Die SPD hat ihre Haut teuer verkauft
Die neue Große Koalition unter Angela Merkel gibt sehr viel Geld aus und drückt sich um strukturelle Reformen. Die sogenannte Steuerentlastung ist ein Witz. Ein Kommentar.
Das neue schwarz-rote Bündnis ist geschmiedet, das nervige Schauspiel um die Bildung einer neuen Bundesregierung beendet. Am Tag 137 (!) nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD noch einmal zusammengerauft. Den Verlierern der Wahl, die gemeinsam nur noch 53 Prozent auf die Waage bringen, blieb am Ende keine andere Wahl als diese Zwangsheirat.
Warum? Erstens braucht Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Zweitens hatten alle Angst davor, bei Neuwahlen abgestraft zu werden. Drittens hat das Vertrauen der Bürger in das parlamentarische System schon zu sehr gelitten, als dass sich die staatstragenden Volksparteien ein Scheitern der Verhandlungen hätten leisten können. Noch ist die Regierung Merkel IV nicht unter Dach und Fach. Doch das Risiko, dass die Mitglieder der SPD die kleine GroKo noch platzen lassen, ist ziemlich gering. Denn die SPD kann mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein. Der Koalitionsvertrag trägt nicht durchgängig ihre „Handschrift“. Aber gemessen an dem mickrigen Wahlergebnis von 20,5 Prozent hat die SPD eine Menge herausgeholt und ihre Haut teuer verkauft.
Das inhaltliche Profil von CDU ist schwammiger geworden
Alles in allem besehen ist die Union der SPD weit entgegengekommen – bis hin zur Dreingabe des Finanzministeriums, das unter Schäuble für einen Markenkern der CDU/CSU stand. Der Preis, den Angela Merkel für die Fortführung ihrer Kanzlerschaft zahlt, ist recht hoch, das inhaltliche Profil der CDU noch diffuser und schwammiger geworden. Merkel geht geschwächt in ihre vierte Amtszeit, die Debatte über die Zeit nach ihr wird bald beginnen. Warum also sollte die Basis der SPD Nein sagen? Zumal die Partei bei der Gelegenheit auch den überforderten Vorsitzenden Martin Schulz vergleichsweise elegant loswird. Schulz rettet sich – auf Kosten des kühl abservierten Sigmar Gabriel – ins Außenamt und macht Platz für Andrea Nahles, die neue starke Frau und mutmaßliche nächste Kanzlerkandidatin.
Die Opposition lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar am Koalitionsvertrag. Richtig daran ist, dass sich Schwarz-Rot überwiegend auf eingefahrenen Gleisen bewegt und keine zündende Botschaft von der Zukunft Deutschlands hat. Man sieht nicht, worin genau der viel beschworene „Aufbruch“ besteht. Das nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens entstandene Arbeitsprogramm enthält allerdings eine Vielzahl sozial- und familienpolitischer Verbesserungen sowie dringend notwendiger Milliarden-Investitionen insbesondere in Bildung und Digitalisierung.
Steuerreform bleibt ein Fremdwort
Man hat viel Geld zur Verfügung und gibt es aus, ohne freilich auch nur einen Gedanken ans Sparen an anderen Stellen zu verschwenden. Vorsorge für schlechtere Zeiten kommt zu kurz; strukturelle Reformen sind Fehlanzeige. In der Rentenpolitik etwa wird kräftig draufgesattelt, die Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit des Systems jedoch ausgeklammert. Oder: Steuerreform bleibt ein Fremdwort. Die Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro ist angesichts der Einnahmerekorde ein schlechter Witz. „Spielraum“ für mehr wäre vorhanden gewesen – trotz der immensen Kosten der Massenzuwanderung, die von den Großkoalitionären gerne verschwiegen werden.
Hält diese aus der Not geborene Koalition bis 2021? Wer weiß das schon. An möglichen Bruchstellen jedenfalls ist kein Mangel. Sowohl in der Flüchtlings- als auch in der Europapolitik liegen CDU, CSU und SPD weiter auseinander, als die Vertragsprosa vermuten lässt. Im Ernstfall kommt es auf das gegenseitige Vertrauen und den Willen zur Zusammenarbeit an. Und um beides war es zwischen Union und SPD schon einmal besser bestellt.
