Fall Edathy: Die Große Koalition und die Edathy-Affäre: Das Gift des Misstrauens

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz. Jede neue Regierung erhält zu Beginn ihrer Arbeit eine Schonfrist von 100 Tagen. Die Kabinettsmitglieder haben erst einmal drei Monate und eine gute Woche Zeit, um sich mit ihrem Ressort vertraut zu machen, sich in ihr Metier einzuarbeiten und erste Gesetzesinitiativen zu starten.

Nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen, ob der Start geglückt oder danebengegangen ist. Die Große Koalition in Berlin, die am heutigen Montag gerade einmal zwei Monate im Amt ist, hat es geschafft, von sich aus die Schonfrist zu beenden und mehr als fünf Wochen vor Ablauf der ersten 100 Tage ein politisches Erdbeben auszulösen, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind.

Das Kabinett wird durchgeschüttelt

Ein Minister, noch dazu der frühere Innen- und Verfassungsminister, musste zurücktreten, weil ihn die Kanzlerin nicht mehr für tragbar hielt und es für sie nützlicher erschien, ihn sofort fallen zu lassen.

Die CSU sucht auf die Schnelle Ersatz, das Kabinett, das eben erst auf einer Klausur in Meseberg versucht hat, eine Atmosphäre der Harmonie herzustellen, wird kräftig durcheinandergeschüttelt. Schuldzuweisungen und Verdächtigungen machen die Runde.

Hans-Peter Friedrich hat unbestritten ein Dienstgeheimnis verraten. Und doch wollte er nur Vertrauen säen, als er zu Beginn der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel die Information weitergab, die sein Staatssekretär Fritsche vom BKA erhalten hatte – dass Edathy auf einer Liste kanadischer Ermittlungsbehörden stehe.

Friedrich hat verloren

Er ahnte Schlimmeres und wollte Unheil von der SPD wie von der künftigen Koalition abwenden. Hätte er geschwiegen, hätte man ihm später vorwerfen können, er habe sein Wissen zurückgehalten und die SPD ins offene Messer laufen lassen. Er konnte nur verlieren, so oder so.

Und er hat verloren. Denn es kam, wie es kommen musste. Statt Vertrauen herrscht nun Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien. Die CSU ist beschädigt, schlimmer noch: Die Partei ist in ihrem Stolz verletzt. Sie sinnt auf Revanche und wirft der SPD Geschwätzigkeit und Vertrauensbruch vor.

19 Bilder

Die SPD wiederum muss sich des Vorwurfs erwehren, führende Mitglieder hätten die Information an Edathy weitergegeben und ihm somit die Möglichkeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten – auch wenn Edathy selbst dies mittlerweile vehement bestreitet. Der Druck auf Thomas Oppermann wächst. Nicht wenige in der Union wollen seinen Skalp.

Was wissen das BKA und die Landeskriminalämter?

Nicht zuletzt aber wird – wieder einmal – über die Rolle der Sicherheitsbehörden diskutiert. Was wissen das BKA und die Landeskriminalämter? Welche Informationen geben sie wann an wen weiter? Sannen sie gar auf Rache gegen Sebastian Edathy, der sich als harter, unbequemer und rücksichtsloser Aufklärer in der NSU-Affäre erwiesen hatte?

Und auch die Staatsanwaltschaft Hannover muss sich unbequeme Fragen stellen lassen. Schon droht die Linke mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Union und SPD belauern sich argwöhnisch

Nach gerade einmal zwei Monaten im Amt steht die Koalition vor einer schweren Krise, die auch vor der Kanzlerin nicht haltmacht. Angela Merkel wird sich schwertun, das Gift des Misstrauens zu bekämpfen, das dabei ist, das Fundament des gemeinsamen Regierungsbündnisses zu zerfressen.

Union und SPD belauern sich argwöhnisch und werden sich so schnell nichts mehr anvertrauen, jeder sinnt darauf, aus dem Fehler des jeweils anderen Kapital zu schlagen, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das aber wäre nach gerade zwei Monaten schon das Ende einer gedeihlichen Zusammenarbeit. Die Schonfrist ist vorbei.