Nato-Gipfel: Die Nato-Runde bietet Russland die Stirn

Wo sonst Golfer 18 Löcher spielen, ruhen dieser Tage Panzer, ein aufpolierter Eurofighter und Modelle von Kampfjets – eine Demonstration militärischer Stärke? Im Celtic-Manor-Luxushotel in den grünen Hügeln des walisischen Newports kamen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zusammen. Als die Nato sich 1990 zum letzten Mal in Großbritannien traf, ging der Kalte Krieg gerade zu Ende. 24 Jahre später sorgen sich viele, dass der Westen steht. Ist Russland noch Partner oder wieder Gegner?

Die Nato will Entschlossenheit demonstrieren

„Das ist ein besonderer Gipfel in ungewöhnlichen Zeiten“, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutlicher wird der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung“, sagt er, „Russland greift die Ukraine an“.Putin hat mit seinem aggressiven Handeln nicht nur die Nato überrumpelt, sondern im Grunde die Partnerschaft mit der westlichen Militärallianz aufgekündigt, indem er russische Truppen samt Gerät in der Ostukraine einsetzen lässt. Die Nato will deshalb Entschlossenheit demonstrieren, um sowohl Russland zu warnen als auch besorgte Mitglieder zu beruhigen.

Rasmussen verkündet, was in jenen zwei Gipfeltagen beschlossen werden soll: Eine dauerhafte „sichtbare“ Präsenz in Osteuropa mit einem Ausbau der dortigen Nato-Infrastruktur und der Verlagerung von militärischer Ausrüstung. Zu dem Aktionsplan gehört eine als „Speerspitze“ bezeichnete, flexible Kriseneinsatztruppe von 3000 bis 5000 Soldaten zu schaffen, die schnell kampfbereit vor Ort sein kann.

Obama, Merkel und Cameron trafen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko

Damit sendet die Nato eine starke Botschaft nach Moskau, ein russischer Angriff auf die östlichen Mitglieder soll unter allen Umständen verhindert werden. Rasmussen begrüßt zwar „alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden“. Zu Putins „so genanntem Friedensplan“ betont er aber: „Was zählt, ist, was wirklich vor Ort passiert. Und leider sehen wir nach wie vor eine russische Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der östlichen Ukraine.“

Als Zeichen der Solidarität trafen gestern unter anderem US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dieser gab danach bekannt, dass am heutigen Freitag ein Plan zur Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten besiegelt werden soll. Zudem kündigte er an, dass die Nato bilaterale militärische und technische Hilfen der Bündnisstaaten für die Ukraine befürworte. „Das ist genau das, worauf wir gewartet haben.“

„eine Doppelstrategie ist der Schlüssel zum Erfolg“

Kanzlerin Merkel sagte, „eine Doppelstrategie ist der Schlüssel zum Erfolg“. Auf der einen Seite Entschlossenheit zu zeigen, etwa bei Wirtschaftssanktionen, „auf der anderen Seite immer wieder die Offenheit für Gespräche und die Klarheit, dass wir auf eine politische Lösung setzen“, betont Merkel. Außenminister Steinmeier sprach von einer Situation, in der „leichter Optimismus oder Zuversicht aufkeimt, dass man vielleicht auf dem Weg in Richtung einer Entschärfung des Konflikts ist“

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien haben dennoch Angst, Opfer eines Moskauer Expansionshungers zu werden und fordern mehr massive Nato-Präsenz an der Ostgrenze der Allianz. Sollte sich der Westen aber dazu entschließen und die Nato-Russland-Gründungsakte ignorieren, wäre eine weitere rote Linie überschritten und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges groß.