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Kommentar
08.06.2016

Die Politik hat die Flüchtlingssituation nicht im Griff

Die Zahlen der Flüchtlinge sind stark zurückgegangen. Trotzdem gibt es Probleme.
Foto: Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Unerledigte Anträge, Hunderttausende Nachzügler, Flüchtlinge ohne Pass: Politik und Verwaltung haben die Situation in Deutschland nicht im Griff. Ein Kommentar.

Wirklich im Griff haben Politik und Verwaltung die Sache noch nicht. Ein Berg an unerledigten Asylverfahren, 500000 Angehörige, die alleine den syrischen Flüchtlingen noch nach Deutschland folgen werden und eine ernüchternde Zahl der Bundespolizei zeigen das ganze Ausmaß dieser Ohnmacht. Von den Menschen, die die Grenzschützer kontrolliert haben, hatten 80 Prozent keinen Pass oder sind mit gefälschten Papieren eingereist. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl sind solche Nachrichten vor allem eines: Wasser auf die Mühlen der AfD.

300.000 Flüchtlinge haben noch gar nicht Asyl beantragt

300000 Flüchtlinge haben noch nicht einmal einen Asylantrag gestellt. Wer sind diese Menschen? Wo sind sie untergeschlüpft? Sind unter ihnen Islamisten wie die Attentäter von Paris oder die Schläferzelle, die in Düsseldorf einen Anschlag geplant hatte? Obwohl Polizeibehörden und Geheimdienste inzwischen enger zusammenarbeiten, ist das Netz an Kontrollen offenbar nicht eng genug.

Nicht jeder, der keinen Pass hat, ist ein potenzieller Attentäter, natürlich nicht. Wenn sich aber acht von zehn Menschen nicht ausweisen können oder wollen, wird die Ausnahme zur Regel und das Merkelsche Prinzip vom „Wir schaffen das“ zur Farce.

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