Myanmar: Die Rohingya sind zum Warten verdammt

Ohne einen robusten Optimismus geht so etwas nicht. Woraus sonst soll sich die Beharrlichkeit speisen, mit der die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler sich für das Schicksal der Rohingya einsetzt. Doch auch die gebürtige Allgäuerin gerät bisweilen an ihre Grenzen, angesichts von Morden, Massenvergewaltigungen und brutaler Vertreibung.

Nach Angaben des UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sind über 650.000 der sunnitisch-muslimischen Rohingya in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Doch auch die Ignoranz der Regierung lässt die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments bisweilen verzweifeln: „Weder das Militär noch die Regierung begreift, welcher Schaden durch die Vertreibungen und die Verbrechen bereits angerichtet wurde. Der Tourismus ist eingebrochen, Investitionen aus dem Ausland gehen zurück. Die Marke Myanmar ist schwer angekratzt“, sagt sie kurz nach der Rückkehr von ihrer Reise in das frühere Birma und das benachbarte Bangladesch unserer Redaktion.

Die Rohingya kämpfen seit Generationen um Anerkennung

Rund eine Million Rohingya lebten vor der Vertreibung unter meist ärmlichen Verhältnissen im Bundesstaat Rakhine im Nordwesten Myanmars. Westliche Historiker haben Belege gefunden, dass die Volksgruppe ab Ende des 19. Jahrhunderts dort von britischen Kolonialherren als billige Arbeitskräfte angesiedelt wurde. Viele Rohingya sprechen hingegen von einer uralten muslimischen Siedlungstradition. Fest steht: Sie kämpfen seit Generationen um Anerkennung, die ihnen die jeweilige Regierung hartnäckig verweigert. Ein Teufelskreis. Denn als Staatenlose haben die Rohingya kaum Rechte. Sie sind Diskriminierung und Übergriffen durch die buddhistische Bevölkerungsmehrheit, staatliche Stellen und das Militär schutzlos ausgeliefert.

Seit den 70er Jahren flohen immer wieder Zehntausende vor der Hoffnungslosigkeit in das Nachbarland Bangladesch. Doch Mitte 2017 setzte ein beispielloser Massen-Exodus ein. Auf Anschläge von Milizen der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) reagierte das Militär mit einer großen Offensive, die nach UN-Erkenntnissen mit unmenschlicher Härte geführt wurde.

Die Folgen dieser Politik hat Barbara Lochbihler vor Ort erneut hautnah erlebt: Nahe der Küstenstadt Cox’s Bazar liegt eines der größten Flüchtlingslager der Welt für bis zu 800.000 Menschen. „Im April beginnt die Monsun-Zeit. Das Flüchtlingslager befindet sich in einem hügeligen Terrain. Viele Flüchtlinge könnten in den Fluten ertrinken“, sagt Lochbihler. Immer wieder erstaunt ist sie, wie wohlwollend die Bevölkerung in Bangladesch – das am dichtesten besiedelte Land der Erde – die Rohingya aufnimmt. Doch es gibt Spannungen. Der Regierungsbeauftragte der Provinz Cox’s Bazar, Ali Hossein, besteht darauf, dass die Rohingya zurück in ihre Heimat müssten. Tatsächlich existiert ein Abkommen zwischen den Nachbarstaaten über eine zügige Rückführung. Doch Lochbihler warnt: „Aus meiner Sicht kann es derzeit keine Rückkehr geben. Die Militärs, die radikalen buddhistischen Milizen und die fanatisierten Nachbarn sind ja noch dort. Für die Verbrechen wurde kaum jemand bestraft.“

Barbara Lochbihler: Aung San Suu Kyi kann nicht gut mit Kritik umgehen

Die Hoffnung, dass die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sich endlich dieser humanitären Katastrophe in ihrem Land annimmt, ist gering. „Ich habe sie bereits vier Mal getroffen. Das Schwierige ist, dass sie nicht gut mit Kritik umgehen kann“, sagt Lochbihler. Sie tue so, als ob sie nicht genau wisse, was in Rakhine mit den bei vielen Buddhisten äußerst unbeliebten Muslimen geschehen sei. Doch das glaube ihr in der EU niemand. Hinzu komme, dass „das Militär über dem Gesetz“ stehe und seine Stellung sogar weiter ausgebaut habe.

Die Rohingya wollen zurück in ihre Heimat – als gleichberechtigte Staatsbürger. Lochbihler: „In dem Abkommen für die Zurückführung sind drei Bedingungen aufgeführt. Die Rückkehr muss sicher sein, freiwillig und in Würde erfolgen. Doch diese drei Bedingungen sind derzeit nicht erfüllt.“