Chefredakteur Walter Roller erklärt im Video, was mit der Großen Koalition auf die Bürger zukommt.
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Der Herr links im Bild dürfte wissen, warum er nicht lacht. Und der rechts im Bild dürfte sich, zieht man das Foto auf Seite 1 der heutigen Ausgabe der Zeitung zum Vergleich heran, beim Lachen erheblich angestrengt haben.
Vor allem bei der Person in der Mitte lassen sich diesbezüglich die Unterschiede deutlich erkennen: Das Foto hier zeigt Merkel, wie sie leibt und lebt. Und welche Politik sie betreibt. Allerdings mit einem aus Ingolstadt auf der einen Seite und mit einem aus Würselen auf der anderen: "friedliches Zusammenleben".
Auf dem anderen Foto schaut die Dame in Grün die beiden Herrn gar nicht an. Und auch die Raute ist nicht vorhanden. Merkel schaut nur nach unten, als lache sie sich ins Fäustchen - mit einem geradezu diabolischen Lachen.
Herr Roller hat wiedermal vollkommen Recht. Es gibt keine Alternative zu dieser aus der Not heraus geborenen kleinen GroKo. Neuwahlen machen keinen Sinn, da wird alles nur noch schlechter. Schwarz-Gelb-Grün ginge ja auch nicht und eine Minderheitsregierung hat Deutschland und Europa weder verdient noch funktioniert diese.
Einer der wenigen Kommentare von Walter Roller, in dem auch Kritik ihren Platz hat. Das ist gut.
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Nicht gut ist dann sofort, dass Roller die Alternativlosigkeit der möglichen Groko beschwört. „Es blieb am Ende keine andere Wahl als diese Zwangsheirat.“
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Das ist meiner Meinung nach eine völlige Umkehr der vorliegenden Faktenlage.
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Mit der 3. GroKo in Merkels Regierungszeit stelle ich wieder fest: wir leben heute in keiner Notsituation. Und nur in einer solchen wäre nach meinem demokratischen Verständnis eine GroKo legitim.
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Drei Regierungsparteien, die bis heute nicht begriffen haben, dass sie die letzten Wahlen mit einem MINUS von 14 % abgeschlossen haben und seitdem weitere 6 Prozentpunkte an Zustimmung verloren haben. In summa 20 Prozent MINUS.
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Dazu die Kanzlerin, die sagte: „Ich weiß nicht, was ich politisch ändern sollte“.
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Das soll reichen für eine Zukunft?
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Das Vertrauen der Bürger? Aber, Herr Roller! Das ist doch am letzten Wahlergebnis und folgenden Umfragen abzulesen: es ist abhanden gekommen.
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Der Hauptgrund: die Kanzlerin hat in bereits 12 Jahren ihre Abneigung dem Bürger=Wähler gegenüber kundgetan. Entstanden ist eine Distanz, die, leider, von politischen Extremen genutzt wurde, erfolgreich.
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Eine neue GroKo ist weitere Entmündigung des Bürgers. Anti-Demokratie pur. Man schaue in den Freistaat Sachsen, was das parteipolitisch bedeutet.
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Wir haben eine abgewählte Kanzlerin, einen seit 2 Jahren ihr gegenüber irrlichternden Seehofer und hier wird Martin Schulz, der am bundesdeutschen Dilemma keine Schuld haben kann, als „überfordert“ dargestellt. Das ist kühn. Zumal das Verhandlungsergebnis der SPD sich ja lt. Roller durchaus sehen lassen kann.
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Siegmar Gabriel hat sich schon selber aus jedem Rennen genommen, als er seinen Nachfolger installiert hatte und sofort dessen Bekämpfung praktiziert hatte. Im Schulterschluß mit dem Hamburger Regierungschef Scholz, der ja nun mit Krönchen versehen, für die SPD den Schäuble geben soll.
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Und wieder kommt es: „… diese aus der Not geborene Koalition“. Nein, Herr Roller, SO liegt Deutschland nach 12 Merkel-Jahren noch nicht am Boden. Was sie hier betreiben ist die Sache der völkisch gestrigen AfD. Genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten.
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Der vorliegende Koalitions-Vertrag ist ein Vergehen an einer wehrhaften deutschen Demokratie, ein Vergehen an einer politisch zu gestaltenden Zukunft.