Die SPD rückt wieder nach links

Das Feld für den sozialdemokratischen Bundestagswahlkampf ist bestellt. Die Partei rückt nach links und greift wieder tief in den alten, von Schröder vorübergehend ausgemusterten Instrumentenkasten traditioneller SPD-Politik.

Da steckt alles drin, was einen Vorteil im Abwehrkampf gegen die Linkspartei verheißt und überdies das Herz der eigenen Linken erfreut: höhere Reichensteuer und neue Börsenumsatzsteuer, Steuererleichterungen und ein Extra-"Steuerbonus" von 300 Euro für Geringverdiener - alles intoniert vom Loblied auf den Umverteilungs- und Interventionsstaat, der auch noch eine "Millionärssteuer" gut gebrauchen könnte und nichts von Steuersenkungen für Durchschnitts- und Besserverdiener hält.

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Die Welt wird in alter Manier in Reich und Arm sortiert, als ob es nicht dazwischen die ungleich stärkere Mitte der Gesellschaft gäbe - jene zig Millionen von Facharbeitern, Handwerkern, Angestellten und kleinen Unternehmern, die den Sozialstaat tragen und denen von ihrem Verdienst zu wenig bleibt. Man wundert sich, dass der Schröder-Jünger Steinmeier und der frühere Schröder-Adlatus Müntefering mit diesem Programm in den Wahlkampf ziehen wollen. Was nutzt es, Lafontaine hinterherzuhecheln und darüber die wahlentscheidende Mitte zu vergessen? Natürlich ist es die vornehmste Aufgabe der SPD, für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu kämpfen - etwa dadurch, dass das Bildungssystem jedem endlich eine faire Aufstiegschance gibt. Aber was ist "gerecht" daran, wenn Arbeit und Leistung nicht belohnt und den Mittelschichten immer mehr Lasten aufgebürdet werden? Der drei Milliarden teure "Steuerbonus", der als Entbürokratisierung angepriesen wird und in Wahrheit alles noch viel komplizierter macht, ist ein Musterbeispiel staatlicher Klientelpolitik - auf Kosten all jener, die sich nicht per Postkarte vom Finanzamt verabschieden können.

Die Strategie der noch im 25-Prozent-Turm eingemauerten SPD ist nun klar. Sie versucht ihr Glück mit roten Wahlkampfhits und scharfen Angriffen auf die Kanzlerin - Letzteres zu dem Zweck, den blassen Herausforderer Steinmeier endlich in hellerem Licht erstrahlen zu lassen. Ob damit die Aufholjagd gelingt? Auszuschließen ist es nicht. Zwar ist Steinmeier kein Wahlkämpfer vom Format Schröders. Doch die Grundmelodie der Kampagne ("oben" was holen, "unten" was geben) klingt in Zeiten des Banken- und Managerversagens besonders populär. Zweitens hat die Union außer der Popularität Merkels bisher nicht viel zu bieten - kein klarer Kurs, keine politische Führung. Daraus folgt: Nichts ist entschieden.