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Gute Arbeit?
17.12.2014

Die Regierung ist seit einem Jahr im Amt: Zeit fürs erste Zeugnis

Nach neun Jahren im Amt ist die Kanzlerin Angela Merkel noch immer die populärste Politikerin der Republik.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach einem Jahr Amtszeit der Regierung ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Welche Minister sind die Leistungsträger und wer hat noch Luft nach oben?

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Angela Merkel (Kanzlerin)

Nach neun Jahren im Amt ist die Kanzlerin noch immer die populärste Politikerin der Republik. Aus dem täglichen Kleinkrieg der Koalition hält sie sich weitgehend heraus, und wenn es irgendwo doch einmal klemmt, braucht die 60-Jährige dazu kein Gremium wie den Koalitionsausschuss. Heikle Fragen klärt sie auf ihre eigene Art, nicht mit Machtworten und Basta-Parolen wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, sondern in kleiner Runde mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Besonders engagiert hat sie sich im vergangenen Jahr, wenn auch ohne Erfolg bislang, in der Ukraine-Krise: Kein westlicher Politiker hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin so ins Gewissen geredet wie die deutsche Bundeskanzlerin. Dass sie 2017 noch einmal antritt, gilt spätestens seit ihrem umjubelten Auftritt beim CDU-Parteitag als sicher.

Der Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Sigmar Gabriel (Wirtschaft und Energie)

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Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63: Ein Jahr lang hat der Vizekanzler der SPD geliefert, was sie bestellt hatte: Mittlerweile jedoch stößt der Wirtschaftsminister mit seinem Versuch, die Partei auf den Pfad der ökonomischen Vernunft zu führen, an gewisse Grenzen. Vor allem sein bedingungsloses Ja zum transatlantischen Freihandelsabkommen verfolgen viele Genossen mit Argwohn. Tatsächlich ist aus dem sozialdemokratischen Flattermann Gabriel ein solider Politiker geworden, der am Ende vor allem an einem gemessen wird: am Erfolg der Energiewende.

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Foto: Vano Shlamov, afp photo

Frank-Walter Steinmeier (Außen)

Kein Außenminister ist in der Welt so gut vernetzt wie er, keiner aber hat es zu Hause auch so schwer. In seinem Metier tummeln sich neben der Kanzlerin auch noch die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister. Im Ziel ist der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD sich mit ihnen einig: Deutschland muss sich in internationalen Krisen stärker engagieren. In der Wahl der Mittel aber trennt sie gelegentlich mehr, als sie verbindet. Wo andere schon nach Sanktionen oder neuen Bundeswehreinsätzen rufen, vertraut der 58-Jährige noch immer auf die Kraft des Dialoges.

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Foto: Emmanuel Dunan, afp photo

Wolfgang Schäuble (Finanzen)

Die graue Eminenz, unangefochten schon wegen seiner schieren Lebensleistung, und der erste Finanzminister nach 46 Jahren, der keine neuen Schulden macht. Ob kalte Progression oder Soli: Für Schäuble sind sie nur eines – Einnahmen, auf die er nicht ohne Not verzichtet. Der 72-Jährige ist der mit Abstand mächtigste Minister und hat inzwischen selbst mit der Kanzlerin seinen Frieden gemacht, die ihm einst den CDU-Vorsitz abnahm und ihn nicht Bundespräsident werden ließ. Ihre Art, sagt Schäuble heute, sei „nicht so hurramäßig wie bei Napoleon – aber erfolgreicher“.

