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Kommentar
02.12.2016

Die Pkw-Maut hat einen politischen Beigeschmack

Bisher müssen Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und zwar auf den Autobahnen sowie 2300 Kilometern Bundesstraße.
Foto: Jens Büttner (dpa)

Das Durchsetzen des deutschen Modells der Pkw-Maut hat in Brüssel einen politischen Beigeschmack. Plötzlich akzeptiert die EU-Kommission, was sie zuvor als nicht vereinbar ansah.

Ohne den Erfolg von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der CSU schmälern zu wollen, hat das Durchsetzen des deutschen Modells der Pkw-Maut in Brüssel auch einen politischen Beigeschmack.

Denn die EU-Kommission hat plötzlich und offenbar ohne Not akzeptiert, was sie zuvor jahrelang als nicht vereinbar mit den europäischen Verträgen abgelehnt hat: Am Ende zahlen die Maut offenbar tatsächlich nur Ausländer. Auch wenn das deutschen Nachbarn wie den Niederlanden und Österreich nicht gefällt.

Maut: EU-Kommission hatte wohl kein Interesse, in jahrelangen Rechtsstreit zu gehen

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die EU-Kommission hatte offenbar kein Interesse mehr daran, das wichtigste Mitgliedsland in einen jahrelangen Rechtsstreit zu zwingen. Angesichts von Brexit und wachsender EU-Skepsis in mehreren Staaten gilt in Brüssel die Devise: kein Streit mit Deutschland! Dazu passt, dass Kanzlerin Merkel der Maut offenbar letztlich den Weg ebnete, um keinen neuen Streit mit der CSU zu riskieren.

Doch egal, wie der Durchbruch zustande kam: Am Ende ist für deutsche Autofahrer nur wichtig, dass sie finanziell nicht zusätzlich belastet werden und dass aus der nun Infrastrukturabgabe genannten „Ausländer-Maut“ ein hübsches Sümmchen für die Instandhaltung unserer Fernstraßen fließt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.12.2016

Doch egal, wie der Durchbruch zustande kam: Am Ende ist für deutsche Autofahrer nur wichtig, dass sie finanziell nicht zusätzlich belastet werden und dass aus der nun Infrastrukturabgabe genannten „Ausländer-Maut“ ein hübsches Sümmchen für die Instandhaltung unserer Fernstraßen fließt....

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Schau ma mal ... wohin das Abenteuer "Maut" geht.

Hoffentlich wird dies kein Bumerang für die deutschen Autofahrer !