Montag, 23. Oktober 2017

18. Juli 2014 09:50 Uhr

Protest gegen "Akademikerball"

Deutscher Student seit sechs Monaten in Österreich in U-Haft

Seit sechs Monaten sitzt ein Student aus Jena in Wien in Untersuchungshaft. Er soll Rädelsführer bei Protesten gegen den "Akademikerball" der rechten FPÖ gewesen sein.

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Rund 6000 Demonstranten protestierten im Januar auf dem Wiener Stephansplatz gegen den Akademikerball.
Foto: Herbert P. Oczeret/ dpa

In der Wiener Hofburg ließ die rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) zu ihrem  Akademikerball aufspielen, auf der Straße schlugen die Wogen des Protests hoch. 6000 Demonstranten zogen am 24. Januar 2014 durch die Wiener Innenstadt.

Rund 1000 von ihnen, darunter laut Behörden besonders gewaltbereite Gruppen des "Schwarzen Blocks", lieferten sich Auseinandersetzungen mit den 2000 eingesetzten Polizisten.

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Dem Studenten wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Er ist der einzige Demonstrant in U-Haft

Die Bilanz: 20 Verletzte, kaputte Fensterscheiben, elf demolierte Polizeiautos, ein Sachschaden von rund 500 000 Euro, 700 Anzeigen.

Von den Demonstranten sitzt als einziger seit sechs Monaten ein 23 Jahre alter Student aus Jena in Untersuchungshaft. Das riecht nach "Skandal", finden sein Anwalt ebenso wie diverse Medien und zahlreiche Unterstützer in seiner Thüringer Heimat.

Sein Mandant sei nicht vorbestraft, die Beweislage extrem dünn und trotzdem seien drei Anträge auf "Enthaftung" abgeschmettert worden, kritisiert Anwalt Clemens Lahner in Wien. "Es gibt eine sehr hohe Motivation, ein Exempel zu statuieren für den teuren und erfolglosen Polizeieinsatz", vermutet der Anwalt.

Deutsche Politiker fordern die Freilassung des Studenten

Rückendeckung bekommt der Student aus Jena. Die Stadt hat ihm jüngst ihren mit 1000 Euro dotierten Preis für Zivilcourage zuerkannt - stellvertretend nahm seine Schwester die Auszeichnung entgegen. "Möge dieser Preis ihn stärken", sagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

In der Universitätsstadt haben sich Unterstützergruppen gebildet und wird Geld für die Prozesskosten gesammelt.

In einem im Internet kursierenden Brief an Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter fordern inzwischen fast 900 Unterzeichner die Freilassung des jungen Mannes. Dazu gehört Bodo Ramelow (Linke), der Chancen hat, im Herbst Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Er war selbst schon wegen der Teilnahme an Anti-Neonazi-Protesten ins Visier von Ermittlern geraten.

Ramelow nennt das Verfahren gegen den jungen Mann, die lange U-Haft "völlig unangemessen". Das Vorgehen der Justiz erinnere ihn an den Dresdner Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der überregional für Aufsehen sorgte.

Der Linke Bodo Ramelow sieht Gefahr für Versammlungsfreiheit

"Aus meiner Sicht wäre es längst Zeit, dass sich die Bundesregierung einschaltet", betont Ramelow. Von dem Fall gehe ein fatales Signal für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aus. Kein friedlicher Demonstrant könne sich künftig sicher sein, für Randale anderer bei Kundgebungen strafrechtlich verfolgt zu werden. 

Konkret wird dem 23-Jährigen Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Beweislage habe sich erhärtet, hatte der Vorsitzende Richter Thomas Spreitzer im Juni am ersten Prozesstag gesagt.

Laut Anklage hat der Student, Mitglied der sozialistischen Arbeiterjugend "Die Falken", als Rädelsführer eines "Schwarzen Blocks" mit Pflastersteinen geworfen, mehrere Fensterscheiben zertrümmert und ein Polizeiauto schrottreif demoliert. Schaden: 19 180 Euro. Generell sieht die Staatsanwaltschaft in den zu hunderten angereisten Ball-Gegnern aus Deutschland "Demonstrations-Söldner".

Aus Sicht der Verteidigung ist der einzige Belastungszeuge, ein Polizist in Zivil, nicht glaubwürdig. Der Beamte habe vielmehr selbst zu Ausschreitungen aufgestachelt, sagt Anwalt Lahner.

Angesichts dieser Lage sei die lange U-Haft für den 23-Jährigen, der in Jena Werkstoffwissenschaften studiert, völlig unverhältnismäßig. Das Oberlandesgericht hatte die Anträge, dem Angeklagten die U-Haft zu ersparen, wegen "Wiederholungsgefahr" zurückgewiesen. Darüber hinaus will sich die Justiz nicht zum laufenden Verfahren äußern.

Unterstützer aus Thüringen wollen am 21. und 22. Juli zum Prozess nach Wien reisen

U-Haft bedeutet: eine Stunde Besuch in der Woche, zwei Mal pro Woche duschen, kein Telefon, ein trister Hofgang täglich, nur Bücher, die er zum Studieren braucht. Diesen Passus hat die Universität für Angewandte Kunst in Wien in einem solidarischen Akt zum Anlass genommen, dem jungen Mann die Gasthörerschaft anzutragen. Jetzt darf er auch Kunstbücher und Ähnliches lesen.

Die Seelenlage des Inhaftierten beschreibt Lahner als "Auf und Ab". Um sich die Zeit ein wenig zu vertreiben, übe sich der 23-Jährige jetzt als Messdiener.  

Der Prozess soll nun am Montag und Dienstag, 21. und 22. Juli, mit weiteren Beweisanträgen fortgeführt werden. Dann will Lahner das Belastungs-Szenario der Staatsanwaltschaft ins Visier nehmen. "Es gibt Hunderte Fotos, Dutzende Videos - und nirgends ist etwas Verbotenes zu sehen, was mein Mandant tut." Um dem jungen Mann den Rücken zu stärken wollen auch Unterstützer aus Thüringen nach Wien reisen.

Matthias Röder und Andreas Hummel, dpa

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