Der Innenminister Thomas de Maizière.
Foto: Oliver Berg, dpa

Thomas de Maizière (Innen)

Als er noch Verteidigungsminister war, kratzten das Drohnen-Debakel und eine unsensible Bemerkung über das Anspruchsdenken von Soldaten schwer an seinem Ruf als Mister Zuverlässig. Sein Wechsel ins Innenministerium war auch eine neue Chance, und die hat der 60-jährige Christdemokrat genutzt. Unaufgeregt wie Angela Merkel, aber entschlossen in der Sache kämpft er für die Vorratsdatenspeicherung und gegen den Terrorismus, der Deutschland bedroht. Dass er auch Kanzler könnte, steht außer Frage. Dass er es noch wird, ist eher unwahrscheinlich.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Foto: John Macdougall, dpa

Ursula von der Leyen (Verteidigung)

Eine Frau mit Ehrgeiz und Perspektive. Von der Bundespräsidentin in spe über die EU-Kommissarin in spe bis zur Kanzlerin in spe wurde die 56-jährige CDU-Frau schon für so ziemlich jedes politische Spitzenamt gehandelt. Das der Verteidigungsministerin ist ihr bislang kniffligstes. Dabei manövriert sie mit hohem Tempo und großer Trittsicherheit durch ein mit Beschaffungsskandalen, neuen Auslandseinsätzen und Rekrutierungsproblemen vermintes Gelände. In zwei Monaten hat sie Rupert Scholz überholt – den Verteidigungsminister mit der kürzesten Dienstzeit.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.
Foto: Friso Gentsch, dpa

Andrea Nahles (Arbeit und Soziales)

Die meisten ihrer Kollegen hatten sich noch gar nicht richtig in ihren neuen Ressorts eingerichtet, da hatte die Sozialministerin bereits ihr Rentenpaket geschnürt. Die frühere Generalsekretärin der SPD ist die Frau mit dem vielleicht sozialdemokratischsten Ressort – und das soll sich auch zeigen. Was nach der Rente mit 63, dem Mindestlohn und dem umstrittenen Gesetz zur Tarifeinheit aus ihrem Haus noch kommen soll, ist allerdings noch unklar. Die 44-jährige Maurertochter arbeitet ihre Auftragslisten so rasant ab, als ginge die Legislaturperiode schon wieder zu Ende.

Der Justizminister Heiko Maas.
Foto: Rainer Jensen, dpa

Heiko Maas (Justiz)

Kaum als Minister für Justiz- und Verbraucherschutz vereidigt, holte sich der Sozialdemokrat aus dem Saarland den Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, als Staatssekretär an die Seite – das ist, als würde der Verkehrsminister einen Lobbyisten der Automobilindustrie als rechte Hand engagieren. Aus Sicht seiner Partei steht auf der Haben-Seite des 48-jährigen Triathleten vor allem die umstrittene Mietpreisbremse. Obwohl das neue Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten ist, erstattete er den Mietern seines Hauses in Saarlouis die Maklerkosten wieder zurück.

Der Entwicklungsminister Gerd Müller.
Foto: Fred Schöllhorn

Gerd Müller (Entwicklung)

Der Aktivposten der CSU im Kabinett. Etwas überraschend wurde der Abgeordnete aus dem Allgäu nach acht Jahren als Staatssekretär im Agrarressort Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – und gilt seitdem als der grüne Schwarze. Der 59-Jährige macht sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken in Indien und Bangladesch genauso stark wie für einen nachhaltigeren Konsum in Deutschland. Seine Forderung, die EU solle eine Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereitstellen, blieb bisher allerdings ungehört.

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Alexander Dobrindt (Verkehr)

Kein Minister wird so mit einem Thema verbunden wie er mit der Pkw-Maut. Ein Teil der CDU wollte sie nicht, die SPD auch nicht und auch die EU-Kommission hat noch so ihre Zweifel, ob seine Maut ausländische Autofahrer nicht doch diskriminiert. Der frühere CSU-Generalsekretär sei als bayerischer Löwe in seine Ministerkarriere gestartet und als E-Vignette gelandet, höhnte die Stuttgarter Zeitung vor kurzem. Fast zwangsläufig blieb bei all dem Ärger das zweite große Thema des 44-jährigen Oberbayern auf der Strecke: der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Die Umweltministerin Barbara Hendriks.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Barbara Hendriks (Umwelt)

