Die Flüchtlingspolitik braucht Herz und Verstand
Damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht verloren geht, ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung die dringlichste politische Aufgabe.
Kein anderes Thema bewegt die Deutschen seit zwei Jahren so sehr wie die Flüchtlingskrise. Die Masseneinwanderung von Menschen aus der muslimischen und afrikanischen Welt hat das politische Klima verändert, eine rechtsnationale Partei in den Bundestag gespült und die Gesellschaft in beispielloser Weise polarisiert und gespalten.
Anhänger und Gegner der "Willkommenskultur" bilden zwei um die Meinungsführerschaft ringende Lager. Der Streit um die großherzige, im europäischen Alleingang vollzogene Einwanderungspolitik Merkels und ihrer Koalition gefährdet längst jenen Zusammenhalt, auf den jede Gesellschaft angewiesen ist.
Die rasante, ohne hinreichende demokratische Rückversicherung herbeigeführte Veränderung der Bevölkerungsstrukturen greift eben zu tief, als dass sie sich auf Dauer gegen den Willen eines beträchtlichen Teils der Alteingesessenen erzwingen ließe. Also bedarf es endlich eines Konzepts, das die Zukunft des Einwanderungslandes Deutschland skizziert, der Furcht Einheimischer vor dem Verlust kultureller Identität und wachsender Unsicherheit Rechnung trägt und ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Konsens ermöglicht.
Politik muss Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen
Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise gehen soll und wie der Staat den inneren Frieden bewahren, die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten und "französische Verhältnisse" (islamische Parallelgesellschaften) verhindern will. Sie brauchen die Gewissheit, dass die Politik die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt und die Neuankömmlinge auf die hier geltenden Regeln verpflichtet. Die Regierenden tun so, als ob man aus dem Gröbsten raus sei und die Dinge nun im Griff habe.
Die Realität sieht anders aus. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geht nur schleppend voran. Aus der "nationalen Kraftanstrengung" (Merkel), abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben, ist nichts geworden. Die Kosten für den Unterhalt der Zuwanderer, die überwiegend im Sozialsystem landen, explodieren. Die Berichte über gewalttätige junge Männer und Alarm schlagende Kommunen häufen sich.
Der Zustrom von Flüchtlingen hält weiter an
Und der Zustrom hält ja an. Weit über 200.000 Menschen werden heuer hier eintreffen. Das ist viel weniger als 2015. Aber doch eine Größenordnung, die – ginge es so weiter – Aufnahmekapazität und Integrationskraft des Landes überfordert. Vorrangige Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, den Prozess der Zuwanderung zu steuern und die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft auf ein verkraftbareres Maß zu begrenzen.
Geschieht dies nicht, wird die Gesellschaft weiter auseinanderdriften und an innerem Kitt einbüßen – zugunsten jener radikalen Kräfte, die Abschottung predigen. Und wie sonst will die Politik das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, die nicht ausländerfeindlich sind, deren Glaube an Recht und Ordnung aber nachhaltig erschüttert wurde?
Kein anderes Land in Europa ist so hilfsbereit wie Deutschland
Kein Land Europas ist so hilfsbereit wie Deutschland, das niemanden, der "Asyl" begehrt, abweist und jeden ordentlich versorgt. Das Recht auf Asyl ist unantastbar und bliebe auch bei einer – großzügig bemessenen – "Obergrenze" von 200.000 jährlich gesichert. Es geht um die rechte Balance zwischen der Pflicht zu humanitärer Hilfe und dem, was das Land ohne innere Verwerfungen leisten kann.
Es geht darum, die Chancen der Migration zu nutzen und zugleich den Blick für die Risiken zu schärfen. Vonnöten ist ein Gesetz, das Verfolgten und – vorübergehend – Kriegsflüchtlingen Schutz bietet, den Zuzug von Arbeitsmigranten jedoch an den Interessen des Landes ausrichtet. Für eine solch realistische, mit Herz und Verstand gemachte Politik wäre die Zustimmung einer großen Mehrheit der Wähler gewiss.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Unsere Gesellschaft ist bereits überfordert. Oder gab es Auswüchse der letzten Jahre schon vor 10 Jahren und früher. Ich glaube nein.
Sie muss die notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit klarem Verstand und harter Hand anpacken.
Das wird in einer globalisierten Welt nicht mehr funktionieren. Die rund um den Globus vagabundierenden Kapitalströme erfordern zur Erfüllung der Renditeerwartungen von Investoren auch eine höhere Mobilität des, Verzeihung, "Humankapitals", auch um die Spuren der Verwüstung wenigstens etwas zu verwischen.
Eigentlich ein positiver Nebeneffekt.
Da haben Sie etwas sehr kluges angesprochen.
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Das wird in einer globalisierten Welt nicht mehr funktionieren.
