Deutschland will OSZE-Aktionsplan für Kirgistan

Einem entsprechenden Vorschlag Deutschlands und Frankreichs will die Organisation bereits in der kommenden Woche zustimmen. Das verlautete am Samstag am Rande eines inoffiziellen OSZE-Außenministertreffens in der zentralasiatischen Republik Kasachstan aus Delegationskreisen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Bernard Kouchner verlangten bei dem Treffen zudem eine internationale Untersuchung der blutigen Ausschreitungen. Eine Polizeimission könne die lokalen Strukturen in dem Hochgebirgsland unterstützen, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, hieß es. Damit solle die kirgisische Präsidentin Rosa Otunbajewa unterstützt werden.

Die Lage in der südkirgisischen Großstadt Osch, dem Zentrum der Unruhen, sei weiter gespannt, stellen Westerwelle und Kouchner nach einem Besuch dort fest. Die OSZE sei die beste Plattform, um Verantwortung zu übernehmen.

Der Polizeimission steht aus Sicht von Westerwelle nichts mehr im Weg. "Wir gehen fest davon aus, dass es zu dieser Polizeimission kommen wird, die wir brauchen, um die Lage in Kirgistan zu stabilisieren", sagte er.

Die OSZE hatte sich mit Kirgistan zuvor grundsätzlich auf eine Polizeimission geeinigt. Danach sollen zunächst 52 Polizisten für vier Monate in das Land mit der Option, weitere 50 später zu senden. Ziel sei vor allem die Ausbildung der kirgisischen Polizei, sagte der Direktor des OSZE-Zentrums für Konfliktprävention, Herbert Salber. Er schätzte die Kosten für den Einsatz allein für die ersten Monate auf mehrere Millionen Euro.

Westerwelle sprach sich auch insgesamt für eine stärkere Rolle der OSZE im Kampf gegen Terror und Kriminalität aus. "Wir sollten besprechen und auch prüfen, wie die OSZE am besten zur Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder auch Menschenhandel beitragen kann", sagte er vor den Vertretern von rund 50 Ländern. Dabei gehe es nicht nur um die großen Herausforderungen in Afghanistan. Er verlangte auch eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle.

Das autoritär regierte Gastgeberland Kasachstan hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz. Im letzten Quartal 2010 soll in dem rohstoffreichen Steppenstaat das erste OSZE-Gipfeltreffen seit elf Jahren stattfinden. Darauf hätten sich die Außenminister geeinigt, sagte der kasachische Ressortchef Kanat Saudabajew. Zuletzt hatten die Mitgliedsstaaten 1999 in Istanbul auf höchster Ebene getagt.