Für die Energiepolitik ist in diesem Kabinett nicht mehr die Umweltministerin zuständig, sondern der Vizekanzler höchstselbst. Dafür wurde Barbara Hendricks mit der Zuständigkeit für das Thema Bauen und Wohnen entschädigt – und ist doch die große Unbekannte in der Regierung geblieben. Die Sozialdemokratin vom Niederrhein galt anfangs als Vertraute der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin im Kabinett, hat sich als Umweltministerin jedoch schnell emanzipiert. Sie will deutlich weniger Kohle verstromen als Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel.

Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
Foto: Kazuhiro Nogi, afp photo

Hermann Gröhe (Gesundheitsminister)

Noch so ein Unbekannter. Schon als Generalsekretär der CDU operierte der Rechtsanwalt aus Neuss gelegentlich am Rande der Wahrnehmungsschwelle. In seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister hat sich daran nicht viel geändert, obwohl er mit der Reform der Pflegeversicherung ein wichtiges Thema beherzt angepackt hat. Die Ebola-Krise hat der 53-Jährige unterschätzt. Auf Touren kam die deutsche Hilfe erst, als der Außenminister einen seiner Diplomaten zum Ebola-Beauftragten machte.

Der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Foto: Stefan Sauer, dpa

Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister)

Der CSU-Mann aus Fürth wurde nach dem Rücktritt seines Vorgängers Hans-Peter Friedrich etwas unversehens Agrarminister. Seitdem vertritt der 57-Jährige nach Kräften, aber mit begrenztem Erfolg ein Ressort, dem mit dem Verbraucherschutz sein vielleicht wichtigstes Thema genommen wurde. Schmidt will sich als Minister für den ländlichen Raum um den Ärztemangel ebenso kümmern wie um den Breitbandausbau. Sein Problem dabei: Beides fällt eigentlich nicht in seine Zuständigkeit.

Die Bildungsministerin Johanna Wanka.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Johanna Wanka (Bildung)

Die Kunst des politischen Marketings hat sie nicht gelernt. Ob Bafög-Reform oder Hochschulpakt: Der Bund steckt Milliarden in die Bildungspolitik, die zuständige Ministerin aber macht daraus viel zu wenig. Ihre Vorgängerin Annette Schavan, heute Botschafterin im Vatikan, war nicht nur deutlich rühriger als die 63-jährige CDU-Frau. Sie war auch mit mehr Herzblut bei der Sache. Zuletzt fiel die gebürtige Ostdeutsche Wanka vor allem als scharfe Kritikerin der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen auf.

Die Familienministerin Manuela Schweßig.
Foto: Matthias Balk, dpa

Manuela Schweßig (Famile)

Mit ihrem Vorschlag, für junge Eltern eine 32-Stunden-Woche ohne größeren Einkommensverlust einzuführen, legte die 40-Jährige einen klassischen Fehlstart hin. Mittlerweile hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Berlin akklimatisiert und mit der Frauenquote und dem Elterngeld plus erste Duftmarken gesetzt. Dass Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, sie der Weinerlichkeit zieh, hat ihr mehr genutzt als geschadet. Im Ring der Frauen, der sich um sie schloss, stand auch die Kanzlerin.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmeier.
Foto: Soeren Stache, dpa

Peter Altmaier (Kanzleramt)

Der Saarländer ist ein politisches Schwergewicht – in jedem Sinne. Sosehr der 56-Jährige mit seiner Vorliebe für gutes Essen kokettiert, so effizient organisiert er als Kanzleramtsminister den Regierungsbetrieb. Sein Faible für den Nachrichtendienst Twitter musste er dafür jedoch opfern: Verschwiegenheit ist bei ihm jetzt erste Ministerpflicht. Sollte es 2017 zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, könnte Altmaier einer ihrer Architekten sein. Er hat seit Jahren gute Kontakte zu den Grünen.

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