Europa: Die SPD lässt Martin Schulz fallen

Mit einem Machtwort hat Sigmar Gabriel das Tauziehen um den nächsten deutschen EU-Kommissar beendet und seinen Kandidaten Martin Schulz zurückgezogen. Die SPD werde einen Kommissar aus den Reihen der Union akzeptieren, wenn Schulz dafür erneut zum Präsidenten des Europaparlamentes gewählt werde, betonte ihr Parteichef am Freitag in Berlin. Für den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten sind damit alle Karriereträume geplatzt: Noch vor wenigen Tagen hatte Schulz seinen Anspruch auf das Amt des stellvertretenden Kommissionspräsidenten angemeldet: „Ich habe diese Ambition.“

Oettinger, McAllister oder doch Hintze?

Ob CDU und CSU wieder den bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger nominieren, ist allerdings noch unklar. In Parteikreisen werden auch die Namen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister und des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze gehandelt, einem engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Union ist bei der Europawahl klar stärkste Kraft geworden. Es ist daher nur konsequent, dass der deutsche EU-Kommissar auch aus den Reihen der Union kommt“, betonte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber unserer Zeitung. Namen wollte sie allerdings nicht nennen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich dagegen bereits für Oettinger ausgesprochen. Dieser habe in Brüssel hervorragende Arbeit geleistet, betonte Schäuble im Deutschlandfunk. Auch Oettinger selbst hat mehrfach sein Interesse an einer zweiten Amtszeit signalisiert. Andernfalls werde er sich überlegen, Deutschland oder gar Europa „für ein paar Jahre zu verlassen“.

Merkel: Klares Bekenntnis zu Oettinger

Die Kanzlerin vermied am Freitag ein klares Bekenntnis zu Oettinger. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg mache eine sehr gute Arbeit, sagte sie lediglich. „Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein.“ Dass Gabriels Zusage hinfällig wird, weil sich im Europaparlament keine Mehrheit für Schulz findet, gilt als höchst unwahrscheinlich. Die Europa-Abgeordneten der Union würden den SPD-Mann unterstützen, kündigte die Kanzlerin an. Gabriel selbst hatte zuvor betont: „Angela Merkel ist jetzt gefordert, ihre Parteienfamilie zu überzeugen.“

Die konservative Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, stellt in Brüssel und Straßburg die stärkste Fraktion. Bei der Europawahl im Mai lag sie mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, mehr als drei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten und den Sozialisten mit ihrem Spitzenmann Schulz. Um im Postenpoker am Ende nicht völlig leer auszugehen, soll er nach dem Willen der SPD auf jeden Fall vor der Abstimmung über den designierten Kommissionspräsidenten Juncker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Wörtlich sagte Gabriel: „Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“