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Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingsdebatte falsche Hoffnungen geweckt. Dabei hätte allen klar sein müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Kommentar.
Vorneweg: Es war richtig, dass die Bundesrepublik am vorvergangenen Wochenende die Flüchtlinge, die sich auf der Balkanroute stauten, ohne die notwendigen Formalitäten einreisen ließ. Das war ein humanitärer Akt, der den Menschen, aber auch unseren Nachbarländern geholfen hat.
Hauptsache ist: Die Trendwende kommt
Doch eines hat die Bundesregierung versäumt: das Ende der Aktion zu definieren. So wurden falsche Hoffnungen geweckt und der Zustrom angeheizt. Dabei hätte allen klar sein müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Die EU muss wieder zu den verabredeten Spielregeln zurückkehren: Asylanträge sind in dem Land zu stellen, das die Flüchtlinge zuerst betreten. Erst danach können, wie von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen, die Flüchtlinge nach festen Quoten weiterverteilt werden.
Jetzt versucht die Bundesregierung, die Notbremse zu ziehen. Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen beendet sie den Ausnahmezustand. Im Interesse Deutschlands – und weil man nur so die Partner in der EU für eine Quotenregelung gewinnen kann. Eine hundertprozentige Abriegelung wird so nicht gelingen – das ist auch nicht nötig. Hauptsache ist: Die Trendwende kommt.
@Bernd Mögele: absolute Zustimmung! Unter anderem besteht auch die Gefahr, dass sich dann wieder Parallellgesellschaften bilden in Deutschland. Ich gehe auch davon aus, dass sich in diesem unkontrollierten Flüchtlingsstrom auch IS-Kämpfer befinden..na dann gute Nacht Deutschland..
VonBernd Mögele
14.09.2015
Jetzt redet man in der AZ schon von bis zu 1,3 Mio Flüchtlingen die nach Deutschland drängen. Wenn die erst Ihre Familien nachholen, Gnade uns Gott! Wo sollen die alle leben, wo soll die Arbeit herkommen? Wer bezahlt das alles? Der dumme Steuerzahler wie ich. Diese Flüchtlingen haben keinen Cent in unsere Sozialsysteme einbezahlt, bekommen aber die gleichen Rechte und Zuwendungen wie die Bürger. Ich sage nur Kindergeld! Ich möchte endlich auch wieder mehr NETTO vom BRUTTO (so wie es die Anschie uns mal versprochen hat!!!). Thilo Sarrazin hat mal gesagt "Deutschland schafft sich ab". Er hatte unrecht! Es hätte heißen müssen "Deutschland hat sich bereits abgeschafft!"
VonAnonym
13.09.2015
Das Volk liebt es, mit ruhiger Hand regiert zu werden. Frau Merkel hat das verinnerlicht. Und das wird noch viel schlimmer werden. In der Flüchtlingskrise hat sie sich einmal bewegt - prompt in die falsche Richtung. Das wird ihr eine Lehre sein.
VonSiegfried Sauer
13.09.2015
Der Versuch einer Notbremse? NEIN.
Die Politik, die Kanzlerin, kann es nicht. 5 Jahre begleitet uns die Flüchtlingsproblematik nun schon, die aus dem „arabischen Frühling“. Nichts ist geregelt worden. Weder in Deutschland , noch der EU.
Das, was die Kanzlerin vor 2 Wochen so vollmundig angekündigt hatte und das, was daraus geworden ist, ist der größte GAU der Merkelschen Kanzlerschaften.
Es macht mich traurig und zugleich ärgerlich. Weil sie, die Kanzlerin, neben ihrer Ankündigung die weiteren notwendigen z.B. organisatorischen Schritte verweigert hat. Das Ergebnis ist zu besichtigen.
Das ist keine Notbremse, das ist die Verweigerung notwendiger Politik. Und das nach 10 Jahren Kanzlerschaft ...
Die Diskussion ist geschlossen.
@Bernd Mögele: absolute Zustimmung! Unter anderem besteht auch die Gefahr, dass sich dann wieder Parallellgesellschaften bilden in Deutschland. Ich gehe auch davon aus, dass sich in diesem unkontrollierten Flüchtlingsstrom auch IS-Kämpfer befinden..na dann gute Nacht Deutschland..
Jetzt redet man in der AZ schon von bis zu 1,3 Mio Flüchtlingen die nach Deutschland drängen. Wenn die erst Ihre Familien nachholen, Gnade uns Gott! Wo sollen die alle leben, wo soll die Arbeit herkommen? Wer bezahlt das alles? Der dumme Steuerzahler wie ich. Diese Flüchtlingen haben keinen Cent in unsere Sozialsysteme einbezahlt, bekommen aber die gleichen Rechte und Zuwendungen wie die Bürger. Ich sage nur Kindergeld! Ich möchte endlich auch wieder mehr NETTO vom BRUTTO (so wie es die Anschie uns mal versprochen hat!!!). Thilo Sarrazin hat mal gesagt "Deutschland schafft sich ab". Er hatte unrecht! Es hätte heißen müssen "Deutschland hat sich bereits abgeschafft!"
Das Volk liebt es, mit ruhiger Hand regiert zu werden. Frau Merkel hat das verinnerlicht. Und das wird noch viel schlimmer werden. In der Flüchtlingskrise hat sie sich einmal bewegt - prompt in die falsche Richtung. Das wird ihr eine Lehre sein.
Der Versuch einer Notbremse? NEIN.
Die Politik, die Kanzlerin, kann es nicht. 5 Jahre begleitet uns die Flüchtlingsproblematik nun schon, die aus dem „arabischen Frühling“. Nichts ist geregelt worden. Weder in Deutschland , noch der EU.
Das, was die Kanzlerin vor 2 Wochen so vollmundig angekündigt hatte und das, was daraus geworden ist, ist der größte GAU der Merkelschen Kanzlerschaften.
Es macht mich traurig und zugleich ärgerlich. Weil sie, die Kanzlerin, neben ihrer Ankündigung die weiteren notwendigen z.B. organisatorischen Schritte verweigert hat. Das Ergebnis ist zu besichtigen.
Das ist keine Notbremse, das ist die Verweigerung notwendiger Politik. Und das nach 10 Jahren Kanzlerschaft ...