Diäten: Automatik soll bleiben

Berlin Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, hätte damit also eine ausreichende Mehrheit, wie am Dienstag nach entsprechenden Berichten der Bild-Zeitung bekannt wurde. Bereits am heutigen Mittwoch soll das Parlament darüber abstimmen.

Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Das neu gewählte Parlament muss die Automatik bis spätestens drei Monate nach der Wahl bestätigen.

Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Die Abgeordneten bekommen derzeit eine monatliche zu versteuernde Entschädigung von 9541,74 Euro. Jährlich Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld stehen ihnen nicht zu. Hinzu kommt aber noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von aktuell monatlich 4318,38 Euro, womit zum Beispiel ein Wahlkreisbüro finanziert werden kann.

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben“, so Holznagel. Nach Informationen des BdSt ist keine öffentliche Debatte im Parlament geplant. (dpa, bom)