Hans-Georg Maaßen: Die Koalition steckt in einer gefährlichen Sackgasse

Die Kanzlerin ist gerade Richtung Algerien abgeflogen, da schlägt die Nachricht ein: Sie habe den Daumen gesenkt. Die Welt berichtet, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen müsse gehen. Die SPD fordert seit Tagen seinen Kopf, der Konflikt hat das Zeug für eine unkalkulierbare Krise. Vor allem, weil Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den formal zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anweisen müsste, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu entlassen.

Die Große Koalition hat sich in eine Sackgasse manövriert. Maaßen, dessen fachliche Qualitäten unbestritten sind, galt von Anfang an als ein Kritiker von Merkels Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise. Dann mischte er sich in die Chemnitz-Debatte ein, widersprach der These des Merkel-Lagers von „Hetzjagden“ auf Ausländer und stellte die Authentizität eines Videos von einem Übergriff infrage.

Merkel sagt erst mal nichts

Merkel lässt den Welt-Bericht in Berlin nicht dementieren, auch sie selbst will sich dazu bei ihrem Besuch in Algier nicht äußern. Sie verweist aber auf ihre Aussagen von vergangener Woche, „dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“.

Alles blickt nun auf das Treffen Merkels am Dienstag mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Seehofer. Wobei sich die Frage stellt, ob die Bürger noch verstehen, was da wieder abgeht in Berlin, demokratie- und vertrauensfördernd sind die Ereignisse sicher nicht. Wie hier noch eine für alle gesichtswahrende Lösung ohne koalitionären Kollateralschaden zu finden ist, weiß keiner so recht.

Nahles sagt klipp und klar: „Herr Maaßen muss gehen, und (...) er wird gehen.“ Doch auch führende SPD-Leute wissen bisher nichts von einer finalen Entscheidung. Bleibt Maaßen, müsste die SPD nach den markigen Worten die Koalitionsfrage stellen. Die könnte wiederum aber auch die CSU stellen, wenn Merkel ihren Widersacher Seehofer gegen dessen Willen zur Maaßen-Ablösung verdonnert.

AfD würde Maaßen als „Märtyrer“ feiern

Dass der Innenminister Maaßen nun plötzlich fallen lässt, ist in der CSU kaum vorstellbar. Und selbst eine denkbare Versetzung des Spitzenbeamten wird bei den Christsozialen äußerst kritisch gesehen. Am Ende würde das keinen Unterschied machen, ob Maaßen versetzt würde oder formal freiwillig gehen würde, heißt es – beides würde nur bei der AfD einzahlen. Denn die AfD würde Maaßen als „Märtyrer“ feiern. Fraktionschefin Alice Weidel gibt den Ton vor: „Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht“, sagt sie.

Entscheidet Merkel gegen Maaßen, entscheidet sie auch gegen Seehofer. Eine ultimative Eskalation einen Monat vor der für die CSU so wichtigen Landtagswahl in Bayern? Da werden Erinnerungen wach an die schwere Regierungskrise vor der Sommerpause. Da schon hatte Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht – was Seehofer kalt ließ: „Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt – das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden“, gab er zurück.

Tatsächlich dürfte sich Seehofer eine solche Anweisung Merkels nicht gefallen lassen. Ohne einen mit ihm abgestimmten Kompromiss käme der Minister dann wohl nicht um einen Rücktritt herum, wird in der CSU gemurmelt. Dort hofft man schlicht und einfach, dass sich die neue Krise am Ende irgendwie löst. (Georg Ismar, Christoph Trost, Ann-Betarice Clasmann, dpa)