Deutschland fordert Kirgistan-Untersuchung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein Amtskollege Bernard Kouchner sagten dem Land am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch weitere Unterstützung zu. Schon beim Außenministertreffen der OSZE an diesem Samstag könnten für eine Untersuchung erste Weichen gestellt werden. Kirgistans Präsidentin Rosa Otunbajewa sagte Aufklärung über die Gewalttaten zu. Sie zeigte sich auch bereit, eine OSZE-Polizeimission ins Land zu lassen.

Westerwelle sagte nach einem Besuch der teils zerstörten Stadt Osch: "Die Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt." Die Frage sei, ob es sich um einen politischen, kriminellen oder fundamentalistischen Hintergrund handle. Kouchner dringt auf eine Entscheidung beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Almaty in Kasachstan. "Wir wollen wissen, wer verantwortlich ist." Westerwelle sagte weitere Hilfen zu. "Sie sollen wissen, dass Sie nicht alleine sind."

Bei den Unruhen im Süden Kirgistans zwischen Usbeken und Kirgisen waren im Juni etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Die kirgisische Präsidentin setzt auf Aufklärung und Aussöhnung. "Wir werden alles daran setzen, hier zu einer Aussöhnung zwischen beiden Völkern zu kommen." Ein nationaler Untersuchungsbericht solle den Konflikt politisch bewerten. Kirgistan sei auch offen für eine internationale Untersuchung mit Vertretern der EU, der OSZE und der UN. Die kirgisische Seite sei zudem einverstanden, eine Polizeimission zu empfangen. Dieses Mandat müsse noch genau geklärt werden. Dann werde Kirgistan die Frage bei der OSZE für eine Entscheidung vorlegen. "Ich denke, dass das relativ bald geschehen wird."

Westerwelle zeigte sich bestürzt über die Lage der Flüchtlinge in Osch. "Wenn man die abgebrannten Häuser sieht, wenn man mit den Menschen spricht, bekommt man eine Vorstellung von den schweren Tagen, Wochen und Stunden, die diese Menschen erlitten haben." In der Stadt Osch sind viele Häuser noch immer nicht bewohnbar. Viele Menschen wohnen in Zelten. Die Häuser sollen nun wieder aufgebaut werden. Die zuständigen lokalen Stellen forderten mehr Hilfe.

Deutschland sagte neben den 500 000 Euro humanitäre Hilfe und den 200 000 Euro für die Unterstützung der im Oktober geplanten Parlamentswahl noch 80 000 Euro für ein OSZE-Projekt zu, um zu einem Dialog zwischen den Volksgruppen zu kommen. Westerwelle sagte, 33 Millionen Euro stünden für Entwicklungszusammenarbeit bereit.

Bei einem Volksentscheid hatte sich die Mehrheit der Kirgisen für eine neue Verfassung ausgesprochen, die das zentralasiatische Land zu einer parlamentarischen Demokratie umbauen soll - es wäre das erste Land in der Region. Zentralasien ist politisch auffällig durch autokratische Herrscher wie in Usbekistan oder Kasachstan, andererseits strategisch interessant wegen Bodenschätzen und der Lage nahe bei Afghanistan.