Irak-Krise: Die Bundeswehr ist schon im Irak

Die ersten Container stehen zum Abtransport bereit. In ihrem Materialdepot in Müritz, gut eine Autostunde nördlich von Berlin, hat die Bundeswehr 4000 Gefechtshelme, 700 Funkgeräte, 680 Nachtsichtgeräte, 30 Minensonden, 20 Metalldetektoren und 40 Werkzeugsets sauber verpackt und sorgfältig beschriftet.

Sechs deutsche Soldaten sind bereits in Erbil

Gemeinsam mit den 4000 schusssicheren Westen, die das Auswärtige Amt zur Verfügung stellt, sollen sie in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Provinzhauptstadt Erbil geflogen und an die kurdischen Truppen übergeben werden.

Sechs Soldaten der Bundeswehr, die diese Übergabe organisieren und das Verteilen der bereits gelieferten Decken, Lebensmittel und Medikamente koordinieren, haben im deutschen Generalkonsulat in Erbil bereits Posten bezogen.

Bis die Kurden die Waffen erhalten, wird es noch dauern

Bis die kurdischen Peschmerga-Milizen die ersten Waffen aus den Beständen der Bundeswehr erhalten, werden dagegen noch ein paar Tage mehr vergehen. Nachdem die politischen und logistischen Vorarbeiten deutlich länger gedauert haben als ursprünglich erwartet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel erst am Sonntag in einer kleinen Runde mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien und den zuständigen Ministern klären, was Deutschland an Waffen und an Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak bereitstellt – vermutlich sind es Panzerabwehrraketen und Gewehre.

Allzu lange, warnt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, dürfe das aber nicht mehr dauern. „Ansonsten würden die Terroristen von der IS wahrscheinlich auch noch in Kurdistan einfallen.“

Andere Länder reagieren deutlich schneller als Deutschland

Andere Länder sind deutlich schneller als die Deutschen: Die tschechische Regierung hat bereits beschlossen, Handgranaten und mehrere Millionen Patronen für die Maschinenpistolen der Kurden vom Typ Kalaschnikow zu liefern. Auch Kanada, Kroatien und Albanien haben Kriegsgerät zugesagt. Dänemark wiederum stellt selbst keine Waffen zur Verfügung, aber Flugzeuge für deren Transport.

In Berlin begründet Regierungssprecher Steffen Seibert die Verzögerungen mit noch laufenden Prüfungen und der Abstimmung mit anderen Ländern. Nach der Entscheidung der Bundesregierung am Sonntag will die Kanzlerin diese am Montagnachmittag in einer Sondersitzung des Bundestages ausführlich erläutern. Entgegen der ursprünglichen Pläne wird das Parlament anschließend auch mit einem symbolischem Beschluss über die umstrittenen Waffenlieferung abstimmen.

Formell muss das Parlament nur über das Entsenden von Soldaten abstimmen

Formell ist der sogenannte Entschließungsantrag nicht erforderlich, da die Regierung keine bewaffneten Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, sondern „nur“ Waffen und Ausrüstung, die lediglich von einem halben Dutzend Soldaten vor Ort verteilt werden.

Mit dem ungewöhnlichen Schritt soll allerdings noch einmal die dramatische Lage im Norden des Iraks betont werden, die Deutschland dazu zwinge, entgegen seiner Prinzipien in diesem Fall ausnahmsweise doch Rüstungsgüter in ein Krisengebiet zu liefern. Ein Automatismus für künftige Konflikte soll sich daraus ausdrücklich nicht ableiten.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Liegerungen ab

„Wir wollen damit bereits getätigte und weiterhin geplante humanitäre Hilfe unterstützen“, sagt Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, der als Initiator der Abstimmung gilt. Ohne die umstrittenen Waffenlieferungen, fürchtet er, wäre auch ein großer Teil der humanitären Hilfe vergebens.

Gleichzeitig teilt Oppermann die Sorgen vieler Kollegen: „Für diese Waffen gibt es keinen Rückholschein, es gibt das Risiko, dass sie in anderen Konflikten verwendet werden.“ Möglicherweise, so wird in Berlin spekuliert, könnten die Kurden nach einem erfolgreichen Feldzug gegen die Islamisten in Versuchung geraten, sich mit Waffengewalt die völlige Unabhängigkeit vom Irak zu erkämpfen.

60 Prozent der Deutschen lehnen die Lieferungen nach einer Umfrage der ARD ab. Den Segen der Kirchen für die Lieferungen hat die Koalition dagegen.

Kirche steht hinter der Entscheidung der Regierung

Der Einsatz von Waffen könne „in bestimmten Situationen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer Erklärung der Katholischen Bischofskonferenz. „Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Pflicht der Staaten, gegen Völkermord aktiv tätig zu werden, und die Schutzverantwortung zur Abwehr schlimmster, viele Menschen bedrohender Verbrechen.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, formuliert es sogar noch drastischer: Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, betont er im Tagesspiegel. Ihm zu folgen, bedeute aber nicht, zuzusehen, „wie andere gequält, geköpft und versklavt werden.“