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Doch, es kann sehr gut funktionieren, wie zahlreiche Länder, die ihre Einwanderung und Bevölkerung proaktiv gestalten, ja seit jahrzehnten beweisen.
Allerdings sind die daraus resultierenden positiven volksökonomischen, bevölkerungspolitischen und sozialen Effekte oft mit gewinnmindernden Effekten für die Wirtschaft verbunden.
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Wenn also in einem eigentlich sehr gut organisierten Land dem Volk weisgemacht wird, daß eine "Steuerung und Begrenzung" der Zuwanderung nicht möglich sei, dann ist das gelogen und in Wahrheit nicht gewollt
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Über die Gründe hierfür kann man spekulieren, jedoch, immer wenn auf internationaler Ebene humanitäre Gründe oder irgendwelche indifferenten "Werte", derer man sich angeblich verpflichtet fühlt, herhalten müssen, dann werde ich hellhörig.
Herz haben wir offensichtlich genug,
2/3 der Asyl- (bzw. Versorgungs-)suchenden, die nach Europa kommen, landen in Deutschland.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160804721/Mehr-Asylantraege-in-Deutschland-als-in-allen-anderen-EU-Staaten.html
Wos am meisten Fehlt, ist am Verstand.
Die Flüchtlingspolitik braucht eine eiserne Hand, die sich an Recht und Gestz orientiert.
Ja, die Flüchtlings- und Migrationspolitik braucht Herz und Verstand. Verstand, um die Fakten zu identifizieren und zu bewerten. Herz, um die (europäischen) Werte nicht zu opfern.
Doch viel zu ausführlich zielt Walter Roller auf den Bauch, reiht Willkommenskultur an Veränderung der Bevölkerungsstrukturen an Parallelgesellschaften an Aufnahmekapazität an Integrationskraft. Zudem bleibt er begrifflich unscharf, was wo möglich seiner Zielrichtung geschuldet ist, die mit einer solchen Unschärfe ja gut zurecht kommt. Vor diesem Hintergrund fordert er eine Art Einwanderungsgesetz. Ein solches Gesetz dürfte tatsächlich nützlich sein. Aber es werden sich damit nicht alle Probleme in dem Politikfeld damit lösen lassen. So hat Walter Roller leider die Chance verpasst, das Jahresende 2017 mit einem Highlight zu krönen: ihm reichen Wiederholungen.
Ausführlicher, mit Beispielen für die Wiederholungen und die Unschärfen:
http://az-beobachter.blogspot.de/2017/12/the-same-as-every-year.html
Herr Roller sie haben in vielem Recht !! aber eines sollte auch ihnen sehr zu bedenken geben wenn die Krimminelle Energie bei einigen Flüchtlingen aus dem Moslemischen Raum weiter so anhält wird die Stimmung in der Wahlberechtigten Deutschen Bevölkerung irgent wann umschlagen und das wollen doch die meisten von uns nicht , oder doch ??? Stellen sie sich vor ein mann wie Herr gauland und noch viele andere Scharfmacher aus seiner Partei sind in einer Gewählten Regirung , wo das wohl Hinführen würde ??? wenn der Postengerangel der Parteien weiter so anhält wie er im Augenblich zum Beispiel gerade in der SPD und noch stärker in der CSU ist dann gute nacht Deutschland !!! mann möge nur mal zurückdenken wo hin uns der Letzte SPD Kanzler geführt hat !! fast alle Sozialdemokraten in Europa sind derweil Abgewählt und seitdem geht es wirdschaftlich wieder Aufwärts !!! wieviele Arbeitslose hatten wir unter Gelmut Kohl !! unter Kanzler Schröder zum schluß seiner Regirung und Jetzt unter Frau Merkel ???die Unzufriedenheit der Meißten Bürger Kommt doch Haupsächlich wegen der verfehlten Zuwanderer Politick und den Offenen Betrügereien am kleinen Mann in Firmen wie zum beispiel VW .. es ist gut das ich schon so Alt bin und das Desaster auf das wir zusteuern nicht mehr in deutschland miterleben muß !!!
Es ist doch schon sehr bedenklich, das Deutschland mehr Asylanten hat als das restliche Europa. Daran sieht man, das die Verhältnisse zur Aufnahme nicht stimmig sind. Die zügellose Einwanderung ohne Herkunftsnachweis hätte man nie dulden dürfen.
(edit/mod)
Die an sich erfreuliche Entwicklung hätte einen Kommentar verdient, der nicht zum xten Mal die rechte Szene mit Horrorszenarien argumentativ aufmunitioniert, sondern die vernünftigen Kräfte stärkt, die Luft aus der vergifteten Diskussion nimmt und das leidige Thema dahin rückt, wo es längst hingehört - auch in der AZ mindestens einige Spalten nach hinten.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_82972532/zahl-der-asylantraege-sinkt-2017-um-50-prozent.html