlage das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Zudem verweist die Regierung auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des Lissabon-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ und damit im Einklang mit dem Grundgesetz statt.